Auch auf ihrem zweitägigen Gipfel in Brüssel konnten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU Ende vergangener Woche nicht auf einen Mehrjährigen Finanzrahmen (CFP, von franz. Cadre financier pluriannuel), das Budget des Staatenbundes für die kommenden sieben Jahre ab 2028, einigen. Der Streit zwischen den um Deutschland formierten sechs »Sparsamen«, die beträchtliche Kürzungen des Kommissionsvorschlags für den nächsten CFP durchsetzen wollen und insbesondere die von der Kommission vorgeschlagene Unternehmensteuer auf EU-Ebene zu seiner Finanzierung ablehnen, und den mindestens 15 »Freunden der Kohäsion« um Italien, Spanien und Polen, die für ein größeres EU-Budget und den Erhalt ihrer bisherigen Förderschwerpunkte eintreten, blieb weiter ohne Ergebnis.

Dennoch hofft António Costa, der Präsident des EU-Rates, noch bis zum Ende dieses Jahres einen tragfähigen Kompromiß im Budgetstreit zu finden. Dazu wurde bereits für den 26. November ein Sondergipfel angesetzt, Mitte Dezember steht zudem noch ein weiterer zweitägiger EU-Gipfel in Brüssel an.

Die sechs »Sparsamen« – neben Deutschland sind das wie gehabt Österreich, die Niederlande sowie die Nordländer Dänemark, Finnland und Schweden – eint, daß sie große Nettozahler sind und nicht bereit, 1,93 Billionen Euro – rund zwei Drittel mehr als im Zeitraum davor – für das EU-Budget der Jahre 2028 bis 2034 mitzutragen. Die von der deutschgeführten EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Summe müsse um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden, heißt es unnachgiebig in Berlin, Wien, Den Haag, Kopenhagen, Helsinki und Stockholm.

Neben der absoluten Höhe des künftigen CFP – die relativ zum hier maßgeblichen addierten Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten bei ca. 1,38 Prozent liegt – geht es bei dem Streit auch um das, was künftig mit den EU-Geldern bezahlt werden soll. Die Prioritäten bei den Ausgaben müßten nun in den Bereichen »Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität« liegen, finden der deutsche Kanzler Friedrich Merz und seine treuen Parteigänger. Nicht, daß die anderen EU-Mitglieder etwas dagegen hätten – aber doch bitte nicht auf Kosten anderer Budgetposten, die den Unternehmern, Bauern oder auch den Sozialhilfeberechtigten im eigenen Land in Form von Regionalförderungen oder Landwirtschaftssubventionen zugutekommen.

Neben den »Freunden der Kohäsion« ist da auch noch das seit dem britischen Austritt zweitwichtigste EU-Land Frankreich, das jedoch am Rande einer Staatsschuldenkrise wankt. In Paris spricht man sich schon seit Jahren für die Einführung gemeinsamer Schulden, sogenannter Euro-Bonds, aus. Doch auch das lehnt die von Deutschland geführte Gruppe weiter ab. Übrigens hat der französische Präsident Emmanuel Macron auf dem EU-Gipfel erklärt, wenn es keine Einigung im Budgetstreit noch vor Dezember gebe, könne er als Vertreter Frankreichs dem nächsten CFP nicht mehr zustimmen, da ja am 18. April 2027 eine absehbar richtungsweisende Präsidentschaftswahl in seinem Land stattfinden soll.

Hingegen hat Premierminister Luc Frieden in Brüssel seine Ablehnung einer neuen Unternehmensteuer, die direkt der EU zugutekäme, bekräftigt und in Richtung des französischen Präsidenten erklärt, man könne sich nicht von Kalendern unter Druck setzen lassen. Wenn es bis Dezember keine Einigung gebe, so Frieden, gehe die Welt auch nicht unter. Ob Macron damit beruhigt ist?