Schußwechsel in Gaza

Trotz einer mehrtägigen Waffenruhe im Gaza-Krieg ist es am Dienstag zu einem Schußwechsel im nördlichen Gazastreifen gekommen. Nach Angaben der israelischen Armee wurden israelische Soldaten beschossen. Diese hätten »zurückgeschossen«. Damit sei »der Rahmen der Waffenruhe verletzt worden«, hieß es. Die Hamas warf Israel eine Verletzung der Waffenruhe im Norden des Gazastreifens vor und betonte, sie fühle sich weiter an die Vereinbarung gebunden, solange Israel sich ebenfalls verpflichtet fühle. Die Hamas rief die Vermittler Katar und Ägypten dazu auf, Israel zur Einhaltung der Waffenruhe zu drängen.

Nach Angaben der Gaza-Behörden kamen bei den Kämpfen seit dem 7. Oktober bis zum 23. November mehr als 14.800 Menschen bei Angriffen ums Leben. Bis 25. November seien 75 israelische Soldaten im Gazastreifen ums Leben gekommen. Nach Schätzungen seien 46 000 Wohnungen zerstört und mehr als 234 000 beschädigt worden. Das entspreche zusammen 60 Prozent des Wohnraums. Unser Foto zeigt israelische Soldaten in Gaza.

Tote bei Angriffen im Westjordanland

Palästinenser kritisieren Haftbedingungen in Israel

Ramallah/Tel Aviv – Bei Attacken der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind drei Menschen getötet worden. Ein 26-Jähriger sei in der Nähe von Ramallah erschossen worden, während die Armee die Freilassung von palästinensischen Häftlingen vorbereitet habe, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag mit. Ein 14-Jähriger sei in der Nähe von Tubas im nördlichen Westjordanland getötet worden.

Die israelische Armee erklärte, Soldaten seien in der Nähe von Ramallah mit Brandflaschen und Sprengsätzen beworfen worden. Die Armee habe auch mit scharfer Munition geschossen, um die Unruhen aufzulösen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurde zudem ein 17-Jähriger nordwestlich von Ramallah erschossen.

Seit dem 7. Oktober wurden in dem von Israel widerrechtlich besetzten Westjordanland 231 Palästinenser getötet. Seit Jahresbeginn starben im Westjordanland insgesamt 427 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet.

Nach der Entlassung aus israelischen Gefängnissen haben palästinensische Häftlinge die dortigen Haftbedingungen kritisiert. Während seiner elfmonatigen Haft in einem Gefängnis in der Negev-Wüste sei er geschlagen und beschimpft worden, berichtete der 18 Jahre alte Dadschane der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Während seines kurzen Aufenthalts im Ofer-Gefängnis hätten israelische Sicherheitskräfte ihn getreten und geschlagen. Der 18-Jährige war unter anderem wegen des Werfens von Steinen auf israelische Sicherheitskräfte verhaftet worden. Er sei aber nicht verurteilt worden.

Auch eine am Montag freigelassene 50 Jahre alte Frau aus der Nähe von Dschenin macht Israel wegen der Haftbedingungen Vorwürfe. Sie sei im Gefängnis ständig mißhandelt und geschlagen worden. Die Frau wurde im März 2022 wegen ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Dschihad festgenommen und im September dieses Jahres zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die Not deutlich größer als das Gesundheitspersonal bewältigen kann. In Auffanglagern seien Babys mit Durchfall, für die es keine Medikamente gebe. Sie drohten zu sterben. Chronisch Kranke bekämen ihre Medikamente nicht mehr, etwa für Herz- oder andere Krankheiten. Die WHO und Partner hätten seit der Feuerpause mehr als 160 Lastwagen mit Material in den Gazastreifen geschafft.

