»Grenze der Belastbarkeit«

UNO-Generalsekretär António Guterres hat den Sicherheitsrat erneut gedrängt, sich für einen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg einzusetzen. Die »Grenze der Belastbarkeit« im Gazastreifen sei erreicht, sagte er am Freitag. »Es gibt ein hohes Risiko, daß das humanitäre Unterstützungssystem in Gaza komplett zusammenbricht, was verheerende Konsequenzen hätte.« Die Sitzung war einberufen worden, weil Guterres den Rat zuvor dringend aufgefordert hatte, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzusetzen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate legten daraufhin einen neuen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einem Waffenstillstand vor. Ob und wann über den Entwurf abgestimmt wird, war nicht klar. Ähnliche Resolutionsvorstöße waren bislang am Widerstand der USA gescheitert.

Israels Armee setzt ihre Angriffe in der Stadt Chan Junis fort (Foto) und rückt in der größten Stadt im Süden des Gazastreifens weiter vor. Nach eigenen Angaben töteten die Soldaten bei ihren Einsätzen dort »Dutzende Terroristen«. Aufgrund der massiven Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen wird die humanitäre Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung immer dramatischer. In Rafah an der Grenze zu Ägypten und Al-Mawasi an der Mittelmeerküste gibt es kaum noch Lebensmittel, Trinkwasser und Unterkünfte für die Schutzsuchenden.

Warnstreik bei der Deutschen Bahn

Noch bis zum späten Freitagabend führte der Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu weitreichenden Einschränkungen im Bahnverkehr. Es ist der zweite Arbeitskampf im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn. Rund 80 Prozent des Fernverkehrs stellte die Bahn aufgrund des 24-stündigen Ausstands ein. Im Regionalverkehr war die Lage sehr unterschiedlich. In manchen Regionen fuhr kaum ein Zug, in anderen einzelne Linien. Die Gewerkschaft fordert kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne.

Demonstrationen in Solidarität mit Gaza

Amman – Tausende Menschen haben am Freitag erneut vor allem in arabischen Ländern in Solidarität mit den Menschen in Gaza und gegen die Angriffe Israels demonstriert. In Jordaniens Hauptstadt Amman kamen Tausende im Anschluß an das Freitagsgebet zu einem Demonstrationsmarsch zusammen. Weitere Demonstranten versammelten sich an der USA-Botschaft in Amman. Sie werfen der USA-Regierung vor, Israel im Krieg uneingeschränkt zu unterstützen und forderten den Abbruch der Beziehungen zu den USA.

Auch im Jemen gab es Proteste. In der libanesischen Hauptstadt Beirut hielten Dutzende Demonstranten nahe der französischen Botschaft einen stillen Sitzstreik ab. Sie protestierten gegen die Tötungen von Zivilisten im Gazastreifen und forderten einen Waffenstillstand. Auf Schildern, die sich auf ihre Mündern geklebt hatten, war »Gaza Waffenstillstand« zu lesen. Vor den Demonstranten wurden zahlreiche Särge aus Pappe aufgestellt, die die getöteten Zivilisten darstellen sollten.

In der nordspanischen Stadt Guernica (baskisch: Gernika) kamen unter dem Slogan »Stoppt das Massaker in Gaza!« tausende Menschen zu einer Manifestation in die Innenstadt und bildeten symbolisch die Flagge Palästinas nach sowie ein Detail aus dem berühmten Gemälde »Guernica« von Pablo Picasso. Die Stadt war im Spanischen Krieg durch ein Flächenbombardement der »Legion Condor« der faschistischen deutschen Luftwaffe weitgehend zerstört worden.

Draghi könnte EU-Kommissionspräsident werden

Rom – In Italien wird über eine mögliche Kandidatur des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, für den Chefposten der EU-Kommission spekuliert. Die Tageszeitung »La Repubblica« berichtete am Freitag unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel und Paris, daß sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für den 76-Jährigen als Nachfolger von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen habe. Die ehemalige deutsche Kriegsministerin könnte dann als Generalsekretärin zur NATO wechseln, hieß es.

