Ausland31. Januar 2026

Auslands-Nachrichten

von dpa/ZLV

USA verschärfen Blockade

USA-Präsident Donald Trump hat Öllieferanten Kubas mit Zusatzzöllen gedroht, um die Energieversorgung des Karibikstaats zu ersticken. Die Zusatzzölle sollen ab sofort auf Waren erhoben werden können, die aus jenen Ländern in die USA importiert werden, von denen Kuba sein Öl bezieht. Das geht aus einer Verordnung Trumps hervor, die das Weiße Haus veröffentlichte.

Bei den angedrohten Zusatzzöllen geht es um Produkte aus Ländern, die direkt oder über Drittstaaten und Zwischenhändler Rohöl oder Erdölprodukte an Kuba verkaufen. Wie hoch die Zusatzzölle sein sollen und welche Länder das betreffen soll, wurde in der Verordnung nicht genannt. Ministerien, darunter das Finanz- und das Handelsministerium, sollen Vorschläge für Zollsätze erarbeiten. Über deren Höhe und die betroffenen Länder will Trump selbst entscheiden. Er warnte sowohl Kuba als auch andere Länder vor Vergeltungsmaßnahmen – sollten Gegenschritte ergriffen werden, werde er die Verordnung ändern und verschärfen. Laut Medienberichten soll inzwischen Mexiko die Öllieferungen nach Kuba auf Druck der USA hin reduziert haben, allerdings gibt es dafür keine Bestätigung von mexikanischer Seite.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte diese neue Eskalation der USA gegen Kuba aufs Schärfste. Zur »Rechtfertigung« stützten sich die USA auf »eine lange Liste von Lügen, die Kuba als eine Bedrohung darstellen sollen, die es nicht ist«, betonte Rodríguez. »Der einzige bösartige Einfluß ist derjenige, den die USA-Regierung auf die Nationen und Völker unseres Amerika ausübt in dem Versuch, diese ihrem Diktat zu unterwerfen«.

Ehrung für Hind Rajab

Am zweiten Jahrestag des Todes von Hind Rajab im Gazastreifen haben Aktivisten ein großes Bild des palästinensischen Mädchens am Strand von Barcelona entrollt. Das damals fünfjährige Mädchen war bei einem israelischen Angriff getötet worden. Tonaufnahmen von einem Telefonat der bereits verletzten Hind mit Freiwilligen des Palästinensischen Roten Halbmonds, in denen sie immer wieder um Hilfe flehte, hatten weltweit für Erschütterung gesorgt. An der Aktion unter dem Motto »Freiheit für die Kinder Gazas« beteiligten sich mehrere Hundert Menschen, darunter auch die Mutter des kleinen Mädchens, Wissam Hamada.

Gewerkschafter fordern Verzicht auf Dividende

Vor der Hauptversammlung des Industriekonzerns Thyssenkrupp in Bochum haben mehrere hundert Beschäftigte bei einer Demonstration die Aktionäre aufgefordert, auf eine Dividende zu verzichten. »Nach dem jüngsten Börsengang der Marine haben Aktionäre bereits überdurchschnittlich profitiert. Jetzt eine Dividende aus der Substanz auszuschütten, wäre wirtschaftlich falsch und ein fatales Signal«, hieß es in einem Flugblatt der IG Metall. Die Aktionäre sollen bei der Hauptversammlung über eine Dividende in Höhe von 15 Cent je Aktie entscheiden. Insgesamt will das Unternehmen 93 Millionen Euro ausschütten. Die IG Metall warf dem Unternehmen einen rücksichtslosen Umgang mit Beschäftigten vor. »Der Mensch gehört in den Mittelpunkt, nicht die Rendite«, hieß es. An der Demonstration nahmen auch Beschäftigte des Duisburger Stahlherstellers HKM teil, der vor einer ungewissen Zukunft steht.

Düsteres Bild von Wirtschaftslage in der EU

Brüssel – Ein neuer Expertenbericht der EU blickt düster auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU. »Infolge des Drucks von außen und der internen Hindernisse schwindet die industrielle Basis Europas, was zum Verlust von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe und zur Schließung von Fabriken führt. Es besteht dringender Handlungsbedarf sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene«, heißt es in der Analyse. Im Binnenmarkt müßten Hindernisse beseitigt werden: abweichende Regeln in einzelnen Mitgliedstaaten, Lieferbeschränkungen oder die zeitaufwendigen Verfahren zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen über Staatsgrenzen hinweg.

Als »Alarmsignal« sei der nachlassende Anteil des Handels zwischen Mitgliedstaaten zu sehen: Der Anteil am EU-Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 23,5 Prozent (2023) auf 22,0 Prozent (2024) abgefallen. Gleichzeitig dauerte es 4 Jahre (2024) statt 3,2 Jahre (2023), EU-weite Standards für Güter auszuarbeiten.

