Auslands-Nachrichten
Vertreibung aus Gaza
Angesichts der massiven israelischen Angriffe am Boden und aus der Luft fliehen immer mehr Menschen aus der Stadt Gaza. Inzwischen hätten rund 480.000 Palästinenser die Stadt in verlassen, teilte die israelische Armee mit. Eine Fluchtroute aus der Stadt in den Süden des Gazastreifens wurde von der israelischen Armee geschlossen. Den Weg hatte das Militär vor einigen Tagen »zeitweise« freigegeben. Nun gibt es nur noch eine Straße, die die Menschen in Richtung Süden nutzen können. In der Stadt Gaza forcieren israelische Truppen ihre Angriffe.
Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA meldete am Freitag um 16 Uhr Ortszeit, daß laut Angaben aus medizinischen Kreisen in den vorangegangenen 24 Stunden mindestens 33 Palästinenser getötet und 146 weitere verletzt wurden. Lokale Gesundheitsbehörden bestätigten, daß die Zahl der palästinensischen Todesopfer durch die israelischen Angriffe seit Oktober 2023 auf 65.174 gestiegen ist, wobei weitere 166.071 Menschen verletzt wurden. Die Mehrheit der Opfer sind Frauen und Kinder.
Die Rettungsdienste seien nach wie vor nicht in der Lage, viele Verletzte und Tote zu erreichen, die unter den Trümmern begraben oder auf den Straßen der vom Krieg zerstörten Enklave zurück blieben, da die israelischen Besatzungstruppen weiterhin Krankenwagen und Zivilschutzteams angreifen.
Neue Sanktionen der EU
Die EU-Kommission schlägt eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Rußland vor. Zudem will sie nach Druck aus Washington den Termin für ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas aus Rußland in die EU vorziehen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Verbot soll Anfang 2027 kommen, also ein Jahr früher. Rußland finanziere den Krieg in der Ukraine durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe, sagte von der Leyen. Um dem ein Ende zu setzen, sei es Zeit, »den Hahn zuzudrehen«.
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Trump stellt Lizenzen infrage
Nach der vorläufigen Absetzung der Talkshow von Jimmy Kimmel hat USA-Präsident Donald Trump einigen Sendern erneut Voreingenommenheit vorgeworfen und ihre Lizenzen infrage gestellt. »Ich habe irgendwo gelesen, daß die Sender zu 97 Prozent gegen mich sind, ich bekomme 97 Prozent Negatives, und dennoch habe ich gewonnen, und zwar mit Leichtigkeit«, sagte Trump auf seiner Rückreise nach Washington nach seinem Besuch in Britannien. Es gebe »schlechte Publicity« für ihn. »Ich würde denken, daß ihnen vielleicht ihre Lizenz entzogen werden sollte.« Eine solche Entscheidung läge beim Chef der Medien-Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, sagte Trump. Der Sender ABC hatte jüngst die Late-Night-Show von Comedian Jimmy Kimmel wegen dessen Äußerungen über den Fall Charlie Kirk »auf unbestimmte Zeit« aus dem Programm genommen. Weitere Sender zogen nach. Trump begrüßte Absetzung und forderte, auch weitere mißliebige Shows abzusetzen.
Kein Visum für Abbas
New York – Die USA haben dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas für die Teilnahme an der in der kommenden Woche bei der Generaldebatte der UNO die Einreise verweigert. Das größte Gremium der UNO erteilte Abbas eine Ausnahmegenehmigung für Auftritte via Video. 145 der 193 Länder stimmten für den Beschluß, der Abbas auch eine virtuelle Ansprache bei einer Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung am Montag ermöglicht. Abbas' Rede bei der UNO-Generaldebatte ist für Donnerstag geplant.
Die USA hatten Abbas und Dutzenden weiteren Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bestehende Visa für die Einreise in die Vereinigten Staaten entzogen und mitgeteilt, keine neuen Papiere ausstellen zu wollen. Washington argumentierte unter anderem, daß sich die Führung der Palästinenser nicht eindeutig genug gegen Terroristen positioniere.
In der Regel müssen die USA laut einem Vertrag mit der UNO Visa für all jene Vertreter von Ländern ausstellen, die zum UNO-Hauptquartier in Manhattan reisen wollen. Bei der Generaldebatte mit knapp 150 Staats- und Regierungschefs sind normalerweise nur persönliche Auftritte erlaubt.
