Leitartikel20. Juli 2021

Vergessene Probleme?

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Der Klimawandel, der noch im vergangenen Jahr – bis zum Beginn der Corona-Pandemie – eines der zentralen Themen in den Medien gewesen ist, war seitdem fast vollständig aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwunden. Studien haben jedoch gezeigt, dass der Klimawandel auch durch die zum Teil rigorosen Lockdown-Maßnahmen in aller Welt nicht spürbar zum Stillstand gekommen ist – geschweige denn zurückgedrängt werden konnte.

Die jüngste Flutkatastrophe in unserer Region hat Luxemburg und die Niederlande »mit einem blauen Auge« noch gerade so davonkommen lassen. Deutlich schlimmer getroffen hat es das Ahrtal und weitere Gebiete im benachbarten Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfahlen, und auch in der belgischen Wallonie, wo schwere, bisher kaum vorstellbare Zerstörungen und eine große Zahl an Toten und Vermißten gemeldet wurden.

Nun hat sich offensichtlich und sehr nachdrücklich bewahrheitet, wovor Wissenschaftler, die UNO und andere internationale Organisationen seit Jahren gewarnt hatten. Es ist kein halbes Jahr her, als in einem UNO-Bericht festgestellt wurde, daß steigende Temperaturen und extreme Wetterereignisse zunehmend die Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit von Menschen in Afrika bedrohen. Zudem werden sich extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen, Dürren und tropische Zyklone häufen.

Offenbar haben es die Verantwortung tragenden Politiker nicht für möglich gehalten, daß eine solche Vorhersage nicht nur das »ferne« Afrika, sondern auch das hiesige Europa betreffen kann. Sicher ist das jüngste Unwetter noch längst nicht »der Klimawandel«, es sollte aber dennoch sehr ernst genommen werden und dazu führen, nicht nur über Wetteränderungen zu reden, sondern endlich auch zu handeln.

Das in der vergangenen Woche von der EU-Kommission großmäulig verkündete Klimaprogramm ist weit entfernt von einer Lösung der Probleme. Das geforderte Ende des Verbrennungsmotors bringt keine Änderung, wenn der Ausstoß von Kohlendioxid vom Auto auf die Produktion von Batterien und die Stromerzeugung verlagert wird. Das EU-Programm ist nur eine neue Variante für die Förderung des Profitstrebens ganz bestimmter Konzerne und hat mit »Nachhaltigkeit« absolut nichts zu tun.

Es ist an der Zeit, endlich zu erkennen, daß das Streben nach »Wachstum« Grenzen haben muß, aber auch und vor allem, daß das bestehende kapitalistische System keine »nachhaltige« Lösung zu bieten hat – weder für das Klima noch für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen,

Wie in der andauernden Gesundheitskrise die Mißstände immer deutlicher hervortraten, die durch die neoliberale Politik dem Gesundheitswesen in allen EU-Ländern zugefügt wurden, so ist es jetzt angesichts der Unwetterschäden die Vernachlässigung des Katastrophenschutzes. Wie kommt es, daß in einer solchen Situation ausgerechnet die Armee zu Hilfe gerufen wird, die mit schwerem Gerät zu Lande, zur See und in der Luft und mit ihren Manövern einer der größten Verursacher des Klimawandels ist?

Statt in immer neue Waffen, Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe und Raketen für das Militär muß endlich in eine bessere Infrastruktur und in den zivilen Schutz der Bevölkerung investiert werden. Die Kommunisten fordern deshalb seit Jahren die Kündigung sämtlicher Rüstungsprojekte, die Abschaffung der Armee als militärische Formation, und den Einsatz der vorhandenen Kräfte für ausschließlich friedliche Aufgaben. Damit bekäme der Begriff »Nachhaltigkeit« endlich einen Sinn.