Protest gegen Bauprojekt des Trump-Clans in Serbien

Tausende Menschen demonstrierten in Belgrad gegen ein Bauprojekt des Schwiegersohns von USA-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, bei dem das 1999 von der NATO zerbombte Generalstabsgebäude abgerissen werden soll.

Die Kundgebung fand am 26. Jahrestag des Beginns der NATO-Bombardierung des Jugoslawien statt – des ersten Angriffskrieges in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs, der mit der »Begründung« geführt wurde, »die Verfolgung und Ermordung der Kosovo-Albaner zu beenden«. Für viele Serben hat die Gebäuderuine historischen Wert. Sie erinnert an die traumatischen Ereignisse, als bei massiven Luftangriffen der NATO auf Belgrad, sowie weitere Städte, Dörfer und Verkehrswege viele serbische Zivilisten getötet wurden.

Die Gebäuderuine hatte bis November 2024 den offiziellen Status eines Baudenkmals. Dieser wurde ihr von der Regierung entzogen, um Kushners Bauprojekt zu ermöglichen. Dagegen klagten Vertreter der Demonstranten beim Verfassungsgericht, das darüber noch nicht entschieden hat. Kushners Unternehmen Affinity Global Development hat den Standort für 99 Jahre gepachtet und will dort ein Luxushotel mit Gewerbeflächen und mehr als 1.500 Wohneinheiten errichten. Kushner zeigt seit einiger Zeit Interesse an Investitionen auf dem Balkan, darunter auch in Albanien.

Journalisten getötet

In Gaza protestierten am Dienstag Journalisten vor dem Krankenhaus al-AhliArab, auch bekannt als das Baptistische Hospital in Gaza City, gegen die Ermordung ihrer Kollegen Hussam Shabat und Muhammad Mansour. Der palästinensische Zivilschutz in Gaza berichtete, eine israelische Drohne habe am Montagnachmittag den »Al-Jazeera«-Reporter Hussam Shabat in der Nähe einer Tankstelle in Beit Lahia tödlich getroffen, und der Reporter von »Palestine Today TV«, Muhammad Mansour, wurde bei einem Luftangriff im Süden das Gazastreifens getötet. Die Journalisten waren deutlich an ihrer Weste mit der Aufschrift »Presse« erkennbar.

Regisseur Ballal wieder frei

Nach seiner Festnahme im Westjordanland wurde der palästinensische Regisseur Hamdan Ballal wieder freigelassen. Er war am Montag von israelischen Siedlern verletzt und dann aus dem Krankenwagen von Soldaten festgenommen worden. »Hamdan Ballal ist nun frei und kann zu seiner Familie zurückkehren«, schrieb Yuval Abraham, neben Ballal einer der Co-Regisseure des Oscar-prämierten Dokumentarfilms »No Other Land«, auf X. Laut seiner Anwältin wurde Ballal die ganze Nacht in Handschellen und mit verbundenen Augen in einem Militärstützpunkt festgehalten und von zwei Soldaten verprügelt. Israelische Militärs haben zudem im Westjordanland »einen Terroristen, der in naher Zukunft einen Anschlag plante«, getötet. Dabei seien in der Nacht zum Dienstag in der Stadt Kalkilia zwei weitere Palästinenser »neutralisiert« worden, hieß es in einer Erklärung der Polizei, der Armee des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, israelische Militärs hätten zunächst ein Geschäft umstellt und schließlich den Laden unter anderem mit Raketen beschossen.

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Keine Einigung in Riad

Moskau – Die USA und Rußland können nach ihren mehr als zwölf Stunden langen Verhandlungen keine Schritte auf dem Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verkünden. Eine geplante Mitteilung zu den Ergebnissen sei wegen der Position Kiews nicht veröffentlicht worden, sagte der russische Senator Wladimir Tschischow dem TV-Nachrichtensender »Rossija 24« in Moskau. Das sei »charakteristisch« und »symptomatisch« für die Ukraine, betonte er.

Gleichwohl sei die Tatsache, daß es den Dialog gegeben habe, positiv zu bewerten, meinte der frühere russische Botschafter in Brüssel.

In einem Interview erklärte der russischen Außenminister Sergej Lawrow, daß es bei den Gesprächen in Riad vor allem um eine neue Initiative für die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer gegangen sei. Rußland hatte die unter Vermittlung der Türkei und der UNO 2022 zustande gekommene Schwarzmeer-Initiative 2023 aufgekündigt, weil es seine Interessen nicht gewahrt sah. Rußland will selbst den Seeweg für seine Getreide- und Düngemitteltransporte per Schiff nutzen – ohne das Risiko, angegriffen zu werden. Eine solche Garantie könne es nur durch einen entsprechenden Befehl der USA an den ukrainischen Präsidenten Selenski geben, sagte Lawrow.

