Beschuß von Gaza geht weiter

Die israelischen Angriffe auf Gaza einschließlich Artillerie-Beschuß wurden auch am Donnerstag mit aller Feuerkraft fortgesetzt (Foto).

Der US-amerikanische Sender CNN berichtete, etwa 45 Prozent der von Israel im Gaza-Krieg abgeworfenen Luft-Boden-Munition sei nicht präzisionsgelenkt. CNN bezieht sich auf drei ungenannte Quellen, die eine entsprechende Bewertung des Büros der Geheimdienstkoordination in Washington eingesehen haben. »Der Rest«, und damit die Mehrheit der bisher abgeworfenen Munition sei angeblich präzisionsgelenkt gewesen. Israel habe seit dem 7. Oktober insgesamt rund 29.000 Stück Munition gegen Ziele am Boden eingesetzt.

In Israel hatte Militärsprecherin Keren Hajioff am Mittwoch gesagt, »die Streitkräfte bemühten sich, bei ihrem Einsatz gegen die Hamas im Gazastreifen zivile Opfer zu vermeiden«. Tatsächlich wurden bei den Angriffen bereits etwa 19.000 Palästinenser getötet.

Die israelische Botschafterin in London, Tzipi Hotovely, schließt eine Zweistaatenlösung »im Anschluß an den Krieg in Gaza« aus. In einem Interview mit dem britischen Nachrichtensender Sky News sagte sie auf mehrfache Nachfrage, eine Zweistaatenlösung komme »absolut nicht« infrage. Der Osloer Friedensprozeß sei gescheitert, weil »die Palästinenser nie einen eigenen Staat an der Seite Israels gewollt« hätten, sondern »einen, der das Staatsgebiet Israels« umfasse, behauptete die Botschafterin.

Leitzins unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) läßt die Zinsen im Euroraum zum zweiten Mal in Folge unverändert. Der Leitzins, zu dem sich Banken frisches Geld bei der Notenbank besorgen können, bleibt nach einer Entscheidung des EZB-Rates bei 4,5 Prozent. Die Inflation im gemeinsamen Währungsraum habe sich zuletzt »überraschend deutlich abgeschwächt«, heißt es. Zugleich wachsen die Sorgen um die Konjunktur. Zuvor hatte die USA-Notenbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins in den USA zum dritten Mal in Folge unverändert belassen und Zinssenkungen im kommenden Jahr in Aussicht gestellt.

Gemeinsame Rüstungsprojekte

Vereinbarungen für neuen Kampfjet und Kampfpanzer

Tokio/Rom – Die gemeinsame Entwicklung eines neuen Tarnkappen-Kampfjets zwischen Britannien, Italien und Japan ist einen Schritt näher gerückt. Die Armeeminister der drei Länder unterzeichneten den Vertrag in der japanischen Hauptstadt Tokio, berichtete das Kriegsministerium in London am Donnerstag. Die Entwicklungszentrale werde ihren Sitz im Vereinigten Königreich haben, hieß es in der Mitteilung.

Der neue Überschall-Kampfjet, der in Britannien den Namen Tempest trägt, soll bis 2035 ausgeliefert werden und den in Britannien als Typhoon bezeichneten Eurofighter ersetzen. Das Entwicklungsprogramm soll 2025 starten. Das Projekt sei elementar »für die Zukunft der Stabilität in der euroatlantischen und indopazifischen und weiteren globalen Sicherheit«, so die Mitteilung.

Der Tarnkappen-Kampfflieger soll mit neuester Technologie ausgestattet werden, beispielsweise einem Radar, das 10.000 mal mehr Daten liefert als derzeitige Systeme. Das Flugzeug soll einer der modernsten, kompatibelsten und am besten verbundenden Kampfjets weltweit werden.

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS und der italienische Rüstungskonzern Leonardo wollen künftig ihre Zusammenarbeit verstärken. Am Mittwoch wurde in Rom eine entsprechende Absichtserklärung zur Weiterentwicklung einer intensiveren Kooperation unterschrieben worden. Deutschland, Frankreich und Italien wollen ihre Zusammenarbeit zum Bau von Kampfpanzern ausbauen. Zu KNDS gehört der Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann sowie Nexter aus Frankreich, die sich 2015 zusammengeschlossen haben. Ziel der Allianz ist es, die nationale industrielle Basis der drei Länder zu stärken sowie die zukünftige Generation von Kampfpanzern, einschließlich des »Main Ground Combat System« (MGCS) als Nachfolger der Leopard- und Leclerc-Panzer, in Europa zu produzieren.

