China hilft Afrika

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie liefert Chinas Staatspräsident dem afrikanischen Kontinent eine Milliarde Impfdosen. In einer Rede per Video auf dem China-Afrika-Kooperationsforum (FOCAC) in Dakar in Senegal sagte Xi Jinping, 600 Millionen Impfdosen wolle China kostenlos zur Verfügung stellen. Weitere 400 Millionen sollten Unternehmen beider Seiten gemeinsam produzieren. Ziel sei es, die Impfquote in Afrika zu erhöhen. Xi Jinping verwies auf das Ziel der Afrikanischen Union (AU), noch in diesem Jahr eine Quote von 60 Prozent zu erreichen.

Als Unterstützung werde China auch 1.500 medizinische Fachkräfte in Teams nach Afrika entsenden. Die Impfquote in vielen afrikanischen Ländern liegt bisher im einstelligen Bereich. Auf dem zweitägigen Forum will China gemeinsam mit afrikanischen Ländern den Kurs für die Kooperation in den nächsten drei Jahren und darüber hinaus ausarbeiten und den Beziehungen neuen Schwung geben.

China ist seit zwölf Jahren der größte Handelspartner Afrikas. Ein Fünftel des afrikanischen Außenhandels entfällt auf die Volksrepublik. Die Investitionen aus China erreichten im vergangenen Jahr 2,96 Milliarden US-Dollar – ein Plus von 9,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die chinesischen Investitionsbestände in Afrika erhöhten sich damit 2020 auf 43,4 Milliarden US-Dollar, womit China noch vor den USA der viertgrößte Investor ist – hinter den Niederlanden, Britannien und Frankreich. Chinas Investitionen flossen zu einem Drittel in den Bausektor für Wirtschaftszonen, Straßen und Brücken sowie zu einem Fünftel in den Bergbau.

Geld für EU-konforme Nachrichten

1,8 Millionen Euro für »europäischen Newsroom«

Brüssel – Die EU-Kommission fördert mit knapp 1,8 Millionen Euro den von 16 Nachrichtenagenturen geplanten Aufbau eines »europäischen Newsroom« in Brüssel. »Dieser erste gesamteuropäische Newsroom wird es Journalisten ermöglichen, gemeinsam über EU-Angelegenheiten zu berichten und den Geist der Zusammenarbeit in der Heimat zu fördern«, sagte der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag beim European News Media Forum in Brüssel. »Wir glauben, daß wir mit diesem neuen Schritt den europäischen Informationsraum stärken und den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu hochwertigen Informationen erhöhen werden.«

Die für die »Stärkung von Pressefreiheit und Medienpluralismus« und für »Werte und Transparenz« zuständige Vize-Präsidentin Vera Jourova erklärte: »Ich bin fest davon überzeugt, daß Medien durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärker sind.« »Ich glaube auch, daß solche Netzwerke und Solidarität die Einmischung von Staaten erschweren«, ergänzte Jourova.

Nach Kommissionsangaben sollen mit dem Fördergeld unter anderem Weiterbildungsangebote in dem »Newsroom« und eine neue mehrsprachige Website mit ausgewählten Texten der Nachrichtenagenturen zu EU-Themen finanziert werden. Koordiniert wird das Projekt von der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Beteiligt sind zudem unter anderem die französische AFP, die italienische ANSA, die belgische Belga, die österreichische APA sowie die spanischen Agenturen EFE und Europa Press. Aus Nicht-EU-Ländern beteiligen sich Agenturen wie die albanische ATA oder die serbische Tanjug.

Die Umsetzung des Projekts wird bereits im Januar beginnen. Der operative Betrieb des »Newsroom« soll dann gegen Mitte des kommenden Jahres starten.

