Neue Kämpfe in Syrien

In der syrischen Provinz Suwaida kam es laut Augenzeugen erneut zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Mitglieder von Beduinenstämmen und drusische Milizen stießen in der Nähe der Ortschaft Walra im nordwestlichen Umland der Provinzhauptstadt Suwaida zusammen. Zuvor sollen beduinische Verbände Häuser von Drusen in Walra und der benachbarten Ortschaft Al-Masraa in Brand gesteckt haben. Weitere Stammesverbände positionierten sich im weiteren Umland nordwestlich von Suwaida. Zudem sollen sich Hunderte Kämpfer arabischer Stämme aus der Region der Stadt Homs und aus Dair al-Saur auf den Weg Richtung Suwaida gemacht haben.

In der Provinzhauptstadt selbst blieb es nach Angaben von Bewohnern ruhig. »Sicherheitskräfte« der »Übergangsregierung« hatten zunächst in die Kämpfe auf Seite der Beduinen eingegriffen, sich am Donnerstag dann aber an die Stadtränder zurückgezogen, wo sie »in Bereitschaft« blieben. Bei Kämpfen waren in den vergangenen Tagen mehr als 500 Menschen getötet worden. Dutzende drusische Zivilisten sollen von »Sicherheitskräften« hingerichtet worden sein.

Israel bombardierte Regierungsgebäude in Damaskus und anderen Orten zur Unterstützung der Drusen. Nach Angaben des UNHCR sind die Krankenhäuser in der Provinz durch sehr viele Verletzte überfordert. Ein Lagerhaus des syrischen Roten Halbmonds mit Hilfsmaterial sei durch Beschuß beschädigt worden, hieß es.

Bolsonaro mit Fußfessel

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro muß künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Außerdem unterliegt er weiteren strikten Auflagen, die der Oberste Gerichtshof anordnete. Er darf nicht in sozialen Netzwerken aktiv sein. Nachts steht er unter Hausarrest. Der zuständige Richter ordnete die Maßnahmen wegen Nötigung, Behinderung der Justiz und Angriff auf die nationale Souveränität an. Gegen Bolsonaro läuft ein Verfahren wegen des Vorwurfs, nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Umsturz gegen die Regierung seines Nachfolgers Lula da Silva geplant zu haben.

Netzwerk gegen Gaza-Krieg

Die Bands und Musiker Massive Attack, Brian Eno, Fontaines D.C. und Kneecap haben die Gründung eines Netzwerks zum gemeinsamen Protest gegen Israel angekündigt. Ziel sei auch, andere Künstler gegen »aggressive, schikanöse Kampagnen« wegen politischer Einstellung zu unterstützen. Die Musiker wiederholten ihren Vorwurf, Israel betreibe einen Genozid im Gaza-Krieg. Hintergrund der Ankündigung sind mehrere Protestaktionen der Musiker in den vergangenen Wochen und Monaten insbesondere in Britannien. Ein Rapper des irischen Hip-Hop-Trios Kneecap (Foto) ist wegen einer »terroristischen Straftat« angeklagt, weil er bei einem Konzert in London eine Hisbollah-Flagge gezeigt haben soll. Die britischen und irischen Musiker des neuen Netzwerks bekräftigten ihre Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie der Einstellung der Unterstützung Israels durch die britische Regierung.

UNO kritisiert Kürzungen bei Hilfe für Flüchtlinge

Genf – Das UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR kann demnächst 11,6 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene weltweit nicht mehr wie gewohnt unterstützen. Grund seien die massiven Kürzungen bei humanitärer Hilfe, berichtete die Organisation in Genf. Die Zahl entspricht einem Drittel der Menschen, die das UNHCR 2024 erreicht hat.

»Die finanzielle Hilfe und die Bereitstellung von Nothilfegütern wurden weltweit um 60 Prozent gekürzt«, teilte das UNHCR mit. Gekürzt hätten neben den USA unter anderem auch Schweden, Frankreich und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die EU, Kanada und andere Geber hätten ihre Zuwendungen aufgestockt. Das geplante Budget für 2025 – 10,6 Milliarden Dollar (9,1 Mrd. Euro) – sei erst zu 23 Prozent gedeckt.

Im Südsudan mußten drei Viertel der Rückzugsorte für Frauen und Mädchen geschlossen werden. In Afghanistan könnten nur noch halb so viele Frauen unterstützt werden, nach derzeitigen Schätzungen 45.000. In beiden Ländern geht es unter anderem um psychologische Unterstützung, Ausbildungen, um den Lebensunterhalt zu verdienen oder Schulbildung für Minderjährige.