Rund 1,8 der mehr als 2,2 Millionen Einwohner sind nach Schätzungen durch Angriffe und die Zerstörung ihrer Häuser vertrieben worden. Über 1,1 Millionen Menschen hätten in Einrichtungen des UNO-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) Zuflucht gefunden. Sie seien völlig überfüllt, deshalb breiteten sich dort Krankheiten wie Durchfall, Atemwegs- und Hautinfektionen aus. Weitere 190.000 Menschen kampierten in Schulen oder Gemeindehäusern, die anderen seien bei Gastfamilien untergekommen.

Stoltenberg fordert »Standhaftigkeit«

Brüssel – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Außenministertreffen des Kriegsbündnisses »Durchhaltevermögen bei der Unterstützung für die Ukraine« gefordert. »Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, daß wir die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht«, sagte er am Dienstag in Brüssel. Grund sei auch, daß »ein Sieg Rußlands nicht nur eine Tragödie für die Ukraine, sondern auch eine Gefahr für die NATO« wäre.

»Hier geht es um die gesamte Idee einer regelbasierten internationalen Ordnung«, sagte Stoltenberg. NATO-Staaten hätten bereits in beispiellosem Umfang militärische Unterstützung geleistet und dazu beigetragen, »daß die Ukrainer rund 50 Prozent des von Rußland besetzten Territoriums wieder befreien konnten«. Nun bestehe die Herausforderung allerdings darin, daß diese Unterstützung aufrechterhalten werden müsse.

Bei dem zweitägigen NATO-Treffen in Brüssel soll es zum ersten Mal eine Tagung des NATO-Ukraine-Rats auf Ebene der Außenminister geben. Das Gremium soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die NATO erfüllt sind.

An der Konferenz in Brüssel nimmt auch der neue Luxemburger Außenminister Xavier Bettel teil.

Ukraine verweigert Teilnahme an OSZE-Treffen

Deutsche Regierung bekräftigt weitere Unterstützung

Kiew/Berlin/Brüssel – Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba hat seine Teilnahme an einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgesagt. Der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleg Nikolenko, begründete das mit der Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Das Treffen soll am Donnerstag in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje stattfinden.

Trotz Haushaltskrise will Deutschland nach Aussage seines Bundeskanzler Olaf Scholz in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. »Das werden wir auch fortsetzen, solange wie das notwendig ist«, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem Premierminister von Malta, Robert Abela, am Dienstag in Berlin. Die Ukraine könne »sich auf Deutschland und seine Unterstützung verlassen.« Deutschland werde der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA bleiben.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine Unterstützung für weitere Offensiven gegen Rußland zugesichert. Man tue alles dafür, daß die Ukraine »auch im nächsten Jahr so viele Dörfer und Städte befreien könne wie möglich«, sagte sie am Dienstag beim NATO-Außenministertreffen in Brüssel.

Neuer Versuch für Regierungsbildung in Niederlanden

Den Haag – Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders soll in den Niederlanden nun im zweiten Anlauf die Regierungsbildung starten. Die bisherige Parlamentspräsidentin beauftragte den früheren Minister Ronald Plasterk am Dienstag in Den Haag, die Chancen einer Koalition auszuloten. Ein erster Versuch war gescheitert, da der erste Sondierer, ein Abgeordneter der radikal-rechten Wilders-Partei wegen Betrugsvorwürfen zurücktrat.

Der neue Sondierer Plasterk soll Gespräche mit allen Fraktionsvorsitzenden führen und am 5. Dezember seinen Bericht vorlegen. Erst danach können die inhaltlichen Gespräche der möglichen neuen Koalitions-Parteien beginnen.

Die Partei von Wilders hatte in der vergangenen Woche 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen. Für eine Mehrheit braucht er mindestens zwei Parteien. Realistische Partner sind nur die rechtsliberale VVD des scheidenden Premier Mark Rutte sowie die neue Zentrumspartei Neuer Sozialvertrag.