Britannien und Israel verstärken Kooperation

London – Britannien und Israel wollen künftig verstärkt zusammenarbeiten und fordern eine »härtere Gangart« im Umgang mit dem Iran. Darauf einigten sich am Montag die britische Außenministerin Liz Truss und ihr israelischer Amtskollege Yair Lapid bei einem Treffen in London. Zu den Bereichen für verstärkte Kooperation gehören »Verteidigung«, Handel, Wissenschaft, Cyber-Sicherheit und die Entwicklung neuer Technologien.

In Bezug auf den Iran erklärten beide Politiker, man werde »Tag und Nacht arbeiten«, um zu verhindern, daß Teheran in den Besitz von Nuklearwaffen komme. Israels Außenminister Lapid warnte bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen vehement vor einer Aufhebung von Sanktionen gegen Teheran. Liz Truss mahnte, die am Montag begonnenen Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens in Wien seien »die letzte Chance« für den Iran.

Schweizer für Corona-Maßnahmen und besseren Pflegesektor

Bern – Bei einer Volksabstimmung über das Schweizer Covid-Zertifikat haben Corona-Maßnahmengegner eine deutliche Niederlage erlitten. Nach Auszählung aller Kantone unterstützten am Sonntag 62 Prozent der Wählerinnen und Wähler den 3G-Nachweis, der in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorgezeigt werden muß.

Die rechtskonservative SVP hatte gemeinsam mit mehreren anderen Gruppierungen das Referendum gegen den Covid-Paß unterstützt. Sie halten es für unangemessen, ein Zertifikat als Eintrittskarte zu verlangen. Die Regierung hatte hingegen erfolgreich argumentiert, daß ohne solch einen Nachweis über Impfung, Genesung oder negativen Corona-Test Großveranstaltungen verboten werden müßten und es wieder zu landesweiten coronabedingten Schließungen kommen könne.

Bei einem zweiten Referendum sprachen sich 61 Prozent für Reformen im Pflegesektor aus, um diese Berufe attraktiver zu machen und die Versorgung der alternden Bevölkerung sicherzustellen. Die Initiatoren – darunter Berufsverbände und linke Parteien – verlangten mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld für Aus- und Weiterbildung.

»Agrarreform« in Indien außer Kraft

Neu Delhi – Nach rund einem Jahr anhaltender Bauern-Protesten hat das indische Parlament eine »Agrarreform« außer Kraft gesetzt. Die Abgeordneten beider Parlamentskammern stimmten am Montag in Neu Delhi für diese Aussetzung. Die »Reform zur Marktöffnung« sollte es unter anderem Unternehmen erleichtern, Produkte direkt von Bauern zu kaufen.

Bislang wird in Indien Getreide meist in staatlich organisierten Großmärkten mit Mittelsmännern zu garantierten, aber nicht gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpreisen gehandelt. Die Regierung argumentierte stets, daß mehr Privatwirtschaft das Einkommen der Landbevölkerung steigern werde – die Landwirte befürchteten aber genau das Gegenteil. Für Premierminister Narendra Modi ist die Aussetzung der »Reform« eine herbe politische Niederlage.

In Indien lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der Landwirtschaft. Die meisten sind Kleinbauern ohne Erwerbsalternativen.

Tausende Bauern protestierten rund ein Jahr gegen die Reform und zelteten dazu über Monate in der Hauptstadt Neu Delhi – viele davon weiterhin. Sie haben nun noch weitere Forderungen: Unter anderem setzen sie sich für einen gesetzlich gesicherten Mindestpreis für Getreide und Entschädigungen für Familien von rund 700 Bauern ein, die während des teils eskalierenden Protests gestorben sind.

Fiala neuer Ministerpräsident Tschechiens

Prag – Der Liberalkonservative Petr Fiala ist zum neuen tschechischen Ministerpräsidenten ernannt worden. Der 57-Jährige legte am Sonntag in Schloß Lany bei Prag im Beisein von Präsident Miloš Zeman den Amtseid ab.