Wer keine Unterstützung in Nachbarländern finde, mache sich häufig auf lange und gefährliche Wege auf der Suche nach Schutz. In Libyen, von wo aus viele Menschen versuchen, über das Mittelmeer Europa zu erreichen, seien in diesem Jahr schon mehr Menschen aus dem Sudan als in Vorjahren zu diesem Zeitpunkt angekommen. Unter den Ankömmlingen in Europa machten sie nur fünf Prozent aus, sagte eine UNHCR-Sprecherin. Ihre Zahl sei aber um 170 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Papst mahnt Netanjahu zu Frieden

Rom – Papst Leo XIV. hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu mehr Anstrengungen für ein baldiges Ende des Gaza-Kriegs ermahnt. Nach dem Beschuß einer katholischen Kirche im Gazastreifen mit mindestens drei Todesopfern forderte Leo den Regierungschef in einem Telefonat auf, die »Dynamik der Verhandlungen wiederherzustellen und einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges zu erreichen«, hieß es am Freitag aus dem Vatikan.

Laut Vatikan kam das Telefongespräch auf Initiative Netanjahus zustand. Dessen Büro hatte zuvor »tiefes Bedauern« geäußert, daß die Kirche der Heiligen Familie in Gaza-Stadt bei einem israelischen »Militäreinsatz« getroffen wurde. Ein Militärsprecher erklärte, nach ersten Untersuchungen hätten »Geschoßteile sie versehentlich getroffen«. Bei dem Angriff wurden neun Menschen verletzt, auch der italienische Pfarrer der Gemeinde.

In dem Telefonat erinnerte das Oberhaupt von weltweit 1,4 Milliarden Katholiken Netanjahu auch an die »Dringlichkeit des Schutzes von Gotteshäusern«. Weiter hieß es in der Mitteilung des Vatikan: »Er drückte erneut seine Besorgnis über die dramatische humanitäre Situation der Bevölkerung im Gazastreifen aus, deren erschütternder Preis vor allem von Kindern, alten und kranken Menschen gezahlt wird.«

In dem Gotteshaus waren nach palästinensischen Angaben etwa 600 Vertriebene untergebracht. In dem Küstenstreifen gibt es drei Kirchen. Die Kirche der Heiligen Familie ist das einzig katholische Gotteshaus.

Iran weist Sanktionsdrohungen aus Europa zurück

Teheran – Der Iran hat Sanktionsdrohungen aus Europa in Zusammenhang mit Verhandlungen über sein Atomprogramm als verantwortungslos kritisiert. Paris, London und Berlin sollten »die ausgedienten Droh- und Druckmittelpolitiken aufgeben«, schrieb der iranische Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X. Die sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Britannien hatten dem Iran vorher mit dem Wiederinkraftsetzen strenger Sanktionen gedroht, wenn es bis Ende des Sommers keinen konkreten Fortschritt bei einem neuen Atomabkommen gibt.

Das Wiener Abkommen von 2015 zum iranischen Atomprogramm läuft formal im Oktober aus. Als Mitunterzeichner haben die drei Länder bis dahin die Möglichkeit, über den sogenannten Snapback-Mechanismus frühere und strenge Sanktionen gegen den Iran ohne großen Widerstand wieder in Kraft zu setzen.

Die USA und der Iran hatten zuletzt mehrere Verhandlungsrunden geführt, die aber durch den Iran-Israel-Krieg, in dem auch die USA iranische Atomanlagen angegriffen haben, unterbrochen wurden. Aktuell gibt es keinen konkreten Termin für neue Verhandlungen. Ziel war eine Begrenzung des Atomprogramms. Der »Westen« behauptet gemeinsam mit Israel, man wolle den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern.

Ex-Kriegsminister Umjerow wechselt in Sicherheitsrat

Kiew – Der ukrainische Präsident Selenski hat den bisherigen Kriegsminister und Verhandlungsführer bei den direkten Gesprächen mit Rußland, Rustem Umjerow, zum Sekretär des »Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats« ernannt. Das geht aus einem Erlaß auf der Präsidentenwebsite hervor. Zuvor entließ er Alexander LItwinenko, den er im März 2024 auf den Posten gesetzt hatte.

Selenski schrieb in einem Beitrag auf der Plattform X, daß er mit Umjerow über die Arbeit des »Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats« gesprochen habe. Demnach müsse weiter an Waffenvereinbarungen mit den Partnern der Ukraine gearbeitet werden. Ziel sei auch, »die Verhandlungen mit Rußland zu intensivieren«.