Private Investitionen machen nur noch 17,6 Prozent (2024) des BIP in der EU aus (2023: 18,6 Prozent), während die öffentlichen Investitionen (2024: 3,7 Prozent) stabil sind.

Iran bereit für Verhandlungen

Istanbul – Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat angesichts der Spannungen mit den USA erklärt, sein Land sei sowohl für Verhandlungen als auch für die Abwehr eines Krieges bereit. Bei einer Pressekonferenz in Istanbul wies er zentrale Forderungen von USA-Präsident Donald Trump zurück.

Trump verlangt unter anderem vom Iran, die Reichweite von ballistischen Raketen zu begrenzen sowie auf die Anreicherung von Uran zu verzichten.

Araghtschi erklärte, Verteidigungsstrategien und Raketensysteme würden niemals Gegenstand von Verhandlungen sein. Der Iran werde seine Verteidigungsfähigkeiten bewahren und notfalls sogar ausbauen. Er warnte die USA, daß ein militärischer Konflikt diesmal über einen bilateralen Krieg hinausgehen könnte.

Verhandlungen müßten auf der Grundlage gegenseitiger Interessen und gegenseitigen Respekts geführt werden, sagte Irans Außenminister. Es sei noch kein Treffen mit USA-Vertretern vorbereitet worden. Vor Verhandlungen müßten Inhalt, Format, Ort und Datum geklärt werden.

Die Türkei versucht, sich angesichts der Spannungen als potenzieller Vermittler zu positionieren. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen sei von »entscheidender Bedeutung«, um einen »zerstörerischen Krieg« in der Region zu vermeiden, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan. Der Iran sei zu einem Dialog bereit, jedoch nur zu »fairen und gerechten Bedingungen«, erklärte Araghtschi.

Volksbefragung zur Wehrpflicht in Österreich

Wien – In Österreich sollen die Bürger in einer Volksbefragung über eine Verlängerung der Wehrpflicht entscheiden, kündigte Kanzler Christian Stocker an. »Selbstverständlich ist klar, daß das Ergebnis dieser Befragung für die politischen Parteien und die Regierung bindend ist«, sagte er. Eine Experten-Kommission hatte jüngst eine Verlängerung des Wehrdienstes von sechs auf acht Monate vorgeschlagen, zu denen noch zwei weitere Monate verpflichtender Miliz-Übungen kommen sollen.

Das neutrale Österreich gehört nicht der NATO an.

Begrenzte Waffenruhe

Moskau – Rußland hat der Bitte von USA-Präsident Trump um eine begrenzte Waffenruhe in der Ukraine bis Sonntag zugestimmt. Dies solle eine günstige Atmosphäre für Verhandlungen schaffen, sagte Sprecher Dmitri Peskow.

Russische Medien zitierten Peskow mit der Bestätigung einer Anfrage aus Washington. »Tatsächlich hat sich Präsident Trump mit einer persönlichen Bitte an Präsident Putin gewandt, für eine Woche bis zum 1. Februar auf Angriffe auf Kiew zu verzichten, um günstige Bedingungen für Gespräche zu schaffen«, sagte Peskow. Auch Nachfrage, ob Putin zugestimmt habe, antwortete Peskow: »Das versteht sich, es war eine persönliche Bitte von Präsident Trump.«

Zwischen der Ukraine und Rußland ist für Sonntag eine nächste Gesprächsrunde in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten geplant.

Einigung zwischen Kurden und »Regierung« in Syrien

Damaskus – Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die »Übergangsregierung« in Syrien haben ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Beide Seiten bestätigten, daß darin ein Fahrplan zur vollständigen Eingliederung der SDF in den syrischen Staat festgelegt wurde.

In den vergangenen Wochen gab es Gefechte zwischen Truppen der »Übergangsregierung« und den SDF im Norden und Nordosten; das umkämpfte Gebiet stand bisher unter kurdischer Selbstverwaltung. Die Führung in Damaskus unter Ahmed al-Scharaa will alle Gebiete des unter staatliche Kontrolle bringen.

Kern des neuen Abkommens ist ein schrittweiser Integrationsprozeß auf militärischer und administrativer Ebene, hieß es von den SDF. In der Übereinkunft heißt es, alle Kampfhandlungen würden eingestellt. Es seien konkrete Schritte zur Eingliederung festgelegt worden. Vermittelt wurde die Einigung nach kurdischen Angaben unter anderem von Frankreich und den USA.

