Die Piraten, die bekanntlich fanatische NATO-Anhänger sind und jeden Morgen einen Russen zum Frühstück verspeisen, veröffentlichten dieser Tage eine Stellungnahme, in der sie auf den »gefährlichen Einfluss Chinas auf Luxemburg« verweisen und vor »wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit von China warnen«, weil sich hierzulande chinesische Banken niedergelassen haben, und es mehrere Betriebe gibt, an denen chinesisches Kapital beteiligt ist. Ihren Hirngespinsten zufolge hat China sogar »Einfluss auf die Strompreise in Luxemburg«, nur weil ein chinesisches Staatsunternehmen seit 2018 Aktien des Energieunternehmens Encevo besitzt, das vom Luxemburger Staat, der Stadt Luxemburg, der Nationalen Kredit- und Investitionsgesellschaft und der Staatsbank und Staatssparkasse BCEE kontrolliert wird.

Tatsächlich hat die Wirtschaft hierzulande ganz andere Probleme.

Der Direktor des nationalen Instituts für Statistik und Wirtschaftsstudien Statec stellte diese Woche in einem Interview fest, der Wirtschaft gehe es nicht ganz gut, die vielen Krisen, darunter die Lieferkettenkrise und »die starke Inflation durch den Krieg in der Ukraine« hätten der Luxemburger Wirtschaft stark zugesetzt. Der Handelskrieg habe zusätzliche Unsicherheiten geschaffen.

Da sollte man vielleicht daran erinnern, dass Unsicherheiten bereits geschaffen wurden und die Inflation angefeuert wurde, als Luxemburg und die anderen EU- und NATO-Staaten beschlossen, sich vom billigeren Erdöl und Erdgas aus Russland abzukoppeln und somit deutlich tiefer in Tasche greifen müssen, um weitaus teureres Flüssigerdgas aus den USA zu kaufen, darunter das besonders schmutzige Fracking-Gas.

Sie ließen sich inzwischen von der USA-Administration unter Trump regelrecht über den Tisch ziehen, indem sie höhere Zölle akzeptierten, ohne Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Zudem verpflichteten sie sich auch noch, in den nächsten drei Jahren Flüssigerdgas und Kohle für jeweils 750 Milliarden Dollar aus den USA zu importieren. Weitere Preiserhöhungen sind damit vorprogrammiert.

Hinzu kommen saftige »Strafzölle« auf fast alle Produkte, die in die USA exportiert werden. Die negativen Auswirkungen werden für Luxemburg umso größer sein, als der in einer ganzen Reihe von Wirtschaftsbereichen in unseren größten Nachbarländern geschaffene Mehrwert in Form von »Strafzöllen« in die USA abwandern und zu deutlichen Preiserhöhungen bei Industrieprodukten führen wird. Das wird die Manövrierfähigkeit mancher Betriebe einschränken, die ohnehin schon mit den, ihnen von den Banken aufgezwungenen schlechten Kreditbedingungen zu tun haben.

Das alles bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Schaffenden hierzulande, denn immer dann, wenn das Risiko besteht, dass – durch welche Faktoren auch immer – der Profit zurückgeht und die Rendite sinkt, sind Kapitalisten schnell bei der Hand, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Die bestehen in der Regel darin, bei den Löhnen sparen zu wollen, beziehungsweise die Regierung zu bewegen zusätzliche und höhere Subventionen zu beschließen, wie das gegenwärtig zum Beispiel im Energiebereich der Fall ist, und soziale und arbeitsrechtliche Errungenschaften einzuschränken, wie wir das inzwischen ganz praktisch vorgeführt bekommen.

Doch die Schaffenden sind nicht da, um für die Krise, die sie nicht verschuldet haben, zu bezahlen, was es im Herbst am Verhandlungstisch und auf der Straße zu bekräftigt gilt.