Ausland15. April 2025

»Ein klarer und offener Verfassungsbruch«

Deutsche Kommunisten betrachten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD als Fortsetzung der Politik der Aufrüstung und der sozialen Kürzungen mit anderen Mitteln

DKP/ZLV

Mit dem Programm, das CDU, CSU und SPD für ihre Regierungszeit vorgestellt haben, rückt Deutschland dem Krieg einen weiteren Schritt näher, stellt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in einer Erklärung fest. Nachdem mit den alten Bundestagsmehrheiten eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Aufrüstung vorbereitet wurde, sollen junge Menschen nun mit einer Wehrpflicht an die Waffen gezwungen werden.

»Im Koalitionsvertrag wird behauptet, daß der Wehrdienst ‚zunächst auf Freiwilligkeit‘ basieren soll«, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. »Friedrich Merz hat schon bei der Vorstellung der Pläne erklärt, daß die Betonung hier auf ‚zunächst‘ liegt.« Die DKP verweist auf Berechnungen der NATO, nach denen bei einem möglichen Krieg gegen Rußland 5.000 Soldaten pro Tag sterben würden. Der Präsident des Reservistenverbands Patrick Sensburg hat deshalb bereits die Aufstellung eines »Massen-Heeres« gefordert. »Denn wenn ich von 5.000 Toten ausgehe und danach rückt niemand mehr nach, kann ich ausrechnen, wie lange es dauert, bis die Front einbricht«, sagte Sensburg gegenüber »t-online«.

»Hier werden die Strukturen geschaffen, um im Kriegsfall Hunderttausende an die Front zwingen zu können«, kommentiert Patrik Köbele. »Was von der Freiwilligkeit bleibt, kann derzeit in der Ukraine beobachtet werden, wo täglich junge Männer als Kanonenfutter aus ihren Häusern gezerrt werden.«

Das Streben nach »Kriegstüchtigkeit« ziehe sich durch den gesamten Koalitionsvertrag, stellt die DKP fest. Immer wieder sei die Rede vom Ausbau militärischer Fähigkeiten, immer wieder werde der Kriegskurs gegen Rußland und China bekräftigt.

Um Protest klein zu halten, werde eine »Zeitenwende in der Inneren Sicherheit« angekündigt. Wenn es heißt, die »bewußte Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt«, dann wollen die Kriegstreiber alleine darüber bestimmen, was Wahrheit ist. Wenn weiter an der »Staatsräson« festgehalten wird, um Israels Völkermord in Gaza zu unterstützen, und wenn gleichzeitig der Straftatbestand der »Volksverhetzung« ausgeweitet werden soll, dann werde mit allen Mitteln gegen abweichende Meinungen vorgegangen, schreibt die DKP.

»Der Volksverhetzungsparagraf wurde schon 2022 zu einem Maulkorb-Paragrafen für Kriegsgegner erweitert«, erklärt Patrik Köbele. »Nun soll bei mehrfacher Verurteilung sogar das passive Wahlrecht entzogen werden.«

Ergänzt werde das Gesamtpaket mit heftigen Kürzungen vor allem für Arbeitslose und Geflüchtete. In der Grundsicherung soll bald gar keine Unterstützung mehr fließen, wenn »zumutbare« Arbeit abgelehnt wird. »Ein klarer und offener Verfassungsbruch«, kommentiert Patrik Köbele. »Auf der Gegenseite werden den Konzernen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe versprochen. Merz‘ Freunde bei BlackRock dürfen sich freuen!«

»Der soziale Kahlschlag wird verschärft, der Abbau demokratischer Rechte wird verschärft, die Zurichtung der gesamten Gesellschaft auf Kriegstüchtigkeit wird verschärft. Die schwarz-rote Koalition hat den arbeitenden Menschen in unserem Land, der Jugend und den Alten nichts zu bieten. Sie ist eine Fortsetzung der ‚Ampel‘ mit anderen Mitteln«, stellt Patrik Köbele abschließend fest.