Ohne weitere Verlängerung durch einen einstimmig gefaßten Beschluß der Mitgliedstaaten läuft im März nächsten Jahres die Vorzugsbehandlung aus, die Flüchtlinge aus der Ukraine seit dem russischen Einmarsch vor bald zwei Jahren in der EU genießen. Jüngste Äußerungen aus Kiew nähren jedoch Zweifel daran, daß eine weitere Verlängerung der von der EU nach mehr als zwei Jahrzehnten zum ersten Mal aktivierten »Massenzustromrichtlinie« überhaupt von den Kiewern gewünscht wird. So erklärte am vergangenen Wochenende Serhi Leschtschenko, ein Berater des ukrainischen Präsidentenstabs, in einem Interview mit dem Schweizer »Tages-Anzeiger«: »Ich glaube, die Gastländer sollten aufhören, die Flüchtlinge zu unterstützen, damit sie heimkehren.« Mit Unterstützung dürfte der Ukraine-Flüchtlingen EU-weit exklusiv gewährte »besondere Schutzstatus« gemeint sein, der neben einer umfassenden staatlichen Unterstützung auch eine sofortige Arbeitserlaubnis umfaßt. Das Argument, zurückgekehrte Flüchtlinge seien in der Ukraine nicht sicher, sei »Unsinn«, versicherte der Präsidentenberater.

Weiter behauptet der Interviewpartner aus Kiew, wer in die Ukraine zurückkehre, müsse nicht befürchten, »in den Schützengräben kämpfen« zu müssen. Doch genau darum ging es, als die ukrainischen Armeechefs Präsident Selenski im Dezember angesichts der auf ganzer Linie gescheiterten »Frühjahrsoffensive« erklärten, bis zum Sommer müsse er eine halbe Million Männer im kampffähigen Alter mobilisieren. Damit sind Männer zwischen 18 und 60 Jahren gemeint, die nach dem in der Ukraine verhängten Kriegsrecht nicht ins Ausland reisen dürfen. Ihr Anteil an den laut Eurostat (bis November 2023) rund 4,2 Millionen Ukraine-Flüchtlingen in der EU beträgt (ebenfalls laut Eurostat) 18 Prozent, also rund 750.000 Männer. Würden von diesen also zwei von drei in die Ukraine zurückkehren, dann hätten die Kiewer Generäle die von ihnen gewünschten 500.000 Rekruten.

Am Mittwoch berichtete auch die europäische Ausgabe der US-amerikanischen Tageszeitung »Politico«, Kiew wolle, »daß die nächsten EU-Migrationsregeln zur Rückkehr ermutigen«. Zwar habe die Ukraine »keinen formellen Antrag an die EU gestellt, um die Rückkehr von Flüchtlingen zu fördern«, zwei mit entsprechenden »Gesprächen« vertraute EU-Diplomaten, denen das mittlerweile im deutschen Axel Springer Verlag erscheinende Blatt Anonymität zusicherte, hätten aber gesagt, »es gebe einen gewissen Druck von ukrainischer Seite, die künftigen Regeln für die Rückführung von Menschen zu verschärfen«.

Sobald das Kiewer Parlament das vor wenigen Tagen aus Angst vor Protesten zurückgestellte Mobilisierungsgesetz, das die Herabsetzung des Wehrpflichtalters von 27 auf 25 Jahre vorsieht, verabschiedet habe, erwarte einer der von »Politico« befragten EU-Diplomaten, »daß Kiew den Druck erhöhen wird«. Auch der ukrainische Kriegsminister Rustem Umjerow hatte nach der Parlamentsentscheidung, die Regierungsvorlage zum Mobilisierungsgesetz vorerst nicht zu behandeln, erklärt, das Mobilisierungsgesetz werde an der Front dringend gebraucht. Es müsse so schnell wie möglich verabschiedet werden.