Die »Association Luxembourgeoise des Journalistes Professionnels« (ALJP) zeigt sich besorgt um den Umgang mit der Presse, der Transparenz und der Öffentlichkeitsarbeit der neuen Regierung. Das Ausschließen der Journalisten aus Schloss Senningen, bei dem der Formateur zurückrudern musste, kann noch als Anfängerfehler durchgehen.

Aber die beharrliche Weigerung der neuen Regierung und vor allem ihres »Formateurs« Luc Frieden, das Koalitionsabkommen vor der Regierungserklärung im Parlament zu veröffentlichen, ist ein deutlicheres Zeichen. Ein Zeichen dafür, dass Transparenz keine Priorität für die Regierung Frieden-Bettel ist.

Zum Glück ist die Presselandschaft nicht mehr dieselbe als vor 10 Jahren, und die Medien haben nicht gezögert, das Abkommen bereits im Voraus der Öffentlichkeit zukommen zu lassen.

Die Lektüre des Abkommens löst bei der ALJP Kopfschütteln aus:

– Obwohl beide Parteien den Informationszugang für Journalisten in ihre Wahlprogramme schrieben, findet sich kein Wort dazu im Abkommen. Der Satz: »Le Gouvernement s'engage à poursuivre sa politique de communication ouverte et transparente entre les administrations de l'État et les journalistes«, ist nichtssagend gegenüber dem was klar von der letzten Regierung im Regierungsrat festgelegt wurde: Ein Verankern des Rechts auf Informationszugang im reformierten »Transparenzgesetz« von 2018.

– Ein weiterer Paragraf im Kapitel »Justiz« lässt aufhorchen : »Le cadre légal applicable au registre des bénéficiaires effectifs (RBE) sera révisé afin de le mettre en conformité avec les règles et principes applicables en matière de protection des données dans les textes européens afférents«. Dies lässt erahnen, dass die neue CSV-DP-Re­gierung vorhat, den Zugang von Medienvertretern zum RBE, den sich der Presserat und die ALJP nach dem EUgH-Urteil vom letzten November erstritten hatten, wieder abschaffen will. Dies wäre ein heftiger Rückschlag im Kampf gegen Geldwäsche, in dem auch die Presse ihre Rolle zu spielen hat.

– Was die von der ALJP und dem Presserat bereits seit der Reform der Pressehilfen geforderte Neudefinition des professionellen Journalisten angeht, sind wir natürlich bereit, diese gemeinsam mit dem Ministerium und seinen Mitarbeitern zu überarbeiten. Wir erinnern daran, dass wegen der vagen Definition in Kombination mit der Reform erhebliche Mehrarbeiten für den Presserat und die ALJP entstanden sind.

– Schlussendlich stellt sich die Frage: Wer ist denn nun eigentlich Medienminister(in)? Ist Elisabeth Margue für unsere Belange zuständig? Oder werden die wichtigen Entscheidungen im Staatsministerium gefällt? Dass dies – auf öffentliches Zugeben von Elisabeth Margue – immer noch nicht geklärt ist, wirkt nicht vertrauenserweckend.

Die ALJP bittet die Regierung, schnellstens mit der ALJP in Kontakt zu treten, um die obenstehenden Punkte zu klären.