Der kollektive Westen hat sich mit seiner Konfrontations- und Kriegspolitik in einer Sackgasse festgefahren. Während vor allem das Weiße Haus in Washington und die Downing Street in London, unterstützt von der Chefin der EU-Kommission und der grünen Außenministerin aus Berlin – zwei Verfechterinnen einer »feministischen Außenpolitik« – tapfer bei Fuß stehen, wenn es um Krieg gegen Rußland und gegen die Palästinenser geht, regt sich allseits wachsender Widerstand gegen diese Linie.

Offenbar erkennen immer mehr Politiker in aller Welt ihre Verantwortung, und verstehen, daß sie nicht in erster Linie für die Durchsetzung von Profitinteressen der Banken und Konzerne in den führenden westlichen Staaten auf ihre Posten gesetzt wurden. Schon seit Monaten weigern sich Staatenführer Brasiliens, Südafrikas, Argentiniens, Indiens und etlicher weiterer, nicht gerade unbedeutender Länder, sich dem strikten Konfrontationskurs von USA, Britannien, NATO und EU gegen Rußland und letztlich auch gegen China anzuschließen. Die Verweigerungen von Waffen- und Munitionslieferungen für den Krieg in der Ukraine waren ein deutliches Zeichen, ebenso wie das Abstimmungsverhalten vieler Länder in der UNO, mit dem die Behauptung der deutschen Außenministerin, Rußland sei »in der UNO isoliert«, Lügen gestraft wurde.

Noch deutlicher wird das bei der Bewertung des seit Jahrzehnten andauernden Krisenzustands im Nahen Osten. Es besteht kein Zweifel, daß Angriffe und die Tötung von Zivilpersonen zu verurteilen sind, sowohl in Gaza und im Westjordanland, wie auch in Israel. Daß aber Attacken militanter Extremisten gegen Israel und dessen Bewohner regelmäßig als »Begründung« für »Gegenangriffe« des israelischen Militärs genutzt werden, wobei die Opferzahlen auf palästinensische Seite meist hundertfach höher sind, darf nicht länger akzeptiert werden. Die große Mehrheit der Regierungen dieser Welt ist nicht länger bereit, das unbestreitbare Existenzrecht Israels über das Leben von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen zu stellen.

Auch innerhalb der EU grummelt es. Immerhin 842 Mitarbeiter der EU-Bürokratie hatten bereits Ende der vergangenen Woche einen Brief an die Kommissionspräsidentin unterzeichnet, in dem sie sich von deren bedingungsloser Loyalitätserklärung für Israel distanzieren. Beim Treffen der Staatenlenker der EU am heutigen Donnerstag wird sich zudem zeigen, daß die Differenzen sehr tief gehen. Selbst Luxemburgs Noch-Außenminister scheint Frau von der Leyen eine blinde Gefolgschaft zu verweigern.

Dem Generalsekretär der UNO ist nun am Dienstag offenbar der Kragen geplatzt, und er hat zum Beginn der Sitzung des Sicherheitsrates einige deutliche Worte gesagt. Vor allem hat er darauf hingewiesen, daß die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober nicht aus einem Vakuum kamen, sondern eine Folge jahrzehntelanger Expansionspolitik Israels sind. Und er hat – in voller Wahrnehmung seiner Verantwortung als gewählter Generalsekretär – auf eine Reihe von Beschlüssen der UNO verwiesen, die auch das Existenzrecht der Palästinenser anerkennen, vor allem das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat.

Wie im Fall der Ukraine ist auch im Nahen Osten eine Lösung der Probleme auf militärischem Wege unmöglich. Es kommt darauf an, die Waffen zum Schweigen zu bringen und endlich Wege zum Frieden zu finden – und zu beschreiten.