Macron und Draghi unterzeichnen Freundschaftspakt

Italien und Frankreich wollen zukünftig ihre Beziehungen weiter verstärken und haben dazu einen Freundschaftspakt geschlossen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi unterzeichneten am Freitag in Rom den umfangreichen bilateralen Vertrag. Dieser markiere einen »historischen Moment« in der Geschichte der Beziehungen beider Länder, sagte Draghi. Frankreich und Italien festigten ihre diplomatischen, kommerziellen, politischen und kulturellen Beziehungen weiter. »Seit heute sind wir uns näher.«

Der Vertrag wird als Quirinalsvertrag bezeichnet – nach dem Palast des italienischen Staatspräsidenten (Quirinale), wo Macron und Draghi zusammenkamen. Der Quirinalsvertrag soll die Zusammenarbeit der zweitgrößten (Frankreich) und drittgrößten (Italien) Volkswirtschaft der EU stärken. Auf 15 Seiten haben die Diplomaten die Absprachen in zwölf Artikeln festgehalten. Dazu zählen die Stärkung der Europäischen Union, außenpolitische Vorhaben, Wirtschaft, Umwelt, »Sicherheit« und »Verteidigung«, Kultur und Bildung. Draghi sprach die Notwendigkeit einer »auf Solidarität basierenden Migrationspolitik« an.

Außerdem solle der italienische Regierungschef einmal im Quartal am Ministerrat der französischen Regierung teilnehmen – und umgekehrt.

Aus dem Vertragstext geht außerdem hervor, daß die beiden Länder im Bereich Raumfahrt kooperieren wollen. Das Weltall wird darin als »Schlüssel-Dimension« bezeichnet. Die Staaten wollen ihre Industrie-Zusammenarbeit für die Erkundung im All, Beobachtung der Erde und Telekommunikation ausbauen. Italien und Frankreich wollen außerdem ihre militärische Kooperation erweitern. Vorgesehen ist, den Streitkräften des jeweils anderen Landes den Transit und die Stationierung im eigenen Land zu erleichtern. Sie wollen sich zudem gegenseitig mit Militärausrüstung unterstützen.

Der Quirinalsvertrag wurde in Anwesenheit mehrerer Minister beider Länder sowie von Italiens Staatsoberhaupt Sergio Mattarella unterschrieben. Über Rom donnerte eine Militärflieger-Staffel, die die Farben der Flaggen beider Staaten versprühten.

Casa da Música bestreikt

Am Freitag wurde die Casa da Música im nordportugiesischen Porto bestreikt. Die Mitarbeiter, die in verschiedenen Diensten und Funktionen tätig sind, kämpfen gegen die Prekarität, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gegen die autoritäre Haltung und die Mißachtung der Rechte durch die Verwaltung. Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP), die zu diesen Fragen auch im Parlament interveniert hat, bekundete bei der Aktion ihre Solidarität mit den Beschäftigten.

ASEM-Gipfel beendet

Phnom Penh – Mit Appellen zu verstärkter Zusammenarbeit ist der Asien-Europa-Gipfel (ASEM) zu Ende gegangen. »Offenheit, Multilateralismus und eine regelbasierte Ordnung« seien entscheidend für die wirtschaftliche Erholung in der Corona-Krise, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag zum Abschluß des virtuellen Treffens der Staats- und Regierungschefs. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig es sei, funktionierende Lieferketten sowie ein offenes und stabiles Handelsumfeld zu haben.

Zu den ASEM-Partnern gehören 51 Länder sowie die Spitzen der Europäischen Union und des Südostasiatischen Verbandes ASEAN. Nach der UNO-Generalversammlung ist es das größte Treffen von Staatenlenkern. Die informelle Gruppe repräsentiert 55 Prozent des Welthandels, 60 Prozent der Weltbevölkerung und 65 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.

»Europa« und Asien müßten im Kampf gegen das Virus und im Klimaschutz kooperieren, sagte von der Leyen. Beim Ausbau der Infrastruktur und der angestrebten Konnektivität müsse die »grüne Transformation« im Mittelpunkt stehen. »Wir müssen Ehrgeiz im Klimaschutz in Aktionen umwandeln«, sagte von der Leyen. Unter dem rotierenden Vorsitz von Kambodscha hatten die ASEM-Länder auf dem zweitägigen Gipfel ihr 25-jähriges Bestehen gefeiert. Das Motto lautete »Stärkung des Multilateralismus für gemeinsames Wachstum«.

Die indo-pazifische Region werde zunehmend wichtig für die Europäische Union, die bereits einer der führenden Investoren und einer der großen Kooperations- und Handelspartner Asiens sei, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. »Wir sind stark miteinander verbunden, haben viele gemeinsame Interessen und solide Beziehungen.« Mit den Partnern in Asien bemühe sich die EU, ein offenes und faires Umfeld für Handel und Invesitionen zu fördern. »Die regelbasierte internationale Ordnung bleibt eine strategische Priorität.«

Vertreten sind in der ASEM-Gruppe neben den 27 EU-Mitgliedern auch Norwegen, die Schweiz, die Türkei und Britannien. Ferner nehmen Rußland und Indien, die asiatischen Wirtschaftsriesen China, Japan und Südkorea sowie Australien und Neuseeland teil.

Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Systeme hob Chinas Regierungschef Li Keqiang in seiner Rede am Freitag hervor, daß das Recht aller Länder, seinen eigenen Entwicklungspfad zu wählen, respektiert werden müsse. Auch müßten alle Länder gleich behandelt werden – unabhängig von Größe, Stärke oder Wohlstand.

Selenski phantasiert über Staatsstreich in der Ukraine

Kiew/Moskau – Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat Rußland Pläne für einen Staatsstreich in seinem Land unterstellt. »Ich habe die Information erhalten, daß am 1. Dezember in unserem Land ein Staatsstreich stattfinden wird«, sagte Selenski am Freitag vor Journalisten in Kiew. Es gebe Tonaufnahmen, auf denen »Vertreter Rußlands« und des reichsten Ukrainers Rinat Achmetow einen Umsturz planen würden.

Die russische Führung wies die Anschuldigungen Selenskis umgehend zurück. Rußland habe keine derartige Pläne, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow. »Und Rußland befaßt sich niemals mit solchen Angelegenheiten«, betonte er.

Achmetow gilt als Gegner eines kürzlich verabschiedeten Gesetzes, das den politischen Einfluß von als Oligarchen bezeichneten ultrareichen Ukrainern beschneiden soll. Der frühere Fernsehkomiker Selenski wird seitdem auf den Fernsehsendern Achmetows hart kritisiert.