Streben nach alter Größe?
Bundeskanzler will deutsche Führungsrolle in der NATO
Berlin – 70 Jahre nach dem NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland hat der christdemokratische Bundeskanzler Friedrich Merz den Anspruch einer deutschen Führungsrolle in der Kriegskoalition bekräftigt. »Wir werden in den nächsten Jahren vorangehen bei der Aufgabe, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken«, sagte er bei einem Festakt in Berlin. Seine Regierung werde mit neuen Finanzmitteln alles daran setzen, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee der Europäischen Union zu machen - »wie es einem Land unserer Größe und Wirtschaftskraft angemessen ist und wie es unsere Alliierten zu Recht von uns erwarten«.
Ähnlich äußerte sich der sozialdemokratische Kriegsminister Boris Pistorius. »Damit unsere Allianz erfolgreich bleibt, müssen wir Europäer mehr Verantwortung übernehmen«, sagte er. »Deutschland wird dabei vorangehen.« »Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine« habe die Frage nach der Relevanz der NATO endgültig verstummen lassen. »Bündnisverteidigung« stehe wieder im Vordergrund. »Und gemeinsam werden wir jeden Zentimeter des NATO-Territoriums verteidigen, wenn es sein muß«, sagte Pistorius.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte würdigte den Anstieg der deutschen Militärausgaben und nahm das Angebot einer deutschen Führungsrolle in Europa dankend an. »Deutschland ist eine treibende Kraft in unserem Bündnis. Wir brauchen ihre Führungsrolle und ihr entschlossenes Handeln.«
Die Bundesrepublik Deutschland war am 6. Mai 1955 das 15. Mitglied des transatlantischen Militärbündnisses geworden. Mit der Einverleibung der DDR wurde das NATO-Territorium deutlich nach Osten erweitert. Entgegen den völkerrechtlich bindenden Vereinbarungen wurden auf dem Territorium der ehemaligen DDR inzwischen NATO-Stützpunkte eingerichtet, darunter eine NATO-Zentrale für den Ostseeraum in Rostock. Die Einbeziehung des bisherigen DDR-Territoriums in die NATO bildete den Startpunkt für die maßlose Erweiterung der NATO in Ost- und Mitteleuropa.
Inzwischen gehören der Allianz 32 Länder an – zuletzt traten Schweden und Finnland bei. Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag wurde festgelegt, künftig fünf Prozent der Wirtschaftskraft für militärische Zwecke auszugeben.
Die NATO habe damit ein »Zeichen der Geschlossenheit und Entschlossenheit in historischen Zeiten« gesetzt, sagte Merz.
Vor dem Festakt traf Merz sich im Kanzleramt mit Rutte. Er wolle die Bundeswehr zu einer Armee ausbauen mit »Vorzeigecharakter« in der NATO, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. »Wir werden in großem Umfang neues Gerät beschaffen, und wir werden dabei besonderes Augenmerk auf neue Technologien richten.«
Der Kanzler stellte der Ukraine weitere Unterstützung zur Verbesserung der Luftverteidigung in Aussicht und verwies auf die Videokonferenz der »Koalition der Willigen« am Donnerstag. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, daß die deutsche Regierung Flugabwehrsysteme »Patriot« von den USA kaufen und an die Ukraine liefern wolle. Über Umfang und Preis die Lieferung gibt es bisher keine konkreten Angaben.

