Symptom und Ursache
Man muß nur an den Knotenpunkten des Landes unterwegs sein, um das Unbehagen zu spüren. Ob am hauptstädtischen Bahnhof, in Esch oder an diversen Busbahnhöfen quer durchs Land: Das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum hat Schrammen bekommen. Wenn etwa der OGBL laut verläßliche Schutzkonzepte fordert, weil das Personal im öffentlichen Transport von Busfahrern bis zu Zugbegleitern immer öfter verbalen Drohungen oder gar physischer Gewalt ausgesetzt ist, dann brennt es nicht mehr nur in der Gerüchteküche sozialer Medien, sondern ganz konkret im Alltag, und das muß ernstgenommen werden.
Die herrschende Politik hat auf den wachsenden Unmut im Land reagiert, allerdings nicht unbedingt so, wie es am sinnvollsten wäre, sondern wie es am plakativsten ist: Mit administrativer Härte statt Weitsicht. Mit der Ausweitung polizeilicher Platzverweise und dem anhaltenden politischen Tauziehen um kommunale Bettelverbote setzt die Exekutive auf Deplatzieren statt Deeskalieren. Billiger und wirksamer in der Außendarstellung. Ordnung schaffen durch Ausschluß – so lautet die Devise. »Law and Order«. Wer stört, wer bettelt oder wer sich in einer Drogenpsychose auf den Treppen am Bahnhof verliert, soll aus dem Sichtfeld der Öffentlichkeit verschwinden.
Doch ein Platzverweis löst kein gesellschaftliches Problem; er verlagert es nur um ein paar Straßenecken oder in die Nachbargemeinde. Wer glaubt, mit verstärkten Streifen und schärferen Verordnungen das Unsicherheitsgefühl dauerhaft zu bekämpfen, verwechselt Ursache und Symptom. Die sichtbare Verwahrlosung an den zentralen Achsen des oder in mancher Südgemeinde, wo einheimische soziale Probleme auf enttäuschte Erwartungen von Neuankömmlingen treffen, ist das Endprodukt einer Kette von Versäumnissen: Fehlende Therapieplätze für Suchtkranke, eine überlastete Sozialarbeit, seit vielen Jahren mangelnder bezahlbarer Wohnraum und eine prekäre Lage bei der Betreuung psychisch instabiler Menschen. Niemand fordert Narrenfreiheit für Randalierer oder Gewalttäter. Der Schutz des Personals im öffentlichen Transport und das Recht der Bürger, sich zu jeder Tageszeit angstfrei zu bewegen, sind nicht verhandelbar. Arbeitsplätze im Öffentlichen Transport dürfen nicht zum Risikogebiet werden. Aber Repression ist ein Stoppschild und sicher kein Navigationssystem.
Wenn der Staat den öffentlichen Raum ausschließlich als Polizei- und Ordnungsthema begreift, betreibt er eine Politik des Pflasters auf offenen Wunden. Was es eigentlich braucht, ist ein ehrlicher Schulterschluß zwischen Sicherheitskräften und Sozialpolitik. Das bedeutet mehr soziales Netz, gezielte Streetwork-Präsenz an den Brennpunkten, die konsequente Ausweitung von Betreuungseinrichtungen sowie Schutzmaßnahmen, die das Transportpersonal direkt entlasten, anstatt nur symbolische Gesetze im Parlament zu verabschieden. Wer die Straßen und Bahnhöfe des Landes sowie den gesamten Öffentlichen Transport wirklich sicherer machen will, darf die Schwächsten nicht einfach nur wegweisen. Er muß die Ursachen angehen – bevor die allgemeine Verunsicherung das gesellschaftliche Klima nachhaltig vergiftet.