Selenski hatte zuvor einem Vorschlag der USA-Administration zu einer 30-tägigen Waffenruhe zu Wasser, zu Land und in der Luft zugestimmt – ohne Bedingungen, wie in Kiew betont wird, allerdings auch ohne detaillierte Voraussetzungen. Präsident Putin sagte, daß für eine Waffenruhe erst die Voraussetzungen erfüllt sein müßten. Er will erst den Konflikt mit dem Nachbarland grundsätzlich geklärt wissen. Dazu gehört vor allem ein eindeutiger Verzicht der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der NATO.

Anhaltender Protest in der Türkei

Istanbul – In der Türkei sind erneut tausende Menschen in vielen Teilen der Türkei auf die Straße gegangen. In Istanbul zog ein großer Protestzug zum zentralen Kundgebungsort vor der Stadtverwaltung (Foto). Auch in Ankara gingen erneut Tausende auf die Straße und riefen Slogans wie »Regierung, Rücktritt!«.

Die Proteste richten sich gegen die Inhaftierung und vorläufige Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, der als bedeutendster Herausforderer von Präsident Erdogan gilt. Seine Partei CHP hat ihn trotz seiner Haft am Sonntag zum Präsidentschaftskandidaten ernannt. Ihm werden Vorwürfe wie Korruption und Terrorismus gemacht. Er bezeichnete die Anschuldigungen als »unmoralisch und haltlos«.

CHP-Chef Özgür Özel rief vor Zehntausenden Demonstrationsteilnehmern in Istanbul am Mintagabend zum Boykott bestimmter Marken auf, die als regierungsnah gelten – darunter eine bekannte Coffee-Shop-Kette und ein Tankstellenbetreiber.

Erdogan nennt die mehrheitlich friedlichen Demonstrationen eine »Gewaltbewegung« und hat angekündigt, die Opposition werde für ihre Protestaufrufe zur Rechenschaft gezogen. In Ankara und Izmir sind die Verbote von Protesten erneut verlängert worden. Für Izmir wurden die Verbote bis Samstag verlängert, in Ankara bis Dienstag.

Selenski träumt von Kreml in Flammen

Kiew – Die ukrainische Präsident Selenski hat sich vor einem Gemälde mit dem Kreml in Flammen fotografieren lassen. »Nun, das zeigt wahrscheinlich am besten das Niveau der geistigen Entwicklung und den inneren Zustand desjenigen, der auf solchen Fotos posiert«, kommentierte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Kommentatoren in Moskau bezeichneten die Pose als »krank«.

Das Foto von Selenski vor dem Gemälde mit dem Titel »Der Traum« des georgischen Malers Sandro Antadze ist in der aktuellen Ausgabe des US-amerikanischen Magazins »Time« zu sehen. Es handle sich um »Selenskis Lieblingsbild« als Symbol für einen militärischen Sieg im Krieg gegen Rußland.

Das 2022 gemalte Bild war am 31. Dezember 2023 auch in Selenskis Neujahrsansprache zu sehen. Das »Time«-Magazin berichtet auch, daß Selenski über seinem Bett ein Bild habe von einem untergehenden russischen Kriegsschiff im Schwarzen Meer, das die Ukraine 2022 versenkt hatte. Ein anderes Bild in seinem Kabinett zeigt ukrainische Truppen, die auf russischem Gebiet kämpfen.

Neuer Bundestag konstituiert

Berlin – Der 21. Deutsche Bundestag hat seine Arbeit aufgenommen. Die 630 Abgeordneten kamen 30 Tage nach der Bundestagswahl zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Sie wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner mit großer Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin. Die 52-Jährige rief in ihrer Antrittsrede das Parlament zu »Anstand« und einem »ordentlichen Umgang miteinander« auf. Bei der Wahl zur Bundestagspräsidentin entfielen auf Klöckner 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen, es gab 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen.

Klöckner rief dazu auf, das von der bisherigen Regierungskoalition 2023 reformierte Wahlrecht nochmals so zu ändern, daß alle direkt gewählten Abgeordneten auch ein Mandat bekommen. Bei der vergangenen Bundestagswahl war dies bei 23 Kandidaten nicht der Fall.

Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung durch den Alterspräsidenten Gregor Gysi. Der Linke-Abgeordnete ist der Politiker mit den meisten Jahren im Parlament. Er rief die Abgeordneten zu einem respektvollen Umgang miteinander auf. Inhaltlich schlug der Linke-Politiker in seiner fast 40-minütigen Rede einen Bogen von sicheren Renten und Steuergerechtigkeit über Gesundheit und Pflege bis hin zum Krieg in der Ukraine und der Politik von USA-Präsident Donald Trump. Für mehrere angesprochene Bereiche schlug er das Einsetzen unabhängiger Gremien vor.

