Gemeinsam gegen Rußland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte haben angesichts der Eskalation der deutschen Bundesregierung dazu aufgerufen, Investitionen in die »Verteidigung gegen Rußland« weiter zu steigern. Man müsse die eigene alltägliche Infrastruktur als »Ziele an vorderster Front« betrachten und sie entsprechend schützen, sagte die deutsche Kommissionschefin und sprach von einer »neuen Eskalation Rußlands auf dem Gebiet der Europäischen Union«. »Dies ist jedoch Teil eines umfassenderen Musters zunehmend gefährlicher Vorfälle: wiederholtes Eindringen in unseren Luftraum, Drohnen, die unsere Flughäfen lahmlegen, sowie Störungen unserer kritischen Infrastruktur«, sagte sie. Ihre persönliche Entschlossenheit zur Unterstützung für die Ukraine sei dadurch nur noch gestärkt worden.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, wenn Rußland glaube, daß »diese Bedrohungen« die EU und die NATO spalten werden, irre es sich. »Unsere Einheit ist unerschütterlich. Unsere Unterstützung für die Ukraine ist eindeutig«, betonte er.

Rutte hat die von Deutschland geplanten Maßnahmen gegen Rußland ausdrücklich begrüßt. »Die Beweise sind eindeutig«, schrieb er am Dienstag auf X, ohne zu erwähnen, auf welche »Beweise« er sich bezieht. Die NATO stehe »nach dem russischen hybriden Angriff in voller Solidarität an der Seite Deutschlands«. Die Unterstützung für die Ukraine sei ebenso unerschütterlich wie der Einsatz für »die kollektive Verteidigung der NATO«.

»Lake America«

Nach Google hat auch Apple den Lake Ontario in seiner Karten-App in »Lake America« umbenannt und damit eine Vorgabe von Präsident Trump übernommen. Wer in den USA auf Apple Karten nach dem Lake Ontario sucht, wird zwar zu dem See an der Grenze zu Kanada geführt – allerdings prangt dort nun der Name »Lake America«.

Bereits im vergangenen Jahr war Google ähnlich vorgegangen, indem Nutzern von Google Maps in den USA die zuvor als Golf von Mexiko bekannte Meeresbucht als »Golf von Amerika« angezeigt wurde.

U-Boot für Israel

Das U-Boot »INS Drakon« hat die Werft im norddeutschen Kiel verlassen und ist auf dem Weg nach Israel. Die »INS Drakon« lief am Dienstag aus und durchquerte mit Polizeibegleitung den Nord-Ostsee-Kanal. Nach Angaben der Werft ist sie das letzte der sechs für Israel hergestellten U-Boote der »Dolphin«-Klasse – sie ist 68 Meter lang und mit zehn Torpedo-Rohren ausgerüstet.

Der Export wird auch deshalb kritisiert, weil eine Nachrüstung des Bootes mit Atomwaffen möglich ist. Israel verfügt damit nun über sechs U-Boote, die in der deutschen Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel entwickelt wurden. Bei einer Verabschiedungszeremonie in Kiel waren der deutsche Marineinspekteur Jan Christian Kaack, Israels Botschafter Ron Prosor und Vertreter des israelischen Militärs anwesend. Israels Kriegsmarine lobte die Fähigkeiten des Schiffes, das bei Einsätzen über eine größere Reichweite verfüge als andere U-Boote der israelischen Marine.

Erneute Angriffe der USA gegen Iran

Teheran – Erneute militärische Angriffe der USA gegen den Iran und iranische Gegenangriffe haben diplomatische Bemühungen der vergangenen Woche weiter in den Hintergrund rücken lassen. Das USA-Militär attackierte in der Nacht zum Mittwoch Militäreinrichtungen der iranischen Streitkräfte. Der Iran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf USA-Ziele im Irak, Jordanien, Kuwait und Bahrain.

Bei den Luftangriffen wurden im Iran mindestens 18 Menschen getötet. Auf der Insel Lawan kamen drei Mitglieder einer paramilitärischen Einheit ums Leben, in der Provinz Kermanschah sieben Soldaten der Luftstreitkräfte. Bei Sirik nahe der iranischen Küste sei ein Gebäude einer Hochzeitsfeier getroffen worden. Dabei kamen mindestens vier Menschen ums Leben, unter ihnen ein kleines Kind. Andere Medienberichte sprachen von fünf Todesopfern. In der Industrieprovinz Chusestan meldeten Behördenvertreter sieben Tote.