Opposition blockiert Konferenz zu »Remigration«

Rom – In Rom ist es im italienischen Parlament zu einer lautstarken Protestaktion gekommen. Abgeordnete mehrerer Oppositionsparteien besetzten den Pressesaal der Abgeordnetenkammer und verhinderten damit eine geplante Pressekonferenz. Diese sollte sich mit dem Konzept der sogenannten »Remigration« befassen. Damit ist gemeint, daß eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Als Redner waren unter anderem Vertreter der neofaschistischen Bewegung CasaPound angekündigt.

Die Oppositionsabgeordneten betraten den Saal eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung, um diese zu blockieren. Es kam zu hitzigen Wortgefechten mit dem Lega-Abgeordneten Domenico Furgiuele, der den Saal reserviert hatte. Mehrere Parlamentarier sangen dabei das Partisanenlied »Bella ciao«. Sie erklärten, man wolle verhindern, daß extrem rechte Positionen im Parlament eine Bühne bekommen.

Minderheitskoalition in den Niederlanden

Den Haag – Drei Monate nach der Parlamentswahl steht die neue Regierungskoalition in den Niederlanden. Liberale, Christdemokraten und Rechtsliberale legten in Den Haag ihr Koalitionsabkommen vor – unter dem Motto »An die Arbeit«.

»Heute schlagen wir einen neuen Kurs für unser Land ein«, sagte der wahrscheinlich neue Regierungschef Rob Jetten (38). Er kann für seine Partei D66 der erste Ministerpräsident werden und wird nun sein Kabinett zusammenstellen. Am 23. Februar soll es von König Willem-Alexander vereidigt werden.

In der Zweiten Kammer des Parlaments verfügen die drei Parteien nur über 66 der 150 Sitze. Liberale D66, christdemokratische CDA und rechtsliberale VVD hoffen auf eine Kooperation mit der Opposition. Es soll ein »Kabinett der Zusammenarbeit« werden, sagte Jetten.

Die Koalitionspartner einigten sich auf große Einschnitte in Milliardenhöhe im Sozial- und Gesundheitssystem. Auch wollen sie rund 19 Milliarden Euro in die Rüstung investieren, um die NATO-Norm zu erreichen. Sie wollen auch die große Wohnungsnot und Probleme bei Asyl und Migration angehen.

Journalist nach Protest gegen ICE festgenommen

Washington – Der US-amerikanische Journalist Don Lemon ist auf Anweisung des Justizministeriums festgenommen worden. Hintergrund ist ein etwa zwei Wochen zurückliegender Protest gegen die Einwanderungsbehörde ICE in einer Kirche in St. Paul, erklärte Justizministerin Pam Bondi auf X. Was sie ihm und weiteren in dem Zusammenhang Festgenommenen konkret vorwirft, führte sie nicht aus. Laut seinem Anwalt Abbe Lowell war der Journalist in seiner Funktion als Reporter vor Ort.

Lemons Festnahme erfolgte am Donnerstagabend (Ortszeit) in Los Angeles. Der Journalist habe dort über die am Wochenende anstehende Grammy-Verleihung berichtet, teilte sein Anwalt mit. Lemon sei seit 30 Jahren Journalist – seine von der Verfassung geschützte Arbeit im Bundesstaat Minnesota unterscheide sich nicht von dem, was er schon immer getan habe. Die Wahrheit ans Licht zu bringen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, sei die Aufgabe von Journalisten, betonte er unter Verweis auf den ersten Zusatzartikel der Verfassung der USA. Dieser soll unter anderem die Pressefreiheit schützen.

Bei dem Protest am Sonntag vor knapp zwei Wochen in der Cities Church unterbrachen Demonstrierende laut Medien einen Gottesdienst und skandierten Parolen wie »ICE raus« und »Gerechtigkeit für Renee Good«. Die 37-jährige Renee Good wurde Anfang Januar von einem ICE-Beamten getötet, vergangenes Wochenende wurde mit Alex Pretti ein weiterer USA-Bürger durch Bundesbeamte in Minneapolis erschossen.

Deutschland und Israel trainieren Abwehr von Cyberangriff

Berlin – Deutschland und Israel haben gemeinsam die Abwehr eines schweren Cyberangriffs trainiert. Die Übung mit dem Namen »Blue Horizon« war der erste konkrete Schritt aus dem »Cyber- und Sicherheitspakt«, den Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt kürzlich vereinbart hatten.

Der Pakt sieht unter anderem eine enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden beider Länder sowie eine noch engere Kooperation in den Bereichen Cyberkriminalität, Künstliche Intelligenz (KI) und Drohnenabwehr vor. Kern der Zusammenarbeit ist der Aufbau eines deutschen »Cyberdomes«, angelehnt an das israelische Modell.


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