Seit Donnerstag trainieren die deutsche Bundeswehr und zivile Organisationen in Hamburg den Durchmarsch von Truppen an die NATO-Ostflanke. Zugrundeliegendes Szenario ist bei dem Manöver »Red Storm Charlie« eine Mobilmachung ins Baltikum »noch vor einem russischen Angriff« und damit auch noch vor dem Ausrufen des »Spannungs- und Verteidigungsfalls« – und das heißt: ohne die Aktivierung der Notstandsgesetze, die im Inland eine massiv verschärfte Repression erlauben.

Kern der Manöverserie mit dem bezeichnenden Namen »Red Storm«, die vor zwei Jahren mit »Red Storm Alpha« begann und im vergangenen Jahr mit »Red Storm Bravo« fortgesetzt wurde, ist das Erschließen »ziviler Unterstützungsleistungen« für die militärische Mobilmachung in Richtung Rußland. Laut Bundeswehr trainieren insgesamt 500 Soldaten mit schwerem Gerät das Verlegen an die Ostfront. Das Manöver findet nicht nur auf Truppenübungsplätzen, sondern mitten im zivilen Leben statt. Im Anschluß an »Red Storm Bravo« hätten seine Soldaten »gegrinst« und wären »total begeistert« gewesen, »sowas endlich mal zu üben«, resümiert Oberstleutnant Jürgen Bredtmann vom zuständigen Hamburger Landeskommando der Bundeswehr: »Auf dem Übungsplatz im Auto in der Kolonne zu fahren ist natürlich was ganz anderes als hier in urbanem Gelände«. Sogenannte freilaufende Übungen dieser Art werden immer häufiger durchgeführt.

Zwischen Frieden und Krieg

Die militärischen Kolonnenfahrten durch das Hamburger Stadtgebiet will die Bundeswehr laut Angaben von Oberstleutnant Bredtmann hauptsächlich nachts durchführen – »denn wenn wir eine Fahrzeugkolonne durch den Berufsverkehr bringen wollen am Freitag Nachmittag, dann wird das schwierig – zumindest in Friedenszeiten. Im Ernstfall geht das vielleicht ein bißchen einfacher«.

Die deutsche Verfassung erlaubt staatlichen Stellen im Kriegsfall, mit umfangreichen Sonderbefugnissen Zivilisten und Unternehmer zu Arbeits- und Sachleistungen im Dienste des Militärs zu verpflichten – etwa Betriebsgelände zum Rastplatz für Militärfahrzeuge umzufunktionieren, zivile Lkw zu beschlagnahmen oder medizinisches Personal zur Arbeit im Lazarett zu zwingen. Auch die repressiven Handlungsspielräume werden dann größer – bis hin zum verfassungskonformen Einsatz der Armee gegen Aufständische.

Mit »Red Storm Charlie« trainiert die Bundeswehr nun allerdings ausdrücklich die »vorsorgliche (!) Verlegung militärischer Kräfte in Richtung des östlichen Bündnisgebiets« – also die Mobilmachung in Richtung Osten, ohne daß zuvor der so oft heraufbeschworene »russische Angriff« stattgefunden hätte. Bei der Bundeswehr heißt es zu »Red Storm Charlie«: »Im dargestellten Szenario liegt noch kein vom Deutschen Bundestag festgestellter Spannungs- oder Verteidigungsfall vor, wir befinden uns also juristisch weiterhin im Frieden.«

Alle gemeinsam…

Berlin baut bei der sogenannten Landesverteidigung im Inland hauptsächlich auf zivile Kräfte, um möglichst viele Soldaten für Kämpfe an der Ostfront frei zu machen. Nur einzelne Soldaten sollen zurückbleiben; den Rest sollen die sogenannten Heimatschutzkräfte (also die militärische Reserve) und Zivilpersonen regeln – die sogenannte »gesamtgesellschaftliche« oder auch »zivile Verteidigung«. Bei »Red Storm« gehe es darum, so heißt es, die »Handlungsfähigkeit aller Beteiligten zu verbessern«. Neben der Bundespolizei nehmen unter anderen Polizeikräfte aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die Feuerwehr und das THW, das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, das Deutsche Rote Kreuz, der Flughafen, der Hafen und die Hamburger Hochbahn, Handels- sowie Handwerkskammer, Lufthansa, Airbus, Blohm + Voss, Philips, die Hamburger Messe und Edeka teil.

