Manipulierte Wahlen
Ein bei Regierungsparteien schon seit langem beliebtes Mittel der Machtabsicherung ist die Beibehaltung längst überholter, vor allem aber der Neuzuschnitt von Wahlkreisen zur Maximierung der eigenen Erfolgsaussichten.
So schafften es die deutschen Sozialdemokraten unter ihrem Kanzler Schröder im Jahr 2002 mit einer Verringerung der Wahlkreise für die Bundestagswahl im selben Jahr, der konkurrierenden PDS in Berlin die Hälfte ihrer Direktmandate – und damit ihren Status als Fraktion zu nehmen.
Im CSV-Staat Luxemburg läuft es andersherum. Hier schaffen es die Konservativen seit Jahren, daß im Wahlgesetz an vier Wahlbezirken festgehalten wird, obwohl es doch längst normal ist, beispielsweise in Wiltz zu wohnen, in Luxemburg-Stadt oder ihrem Speckgürtel zu arbeiten und in der Freizeit ein Konzert in der Escher Rockhal zu besuchen.
Bei einem einzigen landesweiten Wahlbezirk würden viel weniger Stimmen unter den Tisch fallen und kleine Parteien hätten es viel einfacher, einen Chambersitz zu gewinnen. Das Wahlverfahren wäre also viel demokratischer als das bestehende. Es hätte allerdings der CSV bei allen Chamberwahlen bis zu drei Mandate gekostet.
In den USA hat die »Politikwissenschaft« sogar einen Begriff für die parteipolitisch motivierte Verschiebung von Wahlkreisgrenzen. Seit ein gewisser Elbridge Gerry, 1812 Gouverneur von Massachusetts, die Grenzen der Wahlkreise in seinem Staat derart neu ziehen ließ, daß einer der Wahlkreise laut einer zeitgenössischen Karikatur einem Salamander glich, benutzt man dort das Kofferwort »Gerrymandering« aus Gerry und Salamander.
Mehr als 200 Jahre nach Gerry, der es übrigens noch zum Vizepräsidenten der USA brachte, machen es ihm die beiden US-amerikanischen Systemparteien gleich. In Texas, wo die Republikaner Mehrheitspartei sind, haben die Unterstützer von USA-Präsident Trump am vergangenen Wochenende einen von ihm geforderten Neuzuschnitt der Wahlkreise durchgesetzt, der ihnen fünf neue Mandate bei kommenden Wahlen sichern soll. Im direkten Gegenzug haben allerdings die Demokraten als Mehrheitspartei in Kalifornien im dortigen Kongreß längst eine vergleichbare »Reform« des Wahlgesetzes auf den Weg gebracht.
Die wahre Erbin Gerrys aber ist Maia Sandu, die als von der EU installierte Präsidentin Moldaus seit nunmehr fünf Jahren versucht, zusammen mit ihrer »Partei der Aktion und Solidarität« (PAS) die vormalige Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik für alle Zeit von der Peripherie Rußlands zur Peripherie der EU zu machen. Neben dem mittlerweile wieder kassierten Verbot der ihr und ihren Auftraggebern in Brüssel, Berlin und Paris zu »rußlandfreundlichen« Sor-Partei setzt Frau Sandu auf »Gerrymandering«.
Bei ihrer Wahl im November 2020, ihrer Wiederwahl im November 2024 und beim Referendum über den Kurs in Richtung EU-Beitritt im Oktober 2024 verdankte Sandu ihren – jeweils denkbar knappen – Sieg den Stimmen aus dem westlichen Ausland. Dort leben mittlerweile eine Million moldauische Staatsbürger als Arbeitsmigranten. Wären nur die Stimmen aus dem Inland maßgeblich gewesen, hätte nicht sie, sondern der engerer Beziehungen mit Rußland anstrebende Sozialist Alexander Stojanoglu die Präsidentenwahl mit fast 52 Prozent gewonnen.
Doch während die Sandu-Administration in der EU zuletzt 230 Wahllokale einrichten ließ, waren es in der gesamten Russischen Föderation, wo auch ungefähr eine Million Moldauer lebt, zwei – und die beide auf dem Gelände der moldauischen Botschaft in Moskau.