Ausland13. Januar 2023

Kein Erfolg für die USA

Trotz USA-Sanktionen normalisiert Syrien Beziehungen zu anderen Ländern

von Manfred Ziegler

Not bestimmt nach wie vor den Alltag in Syrien, verstärkt durch die aktuelle Treibstoffkrise. Einzelne Fortschritte – die Wiederherstellung von Brücken und Verkehrsverbindungen oder die Restaurierungsarbeiten am Krak des Chevaliers (eine Burg aus der Zeit der Kreuzzüge und ein Wahrzeichen Syriens) erscheinen wie Tropfen auf dem heißen Stein. Doch in der Region und darüber hinaus wächst die Einsicht: An Damaskus führt kein Weg vorbei.

Selbst in der Hauptstadt ist Strom aus der öffentlichen Versorgung nur stundenweise vorhanden. Die staatlichen Preise für Treibstoffe wurden mehrmals erhöht. Taxifahrer erhalten nur noch einmal im Monat – und nicht wie zuvor einmal in der Woche – Treibstoff zu subventionierten Preisen. Auf dem Schwarzmarkt kostet ein Liter mittlerweile deutlich mehr als einen US-Dollar – viel zu teuer in einem Land, wo die Inflation schon lange die Ersparnisse und Gehälter der Bevölkerung verschlungen hat.

Im Dezember erklärte Ministerpräsident Hussein Arnous, die offiziellen Preissteigerungen für Treibstoff seien nötig, um zu verhindern, daß grundlegende Dienstleistungen wie Transport, Krankenhäuser oder Bäckereien zum Stillstand kämen. Die Sanktionen der USA und der EU, die das öffentliche Leben lahmlegen sollen, wirken. Aber sie können die Beziehungen Syriens in der Region und darüber hinaus nicht auf Dauer unterbrechen.

Im Januar besuchte der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Damaskus und traf sich mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Inhalt der Gespräche war unter anderem die Förderung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen.

Schon im Dezember hatte ein Treffen der Verteidigungsminister Rußlands, Syriens und der Türkei stattgefunden. Es war das erste Treffen nach Jahren der Feindseligkeit und türkischer Unterstützung für die Dschihadisten in ihrem Kampf gegen Syrien.

Die Gespräche drehten sich um die Situation in Syrien und um den Kampf gegen Terrororganisationen – für die Türkei heißt das in erster Linie die kurdische YPG. Sie müsse sich aus dem Norden Syriens zurückziehen, verlangte Präsident Erdogan in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und forderte konkrete Schritte der syrischen Regierung. Erdogan kann sich ein Treffen mit Assad vorstellen, zunächst aber soll ein Treffen der Außenminister die Kontakte vertiefen.

Der Sprecher des USA-Außenministeriums warnte nach diesen Gesprächen vor einer Normalisierung. Die USA würden ihre Beziehungen zu Syrien nicht normalisieren und andere Länder bei der Normalisierung nicht unterstützen.

China engagiert sich zunehmend im Nahen Osten und hält sich mit Kritik nicht zurück. Geng Shuang, der Stellvertretende Botschafter Chinas bei der UNO, betonte vor dem UNO-Sicherheitsrat, jeder Angriff auf Syrien – ob durch die Türkei oder Israel und gleichgültig unter welchem Vorwand – sei eine Verletzung der syrischen Souveränität.

Wie ihre Vorgänger schenkte auch die neue israelische Regierung diesen Warnungen keine Aufmerksamkeit. Bei einem erneuten Angriff auf Verteidigungsanlagen am Flughafen von Damaskus durch vier israelische F-16-Kampfflugzeuge starben vor wenigen Tagen sechs syrische Soldaten.

Vergebens forderten Syrien und der Iran vom UNO-Sicherheitsrat, den Angriff zu verurteilen. Eine andere Aktion der israelischen Regierung dagegen fand Aufmerksamkeit: der provokante Einmarsch des neuen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir in die al-Aqsa-Moschee. China, die VAE und andere Staaten verlangten wegen des Vorfalls eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats. Chinas Vertreter Zhang Jun betonte, alle Seiten sollten Zurückhaltung üben, Israel im Besonderen aber solle alle Provokationen stoppen.