Umweltschützer verklagen Norwegen

Oslo – Wegen neuer Projekte zur Ölförderung in der Nordsee hat in Norwegen am Dienstag ein Gerichtsverfahren zweier Umweltschutzorganisationen gegen die Regierung begonnen. Greenpeace sowie Natur und Jugend werfen dem Staat vor, gegen Auflagen des Obersten Gerichts verstoßen zu haben, da bei der Genehmigung der Projekte die Folgen für das Klima nicht ausreichend untersucht worden seien. Die Klimaklage beim Osloer Bezirksgericht ist die Fortsetzung eines Rechtsstreits, den die norwegischen Umweltschützer schon seit Jahren austragen.

2016 hatten sie dem Staat vorgeworfen, mit der Zulassung von Ölbohrungen in der Arktis gegen den als »Umweltparagrafen« bekannten Artikel 112 der norwegischen Verfassung verstoßen zu haben. Er besagt, daß das Volk ein Recht auf eine gesunde Umwelt hat. Ende 2020 entschied das Oberste Gericht, daß der Staat mit der Erlaubnis neuer Ölbohrungen nicht gegen den Umweltparagrafen verstoßen habe.

Die Umweltschützer meinen jedoch, daß das Urteil aus dem Jahr 2020 den norwegischen Staat dazu verpflichtete, die Auswirkungen neuer Ölbohrprojekte auf das globale Klima zu bewerten, bevor diese genehmigt werden könnten.

Cybercrime-Bande in Ukraine zerschlagen

Den Haag – Europol und die Justizbehörde Eurojust sowie Ermittler aus sieben Ländern haben in der Ukraine eine weltweit operierende Cybercrime-Bande zerschlagen. Die Bande habe in mehr als 70 Ländern die Server von großen Unternehmen oder Organisationen angegriffen und Hunderte Millionen Euro Schaden verursacht, teilte Europol am Dienstag in Den Haag mit.

In der Ukraine waren am Dienstag rund 30 Gebäude durchsucht worden. Der mutmaßliche 32 Jahre alte Bandenführer sowie seine vier Hauptkomplizen wurden festgenommen. Sie sollen einem Netzwerk angehören, das für großangelegte Ransomware-Attacken verantwortlich gemacht wird. Die Bande schleuste schädliche Software in die Server ein, mit deren Hilfe sie Daten und Systeme blockieren konnten. Erst nach Zahlung von hohen Lösegeld-Summen seien dann Daten und Systeme wieder freigegeben worden.

Frankreich schränkt Rauchen ein

Paris – Frankreich schränkt das Rauchen in der Öffentlichkeit weiter ein und erhöht den Preis für eine Schachtel Zigaretten. Das Rauchverbot wird auf Strände, Parks, Wälder und die Umgebung öffentlicher Orte wie Schulen ausgeweitet, kündigte Gesundheitsminister Aurélien Rousseau am Dienstag in Paris an.

Einweg-E-Zigaretten sollen verboten werden. Der Preis für eine Schachtel Zigaretten steigt von heute rund elf Euro bis 2027 auf 13 Euro.

Es gehe darum, den Tabakkonsum aus dem öffentlichen Raum zurückzudrängen und ihm seine Banalität zu nehmen, sagte der Minister. Rund 200 Todesfälle täglich seien in Frankreich dem Tabakkonsum zuzuschreiben. Die Bevölkerung soll daher auch mehr Unterstützung beim Aufgeben des Rauchens erhalten. So sollen Apotheken etwa Nikotinersatztherapien verschreiben können, sagte der Minister.

Lehrerstreik in Deutschland

Die deutsche Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte alle Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer zum ersten bundesweiten Bildungsstreiktag aufgerufen. Bei Demonstrationen wurden Plakate mit der Aufschrift »Streik in der Schule, Streik im Betrieb. Das ist unsere Antwort auf eure Politik« mitgeführt. Die Gewerkschaften fordern für die rund 1,1 Millionen öffentlichen Angestellten und mittelbar auch für die rund 1,4 Millionen Beamten ein Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro. In mehreren Städten gingen tausende Beschäftigte auf die Straßen