Frankreich und Griechenland

Strategische militärische Partnerschaft

Frankreich und Griechenland wollen in den Bereichen »Verteidigung und Sicherheit« künftig noch enger zusammenarbeiten. Am Dienstag unterzeichneten die beiden Länder in Paris ein neues strategisches Kooperationsabkommen. Es sei der Ausbau einer bereits bestehenden Allianz, betonten der französische Präsident Emmanuel Macron und der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis. Das Abkommen weise jedoch auch den Weg »für eine militärisch und außenpolitisch unabhängigere EU«.

Macron sprach von einer Partnerschaft, die Konsequenzen aus der geopolitischen Situation insbesondere im östlichen Mittelmeer ziehe. Die Interessen auch in Bezug auf Energie seien dort »für Europa« sehr groß. Im Sommer 2020 standen Griechenland und das Nachbar- und NATO-Land Türkei wegen Streitigkeiten um vermutete Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer kurz vor einer militärischen Auseinandersetzung.

Seither hat Griechenland trotz knapper Kassen aufgerüstet und von Frankreich 24 Kampfbomber des Typs Rafale geordert. Mit dem neuen Abkommen wurde zudem der Kauf dreier französischer Fregatten vereinbart. Die Vereinbarung der beiden Länder folgt etwa zwei Wochen auf die Bekanntgabe einer neuen »Sicherheitsallianz« von USA, Britannien und Australien im Indopazifik, mit der auch das Platzen eines milliardenschweren U-Boot-Deals zwischen Frankreich und Australien einherging.

Lagarde warnt vor Optimismus

Die Wirtschaft im Euroraum hat den Corona-Schock nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) »noch nicht völlig verdaut«. »Die Wirtschaft hat die Talsohle durchschritten, ist aber noch nicht ganz über den Berg«, sagte die EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Dienstag zum Auftakt der jährlichen EZB-Notenbank-Konferenz. Der »rasche Aufschwung« nach Ende der Corona-Einschränkungen erkläre auch das zuletzt vergleichsweise kräftige Anziehen der Teuerungsraten. Das, was aktuell zu beobachten sei, sei »vor allem eine Phase vorübergehender Inflation im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung«. Aus Sicht der EZB ist der Anstieg der Verbraucherpreise »vorübergehend« und auf »Sonderfaktoren infolge der Corona-Krise« zurückzuführen. Die EZB strebt neuerdings für den Euroraum eine jährliche Teuerungsrate von zwei Prozent an und ist zumindest zeitweise bereit, ein moderates Über- oder Unterschreiten dieser Marke zu akzeptieren.

Kommunisten klagen nach Dumawahl

Polizeieinsatz bei der KPRF in Moskau

Moskau – Die Moskauer Polizei geht gegen die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) vor – knapp einen Tag, nachdem sie eine erste Klage im Zusammenhang mit Dumawahl eingereicht hat. Polizisten seien in Moskau im Büro des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Iwan Melnikow aufgetaucht, sagte ein Parteikollege am Dienstag der Agentur Interfax. Sie hätten zwei Juristen davon abgehalten, weitere Klagen aus den Räumlichkeiten des Fraktionsvize der KPRF abzuholen und zum Gericht zu bringen. Beide Juristen seien auf eine Polizeistation vorgeladen worden.

Die Kommunisten, die bei der Parlamentswahl vor mehr als einer Woche auf dem zweiten Platz gelandet waren, vermuten eine Manipulation von Stimmen, die Moskauer Wähler online abgegeben haben. Sie fordern deshalb, daß diese Stimmen für ungültig erklärt werden.

Am Montagabend hatte ein Moskauer Gericht den Eingang einer ersten Beschwerde des KPRF-Kandidaten Michail Lobanow bestätigt. Die Kommunisten kündigten an, daß alle 15 Moskauer Kandidaten in ihren jeweiligen Wahlbezirken klagen wollen. Daß die Partei mit ihren Forderungen vor Gericht durchkommt, gilt als unwahrscheinlich. Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte laut Agentur Interfax lediglich, das Einreichen einer Klage sei ein gesetzlich verankertes Recht.

Die Kommunistische Partei war bei der Abstimmung vom 17. bis 19. September laut offiziellen Angaben auf 18,9 Prozent der Stimmen gekommen. Nach Auszählung der Online-Stimmen verlor sie in Moskau viele sicher geglaubte Mandate plötzlich wieder an die Kremlpartei Geeintes Rußland. Diese siegte letztendlich klar mit 49,8 Prozent.

Protestaufrufen der Kommunisten folgten seit der Wahl bereits zweimal Hunderte Menschen. Im Zusammenhang mit den nicht genehmigten Kundgebungen wurden in den Tagen danach etwa hundert Menschen festgenommen.