Hilfsgüter für Gaza

Die jordanische Luftwaffe hat am Freitag Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. Wie die Streitkräfte des Königreichs mitteilten, warfen drei Flugzeuge Fallschirme mit Lebensmittelpaketen an verschiedenen Orten im nördlichen Teil des Küstenstreifens ab. Humanitäre und medizinische Hilfsgüter sollten weiterhin über eine Luftbrücke zum ägyptischen Flughafen Al-Arisch oder über Abwürfe in den Gazastreifen gebracht werden, hieß es in der Mitteilung weiter. Jordanien habe am Freitag insgesamt 48 Pakete an vier verschiedenen Orten im Norden des Küstengebiets abgeworfen.

Am Donnerstag waren im Gazastreifen mehr als hundert Menschen getötet und mehrere Hunderte verletzt worden, als sie versuchten, an Hilfsgüter von einem Konvoi zu gelangen. Israelische Soldaten hatten auf die Menschen geschossen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) führt den Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft eines Hilfskonvois im Gazastreifen auf die katastrophale Versorgungslage in dem Palästinensergebiet zurück. Die Menschen in dem Küstenstreifen seien so verzweifelt auf der Suche nach Nahrungsmitteln, Wasser und anderen Vorräten, daß sie ihr Leben riskierten, sagte WHO-Sprecher Christian Lindmeier am Freitag in Genf. »Das ist das echte Drama, das ist hier die echte Katastrophe«, sagte er.

Israels Armee hat die Angriffe im Gazastreifen derweil weiter forciert. Laut Informationen der Gesundheitsbehörde sind seit Kriegsbeginn bislang 30.228 Menschen getötet und 71.337 weitere verletzt worden.

Bauernproteste in Paris

Bei Protesten von Landwirten am Arc de Triomphe in Paris sind mehr als 60 Menschen festgenommen worden. Am frühen Freitagmorgen hatten die Bauern dort demonstriert und den Verkehr teilweise blockiert, wie französische Medien übereinstimmend berichteten. Die Aktion sei nicht angekündigt worden, sagte der Landwirtschaftsminister Marc Fesneau im Interview mit dem Sender France Bleu. Seit Wochen schon protestieren Frankreichs Landwirte gegen die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Bauern klagen unter anderem über sinkende Einnahmen und über Vorschriften der EU. Die Regierung hatte in den vergangenen Tagen den Landwirten diverse Hilfen zugesagt. Bis Sonntag findet noch die Agrarmesse in Paris statt. Vergangenes Wochenende kam es dabei zu Zusammenstößen zwischen Bauern und Sicherheitskräften.

Warnstreiks und Aktionstag

Verdi und Fridays for Future streiten zusammen für besseren ÖPNV

Berlin – Erneut hat die Gewerkschaft Verdi mit einem großangelegten Warnstreik an diesem Freitag den Bus-, U- und Straßenbahnverkehr an vielen Orten lahmgelegt. Es war die zweite Warnstreikrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Unterstützt wurde die Gewerkschaft erneut von der Klimabewegung Fridays for Future, die für Freitag zu einem Klimaprotest aufgerufen hatte. Bei Demonstrationen und Kundgebungen traten die beiden Organisationen im Rahmen des Bündnisses »Wir fahren zusammen« gemeinsam auf, um für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV zu demonstrieren.

Der Warnstreik betraf mehr als 70 Städte in nahezu allen Bundesländern – außer in Bayern, im Saarland sowie in Thüringen. Am Freitag weitete die Gewerkschaft den Arbeitskampf noch einmal aus. In einigen Ländern finden auch am Samstag noch Streiks statt.