Außerdem sollen weitere Produktions- und Entwicklungskapazitäten in Italien für künftige Projekte geschaffen werden.

Riskanter Fehlalarm

NATO geht nicht von Angriff Rußlands auf Rumänien aus

Brüssel – Die NATA hat keine Hinweise darauf, daß eine in Rumänien abgestürzte Drohne aus Rußland ein Ziel im NATO-Gebiet ansteuern sollte. Rußland habe die Drohne nach rumänischen Erkenntnissen für einen Angriff auf die ukrainische Hafeninfrastruktur im Einsatz gehabt, sagte NATO-Sprecher Dylan White der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Der NATO lägen keine Hinweise auf einen gezielten Angriff Rußlands auf einen Alliierten vor.

Der Sprecher bestätigte zudem, daß in Rumänien stationierte deutsche Kampfjets als »Reaktion auf Rußlands Angriff auf Ziele in der benachbarten Ukraine« zu Überwachungsflügen starteten. Auch rumänische Flugzeuge hätten sogenannte Alarmstarts absolviert, hieß es.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur kamen NATO-Jets den russischen Drohnen bei Kontrollflügen so nahe, daß sie von den Besatzungen auch durch Sichtkontakt identifiziert werden konnten. Ein Befehl von der NATO zum Abschuß erfolgte allerdings nicht. Man beobachte die Lage kontinuierlich und stehe in engem Kontakt mit den rumänischen Behörden, sagte der NATO-Sprecher.

Nach den der Nato übermittelten Angaben aus Rumänien war die russische Drohne am Mittwochabend nahe der Nähe der Gemeinde Grindu am Donauufer abgestürzt. Verletzte gab es bei dem Absturz nicht, die Drohne hinterließ allerdings einen Krater.

Streiks im Weihnachtsgeschäft

Berlin – Die Beschäftigten im deutschen Handel geben nicht auf. Die Gewerkschaft ver.di hat angekündigt, die zahlreichen Absagen von Verhandlungsterminen in der Tarifrunde Handel durch die Kapitalseite mit weiteren Streiks zu beantworten, auch zur Weihnachtszeit. Bereits terminierte Tarifverhandlungen waren abgesagt worden. Stattdessen will der Handelsverband HDE in einer »Spitzenrunde« mit Konzernvertretern verhandeln.

Bisher sei nur ein einziger neuer regionaler Verhandlungstermin in Hamburg vereinbart worden. Bei den letzten Tarifverhandlungen im Groß- und Außenhandel in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg habe die Kapitalseite erneut kein verbessertes Angebot vorgelegt. Damit bleibe es bei den seit Sommer bestehenden Angeboten, die weit unterhalb der Inflationsrate lägen, so ver.di.

Nord-Stream-Lecks reißen Loch in schwedische Klimabilanz

Stockholm – Die Gaslecks an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee haben sich deutlich auf Schwedens Treibhausgas-Bilanz ausgewirkt. Der Gas-Austritt in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens habe sich auf rund 5,8 Millionen CO2-Äquivalente belaufen, teilte die schwedische Umweltverwaltungsbehörde Naturvårdsverket am Donnerstag mit. Das entspreche rund elf Prozent der gesamten schwedischen Inlandsemissionen 2022, die das skandinavische Land bei der EU und der UNO meldet.

Ohne diesen Ausstoß seien Schwedens Emissionen 2022 im Vergleich zu 2021 um rund fünf Prozent gesunken – mit ihnen dagegen um etwa sieben Prozent gestiegen, hieß es.

Am 26. September 2022 waren Explosionen in der Nähe der dänischen Insel Bornholm registriert worden. Wenig später wurden vier Lecks an drei der vier Nord-Stream-Leitungen entdeckt, jeweils zwei davon in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte im November 2022 die von Anfang an gehegte Vermutung bestätigt, daß es sich um Sabotage handelte.