Das scheidende Kabinett des Multimilliardärs Andrej Babiš bleibt bis zur Ernennung der neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Mit der Ernennung wird frühestens Mitte Dezember gerechnet. Babiš war wegen einer drohenden Anklage wegen Subventionsbetrugs und Enthüllungen in den »Pandora Papers« unter Druck geraten.

Fiala wird ein Bündnis aus fünf Gruppierungen anführen, dem neben seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS) auch Christdemokraten und Piratenpartei angehören. Gemeinsam erhielten sie bei der Parlamentswahl Anfang Oktober 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Fiala war von Mai 2012 bis Juni 2013 Bildungsminister. Der Politologie-Professor hatte sich zuvor als Rektor der Masaryk-Universität in Brno einen Namen gemacht. Er steht seit knapp acht Jahren an der Spitze der Bürgerdemokraten.

Regierungschef der Taliban spricht zu den Bürgern

Islamabad – Knapp drei Monate nach seiner Ernennung hat sich der amtierende Regierungschef der Taliban, Mullah Mohammed Hassan Achund, erstmals an die Bürger Afghanistans gewandt. Seine aufgezeichnete Audiobotschaft wurde am Samstagabend im Staatsfernsehen veröffentlicht.

In seiner Rede sagte Achund, die Taliban hätten ihre Versprechen erfüllt, indem sie ihren Kampf gegen ausländische Kräfte bis zur Einsetzung einer islamischen Regierung und der Stabilisierung des Landes fortgesetzt hätten. Er erklärte, Hungersnöte, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen hätten bereits vor der Machtübernahme durch die Taliban im Lande bestanden. Die Wirtschaftskrise könne gelöst werden, wenn rund neun Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbankreserven, die größtenteils in den USA geparkt seien, freigegeben würden.

Magdalena Andersson erneut gewählt

Stockholm – Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson ist zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage zur Ministerpräsidentin von Schweden gewählt worden. Wie bei einem ersten Votum am vergangenen Mittwoch erhielt die 54-Jährige auch bei einer neuen Abstimmung am Montag die nötige Unterstützung des Parlaments in Stockholm. Am vergangenen Mittwoch war sie nur Stunden nach der Abstimmung im Zuge eines Haushaltsstreits zurückgetreten.

Die bisherige Finanzministerin wird nach dem Votum von Montag als erste Frau eine Regierung in dem skandinavischen EU-Land anführen. Bis der Regierungswechsel bei König Carl XVI. Gustaf offiziell vollzogen ist, bleibt der zurückgetretene sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven weiter geschäftsführend im Amt.

Andersson war am Mittwoch erstmals vom Stockholmer Reichstag zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Rund sieben Stunden später trat sie aber schon wieder zurück. Der Auslöser: Die Grünen kündigten nach einer Haushaltsabstimmung am späten Nachmittag die Regierung mit den Sozialdemokraten auf. Das Parlament hatte zuvor nicht für den Haushalt der Koalition, sondern für einen Alternativvorschlag mehrerer Oppositionsparteien gestimmt. An diesem Vorschlag waren erstmals auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten beteiligt Grünen. Parlamentspräsident Andreas Norlén machte sich in der Folge erneut auf Regierungssuche, am Donnerstag nominierte er Andersson zum zweiten Mal.

Beim Parlamentsvotum am Montag reichte Andersson erneut, daß sich keine Mehrheit gegen sie aussprach. Wie am Mittwoch klappte das nur knapp: Ihre Sozialdemokraten stimmten ebenso für sie wie eine Parteilose, während sich neben der Zentrumspartei und den Linken auch die Grünen enthielten. Die Abgeordneten der restlichen Opposition votierten mit einer Ausnahme gegen sie, womit es 173 Nein-Stimmen gab. 175 wären nötig gewesen, um Anderssons Wahl zu verhindern.

Planmäßig sollte Andersson am Dienstagmorgen ihre Regierungserklärung im Reichstag verlesen und dann auch ihr rein sozialdemokratisches Kabinett präsentieren.