Gysi wurde aus den Reihen der AfD-Fraktion als »Galionsfigur der radikalen Linken« bezeichnet und der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner rief den anderen Fraktionen zu: »Sie sind die Vergangenheit des alten, ruinierten Deutschlands, wir sind die Zukunft eines blühenden, blauen Deutschlands.«

An der Sitzung nahm auf der Gästetribüne auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Da nach dem Grundgesetz mit der Konstituierung eines neuen Bundestages die Amtszeit der Bundesregierung endet, wollte Steinmeier am späten Nachmittag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Kabinett die Entlassungsurkunden überreichen. Sie bleiben aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

Nach der Wahl der Bundestagspräsidentin wurden auch vier Stellvertreter bestimmt. In das Präsidium gewählt wurden Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Die Linke). Der AfD-Kandidat Gerold Otten erhielt nicht die nötige Stimmenzahl und scheiterte.

Banker angeklagt

Wiesbaden – Zum ersten Mal in der deutschen Justizgeschichte sind Banker angeklagt, die mit Cum-Cum-Aktiengeschäften Geld verdient haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Anklage gegen fünf Banker zugelassen, berichtet das »Handelsblatt«. Dabei handle es sich um ehemalige Top-Manager der Deutschen Pfandbriefbank.

Cum-Cum-Geschäfte gelten als »großer Bruder« der Cum-Ex-Aktiengeschäfte, mit denen Banken und andere Investoren den Staat um einen zweistelligen Milliardenbetrag prellten. Cum-Cum-Geschäfte waren bei Banken noch weiter verbreitet, sind aber juristisch kaum aufgearbeitet. Der Mannheimer Finanzwissenschaftler Christoph Spengel schätzt den Steuerschaden aus Cum-Cum-Deals auf rund 28,5 Milliarden Euro.

Bei Cum-Cum-Geschäften generierten Banken illegale Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien. Mit solchen Deals wollten vermögende ausländische Aktionäre eine Regel im deutschen Steuerrecht umgehen. Sie sieht vor, daß sich deutsche Anleger Steuern auf die Dividenden von deutschen Aktien erstatten lassen können, ausländische Anleger aber nicht.

Laut einer früheren Umfrage der Finanzaufsicht Bafin haben 54 Banken eingeräumt, an Cum-Cum-Geschäften beteiligt gewesen zu sein. Die Bafin schätzt die finanziellen Belastungen durch Rückforderungen aus diesen Geschäften auf über 4,6 Milliarden Euro.

Die Deutsche Pfandbriefbank existiert in der Form nicht mehr. Ein Teil der Bank firmiert heute als pbb Deutsche Pfandbriefbank.

EU verschärft Schutzsystem für Stahlmarkt

Brüssel – Die EU verschärft die Schutzmaßnahmen für die Stahlindustrie der Mitgliedstaaten. Laut EU-Kommission wurde beschlossen, eine vorgesehene Wiederausweitung von zollfreien Stahlimporten drastisch zu begrenzen. Zudem werden Regeln zum Umgang mit ungenutzten Importquoten geändert. »Die verschärften Maßnahmen sollen den EU-Stahlproduzenten Luft verschaffen, um ihre Produktion zu steigern und dadurch verlorene Marktanteile zurückzugewinnen«, erklärte die EU-Kommission.

Als Hintergrund der Entscheidung nennt die Kommission einen »erheblichen Druck durch globale Überkapazitäten, steigende Exporte aus China sowie die neuen Sonderzölle für Stahleinfuhren in die USA«. Sie basiert auf einer Überprüfungsuntersuchung, die von 13 EU-Mitgliedstaaten beantragt wurde und zu dem Ergebnis kam, daß sich die Lage der Stahlbranche aufgrund des steigenden Importdrucks und der sinkenden Nachfrage weiter verschlechtert.

Die meisten Änderungen treten nach Kommissionsangaben am 1. April in Kraft, Änderungen an der so genannten Liberalisierungsrate sowie die Abschaffung der Übertragung bestimmter ungenutzter Import-Volumina am 1. Juli. Die von der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschriebene Liberalisierungsrate bezeichnet den jährlichen Prozentsatz, um den die im Rahmen von Schutzmaßnahmen eingeschränkte zollfreie Importmenge wieder erhöht wird. Sie lag bei den EU-Schutzmaßnahmen für Stahl bislang bei 1 Prozent und wird ab Juli nun nur noch 0,1 Prozent betragen.