Von offizieller Seite gab es dazu am Freitag keinen Kommentar, auch nicht von Draghi selbst. Aus dem französischen Präsidialamt hieß es nur: »Wir haben nichts dazu zu sagen.« Auch ein Sprecher von der Leyens wollte sich auf dpa-Anfrage nicht äußern. Der Chefposten der EU-Kommission ist nach der EU-Wahl im Juni neu zu vergeben. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will eigentlich schon länger aufhören. Seine Amtszeit wurde von der westlichen Militärallianz schon mehrfach verlängert.

Der parteilose Draghi war nach seiner Zeit an der Spitze der Zentralbank in seiner Heimat bis Oktober 2022 anderthalb Jahre lang Ministerpräsident. Im Herbst hatte von der Leyen ihn beauftragt, einen Bericht zur Zukunft der Europäischen Union auszuarbeiten. Vor einigen Tagen sprach Draghi davon, daß sich die EU in einem »kritischen Moment« befinde.

Die CDU-Politikerin von der Leyen steht seit 2019 an der Spitze der EU-Kommission. Es wird damit gerechnet, daß sie bis zum Frühjahr bekanntgibt, ob sie eine zweite Amtszeit anstrebt.

UNO-Klimachef mahnt Lösungen an

Dubai – Der Klimachef der UNO hat auf der Weltklimakonferenz COP28 vor politischen Spielchen gewarnt. »Auf der COP28 muß es um Lösungen gehen, die alle Länder aus dem Klima-Schlamassel herausführen«, sagte Simon Stiell, Chef des UNO-Klimasekretariats, am Freitag in Dubai.

Vor den entscheidenden Tagen der internationalen Verhandlungen sagte Stiell: »Ich will diese Woche keine Ablenkungen und politischen Spielchen, die den Klimaschutz als Geisel nehmen.« Er rief die Minister und Verhandler auf, »über den Tellerrand zu schauen«. Zwar müsse man Kompromisse schließen, diese dürften jedoch nicht zu Lasten ehrgeiziger Ergebnisse gehen.

Der strittigste Punkt in Dubai ist, ob sich die Staaten auf den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas einigen können. Mehrere Länder stemmen sich bereits dagegen oder wollen Formulierungen in der angestrebten Abschlußerklärung abschwächen.

Ärztestreik in Tschechien abgewendet

Prag – In Tschechien ist ein Streik im Gesundheitswesen abgewendet worden. Die Regierung gab Forderungen von Tausenden Klinikärzten nach mehr Gehalt nach.

Sie erhalten künftig je nach Ausbildungsstand monatlich umgerechnet 200 Euro bis 600 Euro mehr Geld. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten der Ministerpräsident Petr Fiala und Ärztevertreter am Freitag in Prag. Das übrige Gesundheitspersonal in den Klinken bekommt eine Lohnerhöhung von fünf Prozent.

Seit Ende Oktober hatten sich mehr als 6.000 der rund 13.000 Krankenhausärzte im Land geweigert, freiwillige Überstunden zu leisten. Sie protestierten damit gegen ihre Arbeitsbedingungen. Zahlreiche Krankenhäuser mußten daraufhin ihren Betrieb einschränken und nicht akut notwendige Operationen verschieben.

Nach Angaben der Gewerkschaften fehlen in den tschechischen Kliniken bis zu 4.000 Ärzte und 5.000 Krankenpfleger. Überstunden seien an der Tagesordnung. Seit Jahren wandern viele Mediziner auf der Suche nach besseren Verdienstmöglichkeiten in westliche EU-Mitgliedstaaten ab.

Angriff im Westjordanland

Tel Aviv – Bei einer Razzia der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Darunter sei auch ein 14 Jahre alter Junge, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Freitag mit. Nach Angaben der israelischen Armee kam es bei einem »Anti-Terror-Einsatz« im Flüchtlingslager Faraa im Norden des Palästinensergebiets zu »Schußwechseln«. »Mehrere Terroristen« seien dabei getötet worden. Die israelischen Einsatzkräfte hätten zwei gesuchte »Verdächtige« festgenommen.

