Leitartikel17. April 2021

Ideologische Scheuklappen und Profite verhindern schnelles Impfen

von Ali Ruckert

Es ist nicht genug Impfstoff da. Die Infrastrukturen und das Personal sind vorhanden, um die Bevölkerung in Luxemburg zügig durchzuimpfen, aber Impfstoff fehlt, um das tatsächlich auch umsetzen zu können, so dass bisher immer noch nur ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung geimpft werden konnte.

In vielen anderen Ländern wird das noch deutlicher, und auf Weltebene wurden bisher knapp 2,2 Prozent der Menschen geimpft. Führt man so den Kampf gegen eine Pandemie?

Die Impfstoffe, die gegenwärtig eingesetzt werden, sind bis auf weiteres das wichtigste Mittel, um die Menschen vor dem tödlichen Virus zu schützen und die Pandemie zu überwinden, auch wenn es hin und wieder unerwünschte Nebenwirkungen gibt und hysterische Querdenker und wissenschaftsfeindliche Impfgegner dagegen Sturm laufen.

Die Studien, die es möglich machten, innerhalb relativ kurzer Zeit solche Impfstoffe zu entwickeln, wurden in den kapitalistischen Ländern dank öffentlicher Gelder und der gemeinsamen Anstrengungen von Tausenden Wissenschaftlern entwickelt.

Dann kamen allerdings die privaten Pharmakonzerne ins Spiel, welche das Endprodukt mit Hilfe von Patenten praktisch beschlagnahmten, um mit der Pandemie Profite zu machen.

Es zeigt sich wieder einmal, dass Impfstoffe im Kapitalismus eine Ware wie jede andere sind, die es Privataktionären möglich macht, innerhalb kürzester Zeit noch reicher zu werden, während zeitgleich die Immunisierung der Bevölkerung verzögert wird und Menschen sterben müssen, weil sie nicht rechtzeitig geimpft werden.

Zusammen in einer Koalition mit zahlreichen sozialen Organisationen und kommunistischen Parteien fordert die KPL, dass die geistigen Eigentumsrechte in Form von Patenten auf alle Impfstoffe, die gegenwärtig verwendet und entwickelt werden, aufgehoben werden. Die Regierungen sind aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Regelungen vorzunehmen.

Obwohl Luxemburg es sich – im Gegensatz zu sehr vielen armen und wirtschaftlich wenig entwickelten Ländern in der Welt – leisten kann, große Mengen an überteuertem Impfstoff zu bezahlen, funktioniert die Impfkampagne nur schleppend, weil nicht genügend Impfstoff nachkommt.

Das hat einerseits damit zu tun, dass wegen des Privatbesitzes von Patenten nur in wenigen Ländern und mit ungenügenden Kapazitäten produziert wird, andererseits aber auch, weil sich das Land auf Gedeih und Verderb an die EU-Kommission gekettet hat, die bisher alles tat, um Impfstoffen, die nicht in der EU oder den USA von Großkonzernen produziert werden, den Weg in die EU-Länder zu versperren.

Die Regierung und die Chamber haben eine schwere Schuld auf sich geladen, indem sie keine eigenen Initiativen ergriffen, um über die Brüsseler Bürokraten und die Profitinteressen von EU- und USA-Konzernen hinweg, für genügend Impfstoff zu sorgen.

Dass das nicht geschah, hat wenig damit zu tun, dass es solche ausgezeichneten Impfstoffe nicht geben würde, sondern ist darauf zurückzuführen, dass ideologische Scheuklappen offenbar verhindern, dass russischer, chinesischer oder kubanischer Impfstoff eingekauft wird, um das kleine Luxemburg innerhalb kürzester Zeit durchzuimpfen.

So aber wird es noch lange Monate dauern, bis jeder der will, geimpft werden kann. Eines von vielen Beispielen dafür, wie Menschenleben der Ideologie und dem Profit geopfert werden.