Plan für neue Rußland-Sanktionen der EU
Brüssel – Die EU-Kommission schlägt eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Rußland vor. Rußland finanziere den Krieg in der Ukraine durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Um dem ein Ende zu setzen, sei es Zeit, »den Hahn zuzudrehen«.
Bisher hatte die EU bereits weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl erlassen. Gas-Sanktionen gibt es wegen Abhängigkeiten bislang nicht. Gas aus Rußland kommt vor allem als LNG in der EU sowie über die Pipeline Turkstream an. Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat noch Flüssigerdgas aus Rußland im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr machten russische Gaslieferungen noch rund ein Fünftel aller Einfuhren aus.
Die Vorschläge für das neue Sanktionspaket sehen vor, weiteren Banken aus Rußland und befreundeten Ländern den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten zu verwehren und Transaktionen mit ihnen zu verbieten. Zudem soll verstärkt gegen die Nutzung von Kryptowährungen vorgegangen werden, die auch »zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dienen«. Auch Maßnahmen gegen das russische Kreditkartensystem (Mir) und das Schnellzahlungssystem SBP sind geplant.
Im Handelsbereich soll es neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen geben, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können oder die russischen Industriekapazitäten stärken. Dazu gehören bestimmte Chemikalien und Baumaterialien oder Dienstleistungen aus dem Bereich Künstliche Intelligenz. Zudem sind Handelsbeschränkungen gegen Unternehmen aus Ländern wie China und Indien vorgesehen.
Zudem soll es eine Listung von mehr als 100 Schiffen geben, die Teil der sogenannten »russischen Schattenflotte« sind. Sie sollen künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen dürfen und auch nicht mehr von Unternehmen in der EU versichert, finanziert oder ausgerüstet werden dürfen. Künftig wären damit etwa 560 Schiffe von Strafmaßnahmen betroffen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, »Europa« wolle Frieden für die Ukraine. Um den Konflikt zu beenden, müßten Moskau »die Mittel zur Kriegsführung entzogen werden«.
Über die Sanktionsvorschläge werden nun in den nächsten Tagen Vertreter der EU-Staaten beraten. Damit die Strafmaßnahmen beschlossen werden können, müssen ihnen alle 27 zustimmen – nur der Energieimport-Stopp könnte auch per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden.
London und Dublin wollen Nordirlandkonflikt aufarbeiten
London – London und Dublin haben sich auf einen Rahmen zur Aufarbeitung des Nordirlandkonflikts geeinigt. Damit soll die von der Vorgängerregierung in Britannien beschlossene Abwicklung aller Untersuchungen und Zivilklagen über begangenes Unrecht in dem Konflikt rückgängig gemacht werden.
Die neue Regelung unterscheide sich »wie Tag und Nacht« von der vorigen, sagte Irlands Vize-Regierungschef Simon Harris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Nordirlandminister Hilary Benn in Belfast.
Die konservative Vorgängerregierung in London hatte den sogenannten Legacy Act gegen den Widerstand der nordirischen Parteien durchgesetzt. Angehörige von Opfern des Konflikts sahen darin den Versuch, ehemalige britische Soldaten vor rechtlichen Konsequenzen zu schützen. Laut Amnesty International wurden dadurch 35 Untersuchungen zu mehr als 70 Morden nicht fortgesetzt.
Während der »Troubles« kämpften überwiegend katholische Befürworter einer Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland gegen meist protestantische Anhänger der Union mit dem Vereinigten Königreich, Polizei und britisches Militär. Mehrere Tausend Menschen – darunter viele Unbeteiligte – starben. Viele Taten wurden nie aufgeklärt. Der Bürgerkrieg dauerte von Ende der 1960er Jahre bis zum Karfreitagsabkommen von 1998.
USA verhindern Gaza-Resolution
New York – Die USA haben erneut eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen mit einem Veto im UNO-Sicherheitsrat verhindert und als einziges Land gegen die Beschlußvorlage der zehn nicht-Ständigen Mitglieder gestimmt – bei 14 Ja-Stimmen.
Der Text drückte tiefe Besorgnis über die Hungersnot in Gaza aus und forderte die israelische Regierung auf, »alle Beschränkungen für die Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza unverzüglich und bedingungslos aufzuheben«. Es handelte sich laut UNO um das zehntausendste Treffen des Sicherheitsrates im 80. Jahr seines Bestehens.
