Das Phänomen ist nicht neu. Spätestens seit dem Jahr 1914, als bis auf die russische und die serbische alle Mitgliedsparteien der Sozialistischen Internationale für den imperialistischen Krieg und deshalb gegen die Arbeiterklassen ihrer Länder stimmten, erfüllten und erfüllen Sozialdemokraten bis heute ihre »patriotischen Pflichten« und entsorgen ihre zuvor in wortgewaltigen Resolutionen proklamierten Ansichten.

Dazu werden ganze Lügengebäude errichtet, und die tollen Resolutionen werden »neu interpretiert« oder man konstruiert »einmalige Ausnahmesituationen«, in denen man sich, natürlich nur, »um Schlimmeres zu verhindern«, über die alten Beschlüsse hinwegsetzen »muß«.

Besonders ausgeprägt ist das beschriebene Phänomen bei der »Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei«, die vor ziemlich genau zehn Jahren ihr mit »Loscht op muer!« überschriebenes Programm zu den auf den 20. Oktober 2013 vorgezogenen Chamberwahlen verabschiedet hat.

Darin heißt es im zweiten Kapitel »Eise Sozialstaat ofsécheren«, »im Rahmen einer umfassenden Steuerreform« werde die LSAP bei einem Verbleib in der Regierung nicht nur »dafür sorgen, (…) daß die« – nur ein Jahr nach dem Regierungseintritt der LSAP mit ihrer Zustimmung abgeschaffte – Vermögenssteuer wieder eingeführt wird«, sondern auch dafür, daß künftig »’breite’ Schultern mehr zur Finanzierung eines solidarischen Gemeinwesens beitragen als ‚schmale’ Schultern«.

»In diesem Sinne«, heißt es wörtlich im 2013er Wahlprogramm der LSAP, »werden die Sozialisten eine Reichensteuer einführen«.

Die mittlerweile seit fast zwei Jahrzehnten ununterbrochen an der Regierung beteiligte LSAP legte in ihrem 2013er Wahlprogramm sogar schon ganz genau fest, wie hoch die angeblich von ihren Ministern und Ministerinnen beabsichtigte Besteuerung hoher Einkommen sein sollte: »Die LSAP hält die Einführung eines Steuersatzes von 45 Prozent ab einem Steuereinkommen von 200.000 Euro in der Steuerklasse 1 bzw. 400.000 Euro in der Steuerklasse 2 für zumutbar.«

Doch obwohl die LSAP bei den Chamberwahlen 2013 und 2018 zweitstärkste Partei hinter der CSV wurde, überließ sie der DP in der Dreierkoalition mit den Grünen nicht nur zweimal den Premiersposten, sie entsorgte auch alle zentralen Forderungen aus ihrem Wahlprogrammkapitel »Eise Sozialstaat ofsécheren«.

Nach knapp zwei Jahrzehnten »sozialistischer« Regierungsbeteiligung gehen die regierungsamtlichen Statistiker des Statec davon aus, daß sich hierzulande fast jeder siebte Schaffende (13,5 Prozent) unterhalb der »Taux de risque de pauvreté au travail« befindet, also trotz seiner täglichen Arbeit Gefahr läuft, mit seiner Familie in die Armut abzurutschen.

Immerhin ist im Wahlprogramm der LSAP zu den Chamberwahlen in gut zwei Wochen keine Rede mehr von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Von einer Reichensteuer ganz zu schweigen.