»Wir sind sehr zufrieden«, sagte der Verdi-Fachgruppenleiter für Busse und Bahnen, Andreas Schackert, der Deutschen Presse-Agentur am Freitagnachmittag. »Wir waren mit unserem Streik sichtbar und erfolgreich, bis auf wenige Ausnahmen lief der Arbeitskampf überall ungestört.« Die Zusammenarbeit mit FFF bezeichnete Schackert als vollen Erfolg. Überall im Land habe es gemeinsame Auftritte und Kundgebungen gegeben. »Wir sind in vielen Städten gemeinsam unterwegs gewesen und haben gezeigt, daß es nicht nur darum geht, daß eine kleine Interessengruppe von Beschäftigten um ihre Pfründe kämpft«, betonte er, »sondern daß wir attraktive Arbeitsbedingungen brauchen für einen verläßlichen und attraktiven ÖPNV.«

Macron bekräftigt seine Aussage zu Bodentruppen

Paris – Trotz deutlicher Kritik hält Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an seinen Überlegungen zu Bodentruppen in der Ukraine fest. »Jedes Wort, das ich zu diesem Thema, sage, ist abgewogen, durchdacht und besonnen«, sagte er bei der Eröffnung des Olympischen Dorfes in Paris dem Sender BFMTV. Weiter wollte er sich am Donnerstag dazu nicht äußern, da es nicht der Ort für »geopolitische Kommentare« sei.

Macron bezeichnete jüngst nach einer Ukraine-Hilfskonferenz den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine als »nicht ausgeschlossen«. Bei dem Treffen mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs habe es zwar keine Einigkeit dazu gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron am Montagabend in Paris.

G20-Finanzminister ohne Abschlußerklärung

São Paulo – Die Finanzminister der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in São Paulo wegen Unstimmigkeiten zum Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame Abschlußerklärung verständigen können. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Brasilien eine eigene Zusammenfassung.

In dieser Zusammenfassung werden die Kriege in der Ukraine und in Gaza nur in einer Fußnote erwähnt. Die Minister hätten andauernde Kriege, Konflikte und humanitäre Krisen angesprochen und besonders die Ukraine sowie Gaza hervorgehoben, heißt es darin. Brasilien als Gastgeber des G20-Treffens halte ein Finanzminister-Treffen aber nicht für das richtige Forum, um solche geopolitischen Fragen zu klären.

Die Brasilianer wollten die geopolitischen Krisen ausklammern und die Debatte darüber etwa auf Treffen der Außenminister sowie Staats- und Regierungschefs verlagern. Den Schwerpunkt bei den Gesprächen der Finanzminister wollten sie rein auf wirtschaftspolitische Fragen setzen.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner betonte, es sei trotz intensiver Bemühungen aller Seiten, nicht möglich gewesen, einen Konsens zu finden. Eine gemeinsame Erklärung sei daran gescheitert, »daß wir keine gemeinsame Sprache haben verabreden können zur Bewertung der Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Weltwirtschaft«. Außerdem habe es den Versuch gegeben, »den russischen Angriff auf die Ukraine gleichzusetzen mit der humanitären Situation in Gaza«. Deutschland könne keiner Abschlußerklärung zustimmen, in der die geopolitischen Konflikte nicht erwähnt würden. Es gebe »den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Terror der Hamas und die humanitäre Lage in Gaza«.

China verurteilt Angriff bei Hilfslieferung in Gaza

Beijing – China hat die blutigen Zwischenfälle bei der Ankunft einer Hilfslieferung im Gazastreifen scharf verurteilt. China sei »schockiert« darüber und verurteile den Vorfall, sagte Außenministeriumssprecherin Mao Ning am Freitag. Die Volksrepublik fordere alle Seiten und besonders Israel auf, sofort das Feuer einzustellen und den Krieg zu beenden. Die Sicherheit von Zivilisten müsse gewahrt und eine noch ernstere humanitäre Katastrophe vermieden werden, sagte die Sprecherin.

Laut der palästinensischen Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden am Donnerstag bei der Ankunft des Konvois mehr als hundert Menschen getötet und mehrere Hunderte verletzt. Die Lastwagen hatten Hilfsgüter für die Menschen im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens geladen. Soldaten hatten auf die hungernden Menschen geschossen und mindestens 104 Personen getötet