Rußland meldet Wachstum trotz Sanktionen

Moskau – Trotz der umfangreichen und einseitigen westlichen Sanktionen hat Rußlands Wirtschaft nach Angaben von Präsident Wladimir Putin zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr um 3,5 Prozent steigen, sagte Putin am Donnerstag bei seiner landesweit übertragenen Pressekonferenz und Bürgersprechstunde. Zwar räumte er ein, daß die Inflation mit einem Wert zwischen 7,5 und 8 Prozent über dem selbst gesteckten Ziel liege. Doch gab sich der Präsident optimistisch, daß die Preissteigerungen im nächsten Jahr geringer ausfallen würden.

Nach Angaben Putins sind auch die Reallöhne trotz der Inflation um acht Prozent gestiegen. Die russische Volkswirtschaft habe eine unerwartet hohe Widerstandskraft bewiesen, die es dem Land erlaube, trotz des westlichen Drucks auf Wachstumskurs zu bleiben, erklärte er.

Streikverbot für Lehrer

Straßburg – Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland wird in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als »rechtmäßig« bezeichnet. Die Bundesrepublik Deutschland habe damit das Recht auf Vereinigungsfreiheit nicht verletzt, erklärten die Richter am Donnerstag in Straßburg. Ein allgemeines Streikverbot für alle Beamten werfe zwar menschenrechtliche Fragen auf, allerdings gebe es trotzdem »noch genügend Möglichkeiten für Beamte und Gewerkschaften, wirksam für berufliche Interessen einzutreten«. Die verhängten Bußgelder lägen daher im Ermessensspielraum des Staates.

Geklagt hatten drei Lehrerinnen und ein Lehrer aus Deutschland. Sie streikten 2009 und 2010 für bessere Arbeitsbedingungen. Doch da sie verbeamtet waren, hätten sie ihre Arbeit nicht niederlegen dürfen. Deswegen wurden gegen sie Disziplinarmaßnahmen verhängt.

Bevor der Fall in Straßburg landete, hatte er schon deutsche Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Dies bestätigte 2018 das Streikverbot für Beamte.

468 Millionen Kinder wachsen in Konflikten auf

Kapstadt – Rund 468 Millionen Kinder weltweit sind im vergangenen Jahr in einer Konfliktregion aufgewachsen, berichtete die Hilfsorganisation Save the Children am Donnerstag. Die drei gefährlichsten Konfliktländer für Kinder waren 2022 die Demokratische Republik Kongo, Mali und Myanmar. Die Zahlen dürften aufgrund aktueller Ereignisse wie den Konflikten im Gazastreifen und im Sudan weiter steigen, sagte Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland.

Etwa 28.000 Verbrechen seien vergangenes Jahr an Kindern dokumentiert worden, hieß es in dem Bericht weiter. Dies sei die höchste Zahl seit Beginn der Erfassung im Jahr 2005. Pro Tag wurden 2022 durchschnittlich 76 Verbrechen an Kindern dokumentiert – 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Zu den häufigsten Verbrechen gehörten Tötung und Verstümmelung.

In Afrika waren 183 Millionen Kinder von bewaffneten Konflikten betroffen, gefolgt von 145 Millionen Kindern in Asien, 69 Millionen in Amerika, 63 Millionen im Nahen Osten und 9 Millionen Mädchen und Jungen in Europa.

Im vergangenen Jahr seien außerdem 2.308 Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser dokumentiert worden – 74 Prozent mehr als im Vorjahr.

Niederlage für EU-Kommission bei Amazon-Steuern

Luxemburg – Die EU-Kommission hat im Streit um luxemburgische Steuerregelungen für Amazon eine endgültige Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag in Luxemburg ein Rechtsmittel der EU-Kommission gegen ein früheres Urteil des EU-Gerichts zurück. Das EU-Gericht hatte zuvor entschieden, daß die Kommission zu Unrecht die »tax rulings« für Amazon als eine illegale Beihilfe betrachtet hatte.

Amazon hatte den luxemburgischen Behörden 2003 eine Regelung für zwei dort ansässige Tochtergesellschaften in Bezug auf die Gesellschaftssteuer vorgeschlagen. Luxemburg billigte das. Die EU-Kommission stellte 2017 jedoch fest, daß diese Regelung eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe sei.