Der Leiter der iranischen Rothalbmond-Gesellschaft, Pirhussein Koliwand, verurteilte den Angriff auf die Hochzeitsfeier. In einem Brief an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag forderte er eine Untersuchung. Das Außenministerium in Teheran warf den USA Kriegsverbrechen vor. Ministeriumssprecher Ismail Baghai bezeichnete den Vorfall als »verzweifelten Versuch« der USA, ihr Scheitern zu verbergen.

In der Straße von Hormus sind in der Nacht zum Mittwoch zwei Öltanker auf Seeminen gefahren. Explosionen und Brände hätten die Crews zum Verlassen ihrer Schiffe gezwungen, hieß es in iranischen Medienberichten. Es seien Strafmaßnahmen vorgesehen für Reedereien, die »illegale Routen« nutzen, hieß es in einer Erklärung.

USA-Präsident Donald Trump sprach von »großen und gewaltigen« Angriffe des eigenen Militärs und bezeichnete sie als »Vergeltung« für einen gescheiterten Versuch des Iran, Seeminen in der Straße von Hormus zu verlegen. Das USA-Militär nannte als weiteren Grund iranische Attacken auf Handelsschiffe in der Meerenge.

Das »Wall Street Journal« schrieb, die Attacken könnten den USA zwar helfen, den wirtschaftlichen Druck auf den Iran aufrechtzuerhalten und die Führung in Teheran daran zu hindern, die Meerenge zu kontrollieren. Der gegenseitige Beschuß drohe jedoch das USA-Militär in einen langwierigen Konflikt zu verstricken. Das Regionalkommando Centcom erklärte, die mehr als 50.000 USA-Militärs in der Region seien weiterhin bereit, Angriffe auszuführen.

Irans Präsident Peseschkian hatte sich am Dienstag erneut für eine diplomatische Lösung ausgesprochen. »Sollten die USA zu ihren Verpflichtungen (...) zurückkehren, wird auch die Islamische Republik Iran unverzüglich entsprechend handeln«, sagte er beim SOZ-Gipfel in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Vergangene Woche hatten regionale Vermittlerstaaten eine neue Runde diplomatischer Bemühungen begonnen. Delegationen aus Pakistan, Katar und Oman waren dafür in die iranische Hauptstadt Teheran gereist.

Ukraine fordert mehr Geld von der EU

Brüssel – Die EU-Staaten prüfen einen Antrag der Ukraine auf Geld für neue Flugabwehr, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel bei einem Pressetermin mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Sie könne die neue Zahlungsanforderung bestätigen. »Sie hat einen Wert von mehreren Milliarden Euro und würde die Luftverteidigung der Ukraine abdecken, einschließlich der hochmodernen PAC-3-Patriot-Luftverteidigungssysteme.«

Gleichzeitig arbeite die EU mit der Ukraine an dem »europaweiten Raketenabwehrprojekt Freya«, sagte von der Leyen. Aus dem Unterstützungskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine seien seit Juni bereits 8,5 Milliarden Euro für Drohnen und Raketen für die Ukraine bereitgestellt worden.

Die Kriegsminister der EU-Staaten hatten zum Wochenbeginn in Irland über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine beraten. Neue Zusagen für die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen gab es nicht. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte am Dienstag nach dem Ende der Beratungen gesagt, die Bemühungen würden fortgesetzt.

Macron in den Niederlanden

Eindhoven – Frankreich und die Niederlande wollen gemeinsam eng bei der technologischen Entwicklung »Europas« zusammenarbeiten. Der »europäische« Tech-Sektor müsse gestärkt werden, bekräftigten der französische Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Regierungschef Rob Jetten bei einem gemeinsamen Besuch des Technologiezentrums Brainport in Eindhoven.

Beide unterstrichen die hohe Bedeutung der strategischen Autonomie »Europas« angesichts geopolitischer Veränderungen und internationaler Konflikte. »Wenn Europa im Rennen bleiben will, muß es Produktionsketten in Europa festigen«, sagte Macron. Die französisch-niederländische Zusammenarbeit beschrieb er als »Motor für Innovation, KI, Quantentechnologie und Elektronik«. »Die Europäische Union muß selbst zu einem Technologieriesen werden«, sagte Jetten. Unternehmen, Forschung, Talent und Industrie müßten besser miteinander vernetzt werden.

Macron und Jetten wurden von Vertretern von Tech-Unternehmen begleitet und besuchten auch den Hersteller von Maschinen zur Herstellung von Mikrochips, ASML. Der weltweite Marktführer hatte im vergangenen Jahr rund 1,3 Milliarden Euro in das französische KI-Start-up Mistral AI investiert und wurde damit zum größten Anteilseigner.

