Ausland21. Februar 2024

Regierung verscherbelt das letzte Tafelsilber

Griechische Flughäfen, Autobahnen und Seehäfen sollen in den kommenden Monaten privatisiert werden

von Hansgeorg Hermann, Chania

In der EU und anderswo auf der Welt gilt allgemein die ökonomische Regel, daß staatliche Autobahnen und die meisten Flughäfen sichere Einnahmequellen der öffentlichen Hand sind. Trotzdem ist Griechenland in diesen Tagen dabei, die letzten und besten Stücke seines Tafelsilbers an Private zu verhökern. Die Griechen, die für dieses Jahr erneut einen gewaltigen Schub im Tourismusgeschäft erwarten, werden in den kommenden Wochen nicht nur den zentralen Hauptstadtflughafen Eleftherios Venizelos an der Börse vollends in fremde Hände geben; geplant ist auch die Vergabe der Lizenzen für die Ausbeutung der größten Autobahnstrecke zwischen Igoumenitsa und der türkischen Grenze bei Alexandroupolis, sowie des Athener Schnellstraßenrings Attiki Odos.

Der neoliberalen Gesellschafts- und Wirtschaftstheorie, die in Frankreich seit 2017 der rechte Präsident Emmanuel Macron in die Praxis umsetzt, huldigt seit seinem ersten Wahlsieg im Juli 2019 auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Seinem »besten Freund« in Europa wirtschafts- und finanzpolitisch auf Schritt und Tritt folgend, sieht der Grieche mit einer rechtsnationalen absoluten Parlamentsmehrheit im Rücken offenbar keine politischen und verfassungsrechtlichen Hindernisse mehr auf dem Weg zu einem weitgehend privatisierten Staat.


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