Der palästinensische Botschafter bei der UNO, Riad Mansur, warf Israel die vorsätzliche Tötung von Palästinensern vor. Ein israelischer Armeesprecher behauptete: »Es gab keinen Angriff des israelischen Militärs auf den Hilfskonvoi.« Es sei zu einem »chaotischen Gedränge« gekommen, als zahlreiche Menschen auf die Lastwagen zugestürmt seien.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich »erschüttert« über die »tödliche Katastrophe« bei der Ankunft eines Hilfsgüterkonvois im Gazastreifen gezeigt. »Ich bin entsetzt über die Nachricht von einem weiteren Blutbad unter der Zivilbevölkerung in Gaza, die verzweifelt auf humanitäre Hilfe wartet«, schrieb Borrell am später Donnerstagabend auf der Plattform X. Den Menschen die Nahrungsmittelhilfe vorzuenthalten, seien ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich dagegen auf der Plattform X empört über die Bilder gezeigt, »die uns aus Gaza erreichen, wo Zivilisten von israelischen Soldaten ins Visier genommen wurden«.

Palästinenser wollen Versöhnung vorantreiben

Gaza/Ramallah – Mehrere Palästinenserorganisationen wollen sich weiter um eine Versöhnung bemühen. Es soll dafür auch weitere Treffen zwischen der Hamas und der Fatah geben, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag. Sie waren zuvor am Donnerstag in Moskau zusammengekommen. Ziel der Initiative sei es, alle palästinensischen Kräfte unter dem Dach der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu vereinen.

Insgesamt hatten 13 Organisationen an dem Treffen in Rußland teilgenommen, darunter die Hamas sowie der Islamische Dschihad. Seit einigen Jahren gab es Versöhnungsgespräche zwischen Hanas und Fatah. Die Hamas konnte aber bislang nicht in die PLO integriert werden, die 1964 als Vertretung der Palästinenser gegründet und 1974 von der UNO anerkannt wurde. Sie dient als Dachverband mehrerer palästinensischer Gruppierungen, die größte ist die Fatah des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

Die Organisationen seien sich unter anderem darin einig, die israelische Armee zum Rückzug aus dem Gazastreifen zwingen zu wollen, hieß es in der Erklärung weiter. Sie wenden sich gegen eine israelische Wiederbesetzung des Gazastreifens.

Gewalt eskaliert in Haiti

Port-au-Prince – In Teilen von Haitis Hauptstadt haben laut Medienberichten kriminelle Banden während einer Auslandsreise des Regierungschefs mit Waffengewalt das öffentliche Leben lahmgelegt. Schüsse fielen am Donnerstag unter anderem am internationalen Flughafen von Port-au-Prince, was laut haitianischen Medien zu Flugausfällen führte. Mindestens ein Flugzeug soll beschädigt worden sein.

In sozialen Medien wurde ein Video verbreitet, in dem der berüchtigte Bandenanführer und Ex-Polizist Jimmy »Barbecue« Chérizier sagt, die Gewalt ziele darauf ab, eine Rückkehr des Interimspremierministers Ariel Henry von einer Kenia-Reise zu verhindern. Auch sollten der Polizeichef und Kabinettsmitglieder des Karibikstaates gefangen genommen werden.

Brutal agierende Banden kontrollieren nach UNO-Schätzung rund 80 Prozent von Port-au-Prince und breiten ihr Einflußgebiet zunehmend auch außerhalb der Hauptstadt aus. Die Gewalt verschärft die prekäre Versorgungslage – fast die Hälfte der elf Millionen Bewohner Haitis leidet laut UNO unter akutem Hunger.

»Shutdown« in den USA abgewendet

Washington – Ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung vorerst sicherstellt und einen sogenannten Shutdown verhindert. Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung – inzwischen die vierte in Folge. Das Parlament kann sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das ganze Haushaltsjahr einigen.

Mit der Verlängerung wollen sich die Parlamentarier nun erneut mehr Zeit verschaffen, um eine längerfristige Einigung zu finden. Diesmal hat die Lösung aber nur eine Laufzeit von einigen Tagen. In der Nacht zum Samstag wäre die Finanzierung für eine Reihe von Ministerien und Bundesbehörden ausgelaufen, die Finanzierung anderer Regierungsteile dann am 8. März. Die Fristen verschieben sich durch den Parlamentsbeschluß nun lediglich um einige Tage: auf den 8. und 22. März. Das heißt, eine längerfristige Lösung für den Rest des Haushaltsjahres bis Ende September steht weiter aus.