Seit dem 7. Oktober hat sich die ohnehin angespannte Lage im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem noch verschärft. Bei Konfrontationen wurden seither 261 Palästinenser getötet. Seit Jahresbeginn wurden im Westjordanland insgesamt bereits 457 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet.

Tiefe humanitäre Krise im Sudan

Port Sudan/Genf – Nach fast acht Monaten Kämpfen im Sudan sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 12.000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 33.000 Menschen seien durch Kämpfe verletzt worden, sagte der WHO-Vertreter im Sudan, Mohammad Taufiq Mashal, am Freitag. Das Land sei in einer tiefen humanitären Krise. Mashal bezog sich auf Daten der gemeinnützigen Organisation Acled, die Daten über Orte, Beteiligte und Opfer von Konflikten in aller Welt sammelt. 6,8 Millionen der 25 Millionen Einwohner seien aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben worden. Viele haben im Land selbst anderswo Zuflucht gesucht, andere sind in Nachbarländer geflohen.

Viel mehr Menschen seien ums Leben gekommen, weil die medizinische Versorgung teils zusammengebrochen sei. Sie könnten mit Verletzungen und akuten Erkrankungen Krankenhäuser nicht erreichen und hätten keinen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten etwa gegen Krebs, Diabetes, Bluthochdruck und viele andere Krankheiten. Infektionskrankheiten könnten kaum noch behandelt werden. In neun Gliedstaaten des Landes breite sich inzwischen Cholera aus, auch in größeren Städten. Masern seien auch auf dem Vormarsch. Schwangere könnten keine Geburtskliniken erreichen, wenn sich Geburtskomplikationen abzeichnen. Auch für kranke Kinder fehle die medizinische Versorgung, viele seien inzwischen unterernährt.

Nach Daten des UNO-Nothilfebüros OCHA sind von den für humanitäre Hilfe im Sudan nötigen 2,5 Milliarden Dollar im laufenden Jahr erst 39 Prozent von Geberländern eingezahlt worden.

Keine Einigung im Streit der EU-Länder um Schuldenregeln

Brüssel – Der Streit der EU-Länder über eine Reform der gemeinsamen Schuldenregeln geht auch nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen weiter. Man sei fast am Ziel, sagte die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño am Freitag in Brüssel. »Gestern Abend war es nicht möglich, alle Konsultationen (...) abzuschließen, aber wir hoffen, daß wir diese in den nächsten Tagen abschließen können.« Wenn nötig, solle es – vermutlich noch vor Weihnachten – ein außerplanmäßiges Treffen der Finanzminister geben, damit vor Ende des Jahres eine politische Einigung erzielt werden könne. Spanien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.

Grundlage der Verhandlungen der EU-Staaten ist ein Vorschlag der EU-Kommission, der statt einheitlicher Vorgaben beim Schuldenabbau individuelle Wege für jedes Land vorsieht. In den Hauptstädten sind die Vorschläge umstritten.

USA aktivieren »Weltraumkommando« in Ramstein

Ramstein – Mit einem in rheinland-pfälzischen Ramstein stationierten »Weltraumkommando für Europa und Afrika« rüstet sich das US-Militär für Konflikte im All. Bei einer Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt im Kreis Kaiserslautern wurde die Einheit am Freitag offiziell in Dienst gestellt. Das Kommando unter der Leitung des US-amerikanischen Colonel Max Lantz hat zunächst 30 Mitarbeiter. Sie sollen »kritische Infrastruktur« wie Telekommunikation und Navigation »schützen helfen« sowie »potenzielle Gegner abschrecken, auf Krisen reagieren und Bündnisse und Partnerschaften stärken«, wie es hieß.

Die Bedeutung von Satelliten-Infrastruktur habe in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen, sagte General Chance Saltzman, Chef der Weltraumkommandos. Laut Gesetz soll die Space Force die »Operationsfreiheit der USA« im All gewährleisten und die »Interessen der USA« dort schützen. Aufgabe der Teilstreitkraft sei es, »Aggressionen im und aus dem Kosmos abzuwehren« und dort Operationen auszuführen.

Ampacet