Dem Sicherheitsrat gehören Regierungsmitglieder, die Geheimdienstchefs, aber auch der Generalstaatsanwalt, der Chef der Zentralbank und der Präsident der Akademie der Wissenschaften an. Der Sekretär erfüllt vor allem organisatorische Aufgaben und untersteht direkt dem Staatschef.

In der Ukraine wurde die Regierung erneut umgebildet. Am Donnerstag bestätigte die Rada Selenskis Wunschkandidatin Julia Swiridenko als Ministerpräsidentin und ihr Kabinett. Der ehemalige Regierungschef Denis Schmigal löste Umjerow als Kriegsminister ab. Umjerow war zuvor als neuer Botschafter in den USA gehandelt worden. Medien zufolge lehnten die USA die Personalie ab.

EU verhängt neue Rußland-Sanktionen

Brüssel – Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Rußland. Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei konnte das mittlerweile 18. Paket in Brüssel beschlossen werden. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist es »eines der bislang stärksten«. Erneut werden auch chinesische Unternehmen ins Visier genommen, »die Rußlands Angriffskrieg unterstützen«.

Konkret sollen die neuen Sanktionen insbesondere die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten weiter reduzieren und den russischen Finanzsektor treffen. Zudem haben sie zum Ziel, eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 auszuschließen.

Drei der insgesamt vier Röhren von Rußland nach Deutschland wurden bei einem Anschlag im September 2022 zerstört. Jegliche Ermittlungen in diesem Zusammenhang verliefen bisher ohne Ergebnis, obwohl die Sprengung der Pipeline zuvor durch USA-Präsident Joe Biden angekündigt worden war, im Beisein des damaligen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Im Fall einer Reparatur könnten die durch die Ostsee verlaufenden Pipelines Rußland Milliardengewinne durch den Verkauf von Gas ermöglichen, heißt es nun.

Die Einigung auf das Sanktionspaket hatte eigentlich bereits direkt nach dem Juni-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs erfolgen sollen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verhinderte dies allerdings mit einer Veto-Ankündigung.

Ermöglicht wurde die Einigung nun durch Zugeständnisse. So bekam die Slowakei zugesichert, daß sie »keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen« fürchten müsse, wenn nach dem neuen Sanktionspaket auch noch ein Plan für einen kompletten Importstopp von russischem Gas umgesetzt wird.

Zudem hatten zuletzt auch noch Malta, Griechenland und Zypern Bedenken gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Rohöl in Drittstaaten reduzieren sollen. Die Länder befürchteten ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte »Ölpreisdeckel« zu stark gesenkt wird. Als »Kompromiß« wurde nun vereinbart, die Preisobergrenze regelmäßig anzupassen, so daß sie langfristig nicht mehr als 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegt.

Neben den oben genannten Maßnahmen wurde nach Angaben von Diplomaten zudem eine längere Liste von Sanktionen vereinbart:

Porsche-Chef kündigt weiteres Sparprogramm an

Stuttgart – Porsche-Vorstandschef Oliver Blume stimmt die Beschäftigten auf eine weitere harte »Sparrunde« ein. »Die Lage bleibt ernst, und die Branche entwickelt sich sehr dynamisch«, schreibt er in einem Brief an die Belegschaft. Porsche müsse deshalb flexibel und schnell auf die Veränderungen reagieren.

Ob ein weiterer Stellenabbau geplant ist, war zunächst unklar. Zu Inhalten von geplanten Gesprächen mit dem Betriebsrat äußerte sich Blume nicht. Anfang des Jahres hatte das Unternehmen angekündigt, daß es bis 2029 1.900 Stellen in der Region Stuttgart »sozialverträglich abbauen« wolle. Für die Mitarbeiter der Porsche AG gilt noch bis 2030 eine Beschäftigungssicherung. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis dahin ausgeschlossen – der Konzern muß also auf Freiwilligkeit setzen.

Blume, der auch Volkswagen-Chef ist, erklärte: »Bei den Verhandlungen über ein zweites Maßnahmenpaket werden Vorstand und Betriebsrat gemeinsam Lösungen entwickeln.« Eine wichtige Grundlage dafür sei, »daß dies respektvoll, vertraulich und hinter verschlossenen Türen geschieht«. Das Geschäftsmodell, das das Unternehmen über viele Jahrzehnte getragen habe, funktioniere heute nicht mehr in dieser Form, schreibt Blume. »Unsere Rahmenbedingungen haben sich in kurzer Zeit massiv verschlechtert.« Man habe es mit einer »Krise der Rahmenbedingungen« zu tun.»