Ausland16. Dezember 2025

Gegen die Weltgemeinschaft

Allianz USA-Israel lehnt die UNO-Abkommen und die Rechte für Palästina ab

von Karin Leukefeld

Am heutigen Dienstag wird sich der UNO-Sicherheitsrat erneut mit der »Lage im Mittleren Osten, einschließlich der Frage Palästina« befassen. Der Vertreter eines Sonderkoordinators (UNSCO) wird den aktuellen Vierteljahresbericht liefern, der über die Umsetzung der Resolution 2334 Auskunft geben soll, die vor neun (!) Jahren, am 23. Dezember 2016, beschlossen worden war.

Die Resolution fordert, daß Israel jeglichen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem einstellen und jede Gewalt und Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung verhindern muß. Der vorab verteilte Bericht (S/2025/807) befaßt sich mit dem Zeitraum vom 20. September bis zum 2. Dezember 2025.

Folgen israelischer Besatzung

Demnach wurden im Berichtszeitraum im Westjordanland 38 Palästinenser, darunter zwölf Kinder, von den israelischen »Sicherheitskräften« getötet, zwei israelische Soldaten wurden von Palästinensern getötet. Bei umfassenden israelischen Militäreinsätzen im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet wurden viele Häuser und zivile Infrastruktur zerstört und Zehntausende Palästinenser vertrieben. Ihnen wird die Rückkehr zu ihren Häusern verweigert. Siedlergewalt habe in großem Umfang zugenommen und mit durchschnittlich fünf Angriffen pro Tag (!) im Jahr 2025 »das höchste Maß erreicht, das in den letzten Jahren registriert« worden sei, so der Bericht. Besonders hoch sei die Zahl der Angriffe während der jährlichen Olivenernte gewesen, »die wichtigste Einnahmequelle für den Lebensunterhalt der Palästinenser im Westjordanland«.

Weiter geht aus dem vorab verbreiteten Bericht hervor, daß der illegale israelische Siedlungsbau im Jahr 2025 das höchste Ausmaß erreicht hat, seit die UNO dieses Vorgehen seit 2017 systematisch erfaßt. Allein im Zeitraum von September bis Dezember 2025 bewilligten israelische Regierungsstellen den Bau von mehr als 6.310 neuen Häusern in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Einige der im UNO-Sicherheitsrat vertretenen Staaten haben bereits angekündigt, das Vorgehen von Israel zu verurteilen und Israel aufzufordern, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes einzuhalten. Dieser hatte bereits im Juli 2024 (!) erklärt, daß Israel verpflichtet sei, seine rechtswidrige Besatzung der palästinensischen Gebiete in Ostjerusalem und im Westjordanland umgehend zu stoppen und sich von dort »so schnell wie möglich« zurückzuziehen.

Neben der Situation im Westjordanland und Ostjerusalem befaßt sich der Bericht auch mit der Lage im palästinensischen Gazastreifen, wo seit dem 10. Oktober gemäß dem »Trump-Friedensplan« ein »Waffenstillstand« herrscht, dessen ungeachtet im Berichtszeitraum 356 Palästinenser, darunter 58 Kinder, durch israelische Angriffe getötet wurden. Die israelische Armee hält zudem 52 Prozent des gesamten Gazastreifens besetzt.

Illegalität israelischer Besatzung bekräftigt

Am vergangenen Freitag hat die UNO-Generalversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, die Israel auffordert, »uneingeschränkten Zugang für Hilfsgüter in den Gazastreifen« zuzulassen. Israel müsse aufhören, UNO-Einrichtungen anzugreifen und sich als Besatzungsmacht an seine Verpflichtungen gemäß dem internationalen Gericht zu halten. Zudem wurde das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (Juli 2024) begrüßt und Israel erneut aufgefordert, die besetzten palästinensischen Gebiete zu verlassen. 139 Staaten stimmten für die von Norwegen eingereichte Resolution, zwölf Staaten stimmten dagegen und 19 enthielten sich.

Neben den USA und Israel stimmten auch Argentinien, Bolivien und Ungarn gegen die Resolution. Zahlreiche osteuropäische und Balkanstaaten enthielten sich. Die Vertreterin Kubas, die für die Resolution stimmte, erklärte, die USA seien bei dem Völkermord in Gaza Komplize von Israel. Insofern habe Kuba Vorbehalte gegenüber einem Paragraphen 13, der die Rolle der USA beschreibe. Die USA beanspruchten für sich, einen Waffenstillstand vermittelt zu haben, müßten aber auch für die Umsetzung sorgen und dafür, daß Israel die humanitäre Hilfe nicht »als Kriegswaffe« einsetze, indem es sie weiter blockiere.

Gegen die Mehrheit in der UNO

Die USA und Israel bezeichneten den Resolutionstext als »einseitig und voller Fehler«. Der israelische Vertreter erklärte, insbesondere die UNO-Hilfsorganisation für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) sei »von der Hamas infiltriert« und »von Grund auf verfault«. Israel werde nicht mit einer solchen Organisation arbeiten, Israel sei »fertig mit UNRWA«. Es gebe viele andere internationale Hilfsorganisationen.

Ähnlich äußerte sich der Botschafter der USA, der die UNRWA als »Unterorganisation der Hamas« bezeichnete. Die Vorstellung, daß eine Nation von der UNO-Generalversammlung dazu gezwungen werden könnte, mit einer derartigen Organisation zusammenzuarbeiten« sei eine »Verletzung der Souveränität« der UNO-Mitgliedstaaten. Die UNRWA werde in Zukunft »keine Rolle mehr in Gaza« spielen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes sei nicht bindend und unbegründet. USA-Präsident Trump habe eine »historische Führungsrolle« übernommen, der Krieg in Gaza sei zu Ende. »Für diese fehlerhafte, einseitige Resolution« sei es »der falsche Zeitpunkt«.

Der UNO-Sicherheitsrat wird sich am heutigen Dienstag auch mit dem Beginn der 2. Phase des »Trump-Friedensplans« befassen, der vom Sicherheitsrat gegen internationalen Protest als Sicherheitsratsresolution 2803 verabschiedet worden war. Die Ständigen Mitglieder China und Russische Föderation hatten sich der Stimme enthalten und auf ein Veto verzichtet. Die Einsetzung des sogenannten Führungsgremiums mit der Bezeichnung »Friedensrat« unter Vorsitz des USA-Präsidenten und die Aufstellung einer »Internationalen Stabilisierungstruppe« im Gazastreifen sollen beraten werden.

Auf dem Doha Forum sprachen sich etliche Redner und Rednerinnen explizit gegen dieses Vorgehen aus. Der USA-Präsident sei nie in seinem Leben in Palästina gewesen, wie solle er einem »Friedensrat« vorstehen, fragte beispielsweise die palästinensische Anwältin Diana Buttu. Und die UNO-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten Francesca Alabanese betonte erneut, daß die UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 alle Rechte der Palästinenser, die in der UNO-Charta und zahlreichen UNO-Resolutionen verankert seien, mißachte. Es seien die Palästinenser, die über die politische Souveränität und Zukunft ihres Landes zu entscheiden hätten, betonte Albanese.