Leitartikel10. Februar 2024

Horrorvision für Schaffende und Rentner

von Ali Ruckert

Diese Woche hat das Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien Statec Prognosen veröffentlicht, welche für die Schaffenden und Rentner einer Horrorvision gleichkommen.

Es geht um die Gas- und Strompreise, die laut Statec im Jahr 2025 um 17 Prozent beziehungsweise 60 Prozent ansteigen könnten. Das ist keine Überraschung, denn Preiserhöhungen für Gas und Strom in diesem und in noch größerem Ausmaß gab es auch schon während der Jahre 2022 und 2023, und auch 2024 sind solche Preiserhöhungen an der Tagesordnung.

Die Spekulanten an den Großhandelsmärkten und Energiebörsen dürfen sich freuen, denn für sie bedeutet das, dass weiterhin fette Profite zu erwarten sind, obwohl Erdgas weltweit eigentlich keine Mangelware, und die Produktion von Gas und Strom nicht zurückgegangen ist.

Die Gründe, die zu dieser katastrophalen Entwicklung geführt haben, sind vorwiegend politischer Natur.

Man erinnert sich, dass seinerzeit die bereits fertiggestellte Erdgasleitung »Nordstream 2«, welche die Erdgasversorgung in großen Teilen Europas langfristig absichern sollte, durch die Blockade der USA und den Wirtschaftskrieg der »westlichen Wertegemeinschaft« gegen Russland nicht in Betrieb ging und später dann sogar gesprengt wurde, um definitiv zu verhindern, dass in Zukunft Erdgas nach Westeuropa fließen könnte.

Als der »globale Westen« sich den politischen Befehlen der Scharfmacher aus den USA unterordnete und »Putins Krieg« in der Ukraine vorschob, um kein Gas mehr in Russland zu kaufen, war das Desaster perfekt.

Die Abhängigkeit von teuren und knappen LNG-Lieferungen führte nicht nur zu hohen Preisen bei Gas und Strom, sondern auch zu Preisexplosionen in vielen Wirtschaftsbereichen, heizte die Inflation kräftig an, lähmte die Wirtschaft und wirkte sich verheerend auf den Geldbeutel der Schaffenden aus.

Dass es hierzulande keine größeren Proteste gab – sieht man einmal von den vom OGBL angeführten Aktionen gegen die Indexmanipulation ab –, hat damit zu tun, dass die Regierung von DP, LSAP und Grünen sich gezwungen sah, den Gaspreis zu deckeln und den Strompreis einzufrieren, andernfalls der von den Verbrauchern gezahlte Gaspreis im Jahr 2022 um 34 Prozent, im Jahr 2023 um 60 Prozent und im Jahr 2024 noch einmal um 29 Prozent teurer geworden wäre. Auch der Strompreis hätte einen Sprung von 65 Prozent nach oben gemacht.

Infolge der staatlichen Energiepreismaßnahmen geschah das nicht, allerdings sind deutlich höhere Preise für Gas und Strom nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Denn die Energiepreisbremse, die auch dazu diente, die Inflation auf ein niedrigeres Niveau zu drücken, gilt nur bis zum 31. Dezember 2024.

Die neue CSV/DP-Regierung ist somit in Zugzwang, andernfalls die Inflation, die sich inzwischen verlangsamt hat, erneut deutlich ansteigen wird, was die Betriebe und die Haushalte zusätzlich belasten würde und den Umverteilungskampf weiter anheizen würde.

Man darf gespannt sein, ob sich die Regierung dazu durchringen wird, die Energiepreisbremse ganz oder zumindest teilweise um ein Jahr zu verlängern oder gar beschließen wird, energieintensive Betriebe zusätzlich zu bezuschussen, und für die Haushalte die Steuertabelle um weitere vier Indextranchen zu bereinigen, um Preisexplosionen bei Gas und Strom abzufedern.

Unabhängig davon sollten die Schaffenden und ihre Organisationen sich das Wort geben, 2024 keine zusätzlichen Belastungen hinzunehmen.