USA-Vertreterin Morgan Ortagus begründete das Veto damit, daß die Resolution »die Terrorgruppe Hamas unterstützt« hätte. Deswegen sei der Text »inakzeptabel«.
Die Beschlußvorlage wandte sich zudem gegen jegliche Versuch, »demografische oder territoriale Veränderungen im Gazastreifen herbeizuführen« und forderte einen bedingungslosen Waffenstillstand sowie die Freilassung aller durch die Hamas und andere Gruppen festgehaltene Geiseln.
Umweltminister finden »kleinsten gemeinsamen Nenner«
Brüssel – Die Umweltminister der EU-Länder haben sich auf eine Absichtserklärung für einen Klimaplan für 2035 verständigt – und damit vorerst verhindert, daß die EU mit völlig leeren Händen vor der Welt steht. Allerdings legt der bei einem Treffen in Brüssel gefundene »Kompromiß« keine konkrete Zielmarke zur Reduzierung von Treibhausgasemission für die nächsten zehn Jahre fest.
Stattdessen einigten sich die EU-Länder nur auf einen »Zielkorridor«: Sie wollen ihre Emissionen bis 2035 zwischen 66,25 Prozent und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.
Vor der nächsten UNO-Klimakonferenz im November in Brasilien sollen die Teilnehmerländer bei der UNO Klimaschutzpläne einreichen, in denen sie darlegen, was sie bis zum Jahr 2035 vorhaben. Die Abgabefrist läuft am Mittwoch ab.
Schon vor dem Zusammenkommen der Umweltminister am Donnerstag war klar, daß die EU-Staaten sich dabei nicht auf einen solchen formellen Plan einigen können. Auf etwas Verbindlicheres als die Versicherung, noch einen Plan für 2035 nachzuliefern, konnten sich die Staaten nicht einigen.
Konflikt im Sudan verschärft
Genf – In einem neuen Bericht warnt das UNO-Büro für Menschenrechte vor einer Eskalation der Gewalt im sudanesischen Bürgerkrieg. »Jeden Tag erreichen uns weitere Berichte über Gräueltaten«, sagte Li Fung, Beauftragte des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte im Sudan, am Freitag bei der Vorstellung des Berichts in Genf kurz vor der UNO-Generalversammlung. »Gerade heute Morgen haben wir Berichte erhalten, wonach Dutzende Zivilisten während des Gebets in einer Moschee getötet wurden, wahrscheinlich durch Bombardements.«
Zwischen Januar und Ende Juni seien laut bestätigten Berichten fast 3.400 Zivilisten in dem Konflikt getötet worden – diese Zahl entspreche bereits 80 Prozent der im vergangenen Jahr getöteten Zivilisten. Dabei seien die tatsächlichen Zahlen jedoch vermutlich wesentlich höher.
Dramatisch ist die Lage vor allem in El Fascher, der seit eineinhalb Jahren von der Miliz RSF belagerten Hauptstadt der Region Nord Darfur, in der noch mehrere Hunderttausend Menschen eingeschlossen sind. »Es gibt keine sicheren Fluchtwege aus der Stadt, und die Zivilbevölkerung ist in einer Situation gefangen, in der sie eine Wahl zwischen zwei Übeln hat«, sagte Fung. »Entweder sie bleibt in El Fascher und riskiert Bombardierungen, Hunger und Gräueltaten, wenn die RSF die Stadt einnimmt, oder sie flieht und riskiert Hinrichtungen, sexuelle Gewalt und Entführungen.«
Syrien-Beauftragter der UNO gibt auf
New York – Nach mehr als sechseinhalb Jahren tritt der UNO-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, von seinem Amt zurück. Er habe UNO-Generalsekretär António Guterres über seine Absicht informiert, aus persönlichen Gründen zurückzutreten – und der Generalsekretär habe seinem Antrag stattgegeben, wird der Norweger in einer Mitteilung der UNO zitiert.
Pedersen werde sein Amt in naher Zukunft niederlegen, »aber bis zu seinem letzten Tag im Amt weiterhin voll und ganz seinen Aufgaben nachkommen«, hieß es.
Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Ende 2024 gehörte es zu Pedersens Aufgaben, staatliche Institutionen der von Islamisten angeführten »Übergangsregierung« zu unterstützen und auf Grundlage einer UNO-Resolution unter anderem eine neue Verfassung zu diskutieren. Im März hatte er sich angesichts heftiger Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und Anhängern von al-Assad tief besorgt gezeigt und zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen.
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