Von der Quadripartite im Krankenkassenbereich, zu der diese Woche Vertreter der Regierung, des Patronats, der Dienstleister im Gesundheitsbereich und der Gewerkschaften zusammenkamen, gibt es eigentlich nur wenig zu vermelden, es sei denn, dass wieder einmal keine Entscheidungen zur ernsten finanziellen Lage und erst recht nicht zu Verbesserungen für die Versicherten getroffen wurden. Muss davon ausgegangen werden, dass die angespannte finanzielle Lage der Krankenkasse, an der Regierung, Patronat und medizinische Dienstleister nicht unschuldig sind, für die Zukunft Verbesserungen für die Versicherten ausschließen wird?

Eigentlich ist das ein Skandal, denn bereits im Jahr 2016 (!) hatte erst die Quadripartite, dann die Krankenkasse höheren Rückerstattungen und kürzeren Rückerstattungsfristen für Sehhilfen und zahnärztliche Behandlungen zugstimmt. Dass es überhaupt dazu kommen konnte, war auf die jahrlange Hartnäckigkeit der Gewerkschaften, allen voran der OGBL, zurückzuführen.

Um diese Verbesserungen zu finanzieren, wurden sogar teilweise Provisionen im Haushalt der Krankenkasse eingeschrieben, aber in die Praxis umgesetzt wurden die Verbesserungen nie, so dass die Versicherten auch nach 9 Jahren immer noch viel zu hohe Eigenbeteiligen bezahlen.

Warum das der Fall ist, hat damit zu tun, dass die Regierung, unabhängig von ihrer Zusammensetzung, das Patronat und die Leistungserbringer im Verwaltungsrat der Krankenkasse die Verbesserungen systematisch und selbst dann noch blockierten, als die Gesamtrücklagen der Krankenkasse sich auf 900 Millionen Euro beliefen.

Angesichts der heutigen schwierigeren finanziellen Lage haben die Blockierer es leichter, Verbesserungen für die Versicherten zurückzuweisen. Dabei haben sie selbst zu der angespannten Lage beigetragen, zum Beispiel, indem eine CSV/LSAP-Regierung 2010 beschloss, die Finanzierung der Mutterschaftszulage nicht mehr vollständig zu übernehmen, und die Krankenkasse praktisch dazu zwang, die Zulage zu bezuschussen. Bis heute waren das mehr als 150 Millionen Euro!

Wie es scheint, soll die Regierung sich inzwischen bereitfinden, diese Ausgaben über den Staatshaushalt zu begleichen, aber erfolgt ist das bisher nicht.

In der Vergangenheit machten die Gewerkschaften ohnehin eine ganze Reihe von Vorschlägen, um den Haushalt der Krankenkasse zu entlasten. Zum Beispiel, indem die Verwaltungskosten und andere Kosten, die mit den Aufgaben der Krankenkasse eigentlich nichts zu tun haben, sondern in den Zuständigkeitsbereich des Staates fallen, vom Staatshaushalt getragen würden.

Auch seitens der KPL gab es wiederholt Vorschläge, die zu deutlichen Kostensenkungen und Mehreinnahmen für die Krankenkasse führen würden. Dazu zählt, die Ausgaben für medizinische Apparate von Dienstleistern zu begrenzen, in den Krankenhäusern finanzielle Transparenz zu schaffen, und die derzeitige Obergrenze bei beitragspflichtigen Einkommen aufzuheben. Allein mit dieser Maßnahme würden pro Jahr mehr als 150 Millionen Euro zusätzlich in die Krankenkasse fließen!

Aber was nicht sein darf nicht sein kann, so dass damit zu rechnen ist, dass die Regierung bemüht sein wird, Lösungen auszuhecken, die letztendlich auf dem Rücken der Versicherten erfolgen werden. Wie im Fall der Rentenversicherung.