Auch die Lokalmedien unterstützen: Der NDR verbreitet anläßlich des Manövers die Empfehlungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), denen zufolge sich alle Deutschen mit 20 Litern Wasser, Lebensmitteln für 14 Tage, Medikamenten, Notfalltasche und Kurbelradio für den Krieg mit der Atommacht Rußland rüsten sollen.

»Red Storm Business«

Die Handelskette Edeka unterstützt nicht nur das diesjährige »Red Storm«-Manöver, sondern beteiligt sich darüber hinaus an der Umsetzung der kriegsvorbereitenden Maßnahmen des BBK. Neben Öffentlichkeitsarbeit für die »Kriegstüchtigkeit« und der Teilnahme an einer Kolonnenfahrt vermarkten Edeka und die zum Edeka-Konzern gehörende Discountkette Netto im Rahmen der Kriegsübung einen »eigens entwickelten Notfallrucksack« – in knallrot – als »kompakte Basis für die private Krisenvorsorge« inklusive Packliste; mit enthalten: ein Kurbelradio.

Außerdem beteiligt sich Edeka an »Red Storm Business« – einer Initiative der Handelskammer, an deren Organisation die Bundeswehr ausdrücklich nicht beteiligt ist. Mit »Red Storm Business«, einem zivilen Übungsangebot, will es die Handelskammer Unternehmen ermöglichen, »ein konkretes Krisenszenario im eigenen Betrieb durchzuspielen«, um »ihre eigene Handlungsfähigkeit« zu prüfen. Simuliert wird ein andauernder Stromausfall. Über 160 Unternehmen haben sich freiwillig zu dieser Übung angemeldet – darunter neben Edeka unter anderem Airbus, Rheinmetall, die Deutsche Bahn, Unilever und die Hamburger Hochbahn, aber auch mittelständische Betriebe.

Aus der Zivilbevölkerung kommt allerdings nicht nur Unterstützung, sondern auch Widerspruch. Eine Vielzahl von Organisationen aus der erstarkenden Anti-Kriegs-Bewegung von Gewerkschaften wie der GEW bis zu Gruppierungen wie »Rheinmetall entwaffnen« rufen zu Protest und Widerstand gegen das Manöver auf. Der Umgang mit zivilem Protest ist freilich auch explizit Teil der Manöverserie »Red Storm«: Bilder aus dem vergangenen Jahr zeigen eine simulierte Sitzblockade mit roter Pyrotechnik und Personen, die sich – ebenfalls simuliert – auf dem Boden festgeklebt haben. Im Manöver mußten Bundeswehrsoldaten die Blockade überwinden. Demnach rechnet die Bundesregierung bei einer Mobilmachung mit massiven Protesten aus der Bevölkerung – von eskalierenden Demonstrationen und Blockadeaktion bis hin zu Sabotage.

»Extremismus und Staatsterrorismus«

Laut dem Präsidenten des deutschen Inlandsgeheimdiensts (Bundesamt für Verfassungsschutz), Sinan Selen, müssen schon »Unzufriedenheiten« oder bloße »Kritik am bestehenden System« als verdächtig gelten, weil sie »Angriffspunkte« für »russische Narrative« böten. Mit der Kampagne »Kein Wegwerfagent werden«, die Verfassungsschutz und Polizei gemeinsam betreiben, sollen laut Selen Personen angesprochen werden »die sich kritisch mit dem Ukraine-Konflikt … befassen, die sich mit Rußland befassen«.

Als es kürzlich zu Angriffen auf mehrere Umspannwerke kam, prüfte die Polizei denn auch nicht nur einen vermeintlichen »linksextremistischen Hintergrund«, sondern auch, ob es sich um »fremdstaatlich gesteuerte Sabotage« gehandelt haben könne. Innenminister Alexander Dobrindt spekulierte, es könne »Vernetzungen« geben zwischen »Elementen des Extremismus und des Staatsterrorismus«; ob »das eine mit dem anderen auch zusammen[spiele]«, werde »im Rahmen der Ermittlungen immer überprüft«.

Mit dem Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit verwischen staatliche Stellen zunehmend die Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei, Inlands- und Auslandsgeheimdienst, aber eben auch zwischen innerem Kritiker und – tatsächlichem oder angeblichem – äußeren Agenten.