Selenski dankt Merz

Ukraine will »Fachwissen um Drohnen« zur Verfügung stellen

Kiew – Der ukrainische Präsident Selenski hat den deutschen Bundeskanzler Merz für die jüngsten Sanktionen gegen Rußland gelobt. Merz habe ihn bei einem Gespräch über die Strafmaßnahmen informiert. Zugleich bot er – wie zuvor auch schon der ukrainische Botschafter in Berlin – Hilfe bei der Drohnenabwehr an.

»Ich habe ihm meinerseits versichert, daß die Ukraine bereit ist, mit Fachwissen, Erfahrung oder auf anderen Gebieten zu helfen, wo Deutschland dies benötigt.« Mit Merz habe er auch über ein geplantes Drohnenabkommen gesprochen. Die Ukraine und Deutschland seien gerade dabei, den Vertragstext abzuschließen. Er habe mit Merz ein persönliches Treffen vereinbart. Selenski dankte Merz einmal mehr auch »für die verläßliche deutsche Unterstützung und die Führungsrolle beim Schutz der Leben der Ukrainer und Ukrainerinnen – noch in diesem Monat werden neue Luftabwehrpakete aus Deutschland eintreffen«. Selenskyj schrieb: »Danke, Deutschland! Danke, Friedrich!«

Merz gehört in der Ukraine zu den beliebtesten ausländischen Politikern. Deutschland ist inzwischen der weltweit größte Unterstützer für die Ukraine im Krieg gegen Rußland.

Netanjahu im Gazastreifen

Tote bei neuen Angriffen

Gaza – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen israelischen Militärstützpunkt im Gazastreifen besucht und dabei betont, daß Israel an der Kontrolle von rund 60 Prozent des Gebiets festhalten werde. »Wir ziehen uns nicht zurück«, erklärte er in einer Videobotschaft vor Ort.

Die israelische Armee hatte ihre Kontrolle über den Küstenstreifen in den vergangenen Monaten von 53 Prozent auf rund 60 Prozent ausgeweitet. Israels Militär werde auf dieser Linie bleiben, sagte Netanjahu. Er sagte zudem, daß Israel alles dafür tun werde, um sein Ziel – die Entwaffnung der Hamas – zu erreichen. Allerdings lehnt er einen kürzlich veröffentlichten Plan des von Trump ins Leben gerufenen »Friedensrats« ab, der außer der Abgabe der Waffen der Hamas und das Ende aller Kampfhandlungen vorsieht.

Am Vortag hatten Spezialkräfte des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet den mutmaßlichen Sicherheitschef der Hamas in der Stadt Gaza festgenommen. Sie seien im Norden des Gazastreifens in ein Gebäude eingedrungen, um ihn dort herauszuholen, teilte das israelische Militär am Abend mit. Er habe »Angriffe auf israelische Soldaten im Gazastreifen geplant«, hieß es.

Israels Luftwaffe habe während der Festnahme mehrere Ziele in der Gegend angegriffen, um »die eigenen Einsatzkräfte zu schützen«. Laut Krankenhausgaben wurden zwei Minderjährige getötet. Aus dem Gazastreifen gab es Berichte über heftige israelische Luftangriffe und Gefechte in der Stadt Gaza.

Niederlande ziehen Teil von Goldreserve aus den USA ab

Amsterdam – Die Niederlande haben einen großen Teil ihrer Goldreserven aus den USA abgezogen und nach London verlagert. Dies sei eine strategische Entscheidung wegen der »zunehmenden geopolitischen Unruhen«, begründete die niederländische Zentralbank DNB die Maßnahme. Auch aus Kanada wurde eine geringere Menge transferiert. Damit liegt der größte Teil der Goldvorräte des Landes in London in Tresoren der Bank of England.

In New York lagen bisher gut 31 Prozent der niederländischen Goldreserven, nun sind es nur noch 18,5 Prozent. In Kanada ging die Reserve nur geringfügig von 19,7 auf ebenfalls 18,5 Prozent zurück.

Insgesamt wurden aus New York und Ottawa etwa 86 Tonnen Gold abgezogen. Das ist etwa ein Viertel der niederländischen Goldvorräte von bisher 313 Tonnen in Nordamerika. Nun liegen laut DNB gut 32 Prozent in London und knapp 31 Prozent im eigenen Land. In New York und Ottawa sind jeweils noch etwa 18,5 Prozent.

Nach Attacken von USA-Präsident Trump auf die Notenbank Federal Reserve (Fed) hatten Sorgen über dort gelagerte Goldreserven zugenommen. Die DNB nimmt darauf in ihrer Begründung keinen Bezug, sondern spricht von einer »Streuung des Risikos durch eine ausgewogenere Verteilung«.