Schwere Angriffe Israels

Bei den jüngsten schweren Angriffen Israels sind im Libanon mindestens 217 Menschen getötet worden. 798 Menschen wurden verletzt, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut. Das israelische Militär führte erneut umfangreiche Luftangriffe in mehreren Teilen des Landes. Libanons Ministerpräsident Nauaf Salam rief die internationale Gemeinschaft zu koordinierter diplomatischer Hilfe und zu humanitärer Unterstützung auf. »Die gegenwärtige Spirale der Gewalt hat sich als katastrophal für den Libanon erwiesen und für alle Libanesen, unabhängig von ihrer konfessionellen Zugehörigkeit«, sagte Salam. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung zahle den höchsten Preis, doch der gesamte Libanon sei das Opfer.

Nach den israelischen Angriffen waren dicke Rauchschwaden über den als Dahija bezeichneten, dicht besiedelten südlichen Vorstädten Beiruts zu sehen. In der Nacht gab es schwere israelische Angriffe aus der Luft. Viele Tausende Menschen haben die Viertel in den vergangenen Tagen verlassen, nachdem Israels Armee weiträumige Evakuierungsaufforderungen veröffentlicht hatte. Laut dem örtlichen Katastrophenschutz suchten rund 100.000 Menschen Zuflucht in Notunterkünften. Die Zahl der Geflohenen dürfte jedoch höher sein, da viele Menschen auch ohne Dach über dem Kopf in anderen Teilen Beiruts Schutz suchten, hieß es. Eine dpa-Reporterin berichtete von Zelten, die auf unbebautem Gelände am Rande der Vorstädte errichtet wurden. Die Menschen dort seien erschöpft und niedergeschlagen.

Mehr Arbeitslose in den USA

Der »Arbeitsmarkt« in den USA hat sich im Februar deutlich schwächer als erwartet gezeigt. Außerhalb der Landwirtschaft sank die Zahl der Stellen laut Arbeitsministerium um 92.000. Volkswirte hatten hingegen im Schnitt 55.000 neue Stellen erwartet. Zudem ist die Arbeitslosenquote entgegen den von Trump geschürten Erwartungen um 0,1 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent gestiegen.

Präsidentenwahl gescheitert

Die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes im Kosovo durch das Parlament ist gescheitert. Vor Ablauf einer aus der Verfassung ableitbaren Frist in der Nacht zum Freitag fanden sich in der Volksvertretung nicht genügend Abgeordnete ein, um den Wahlprozeß überhaupt zu beginnen. Die amtierende Präsidentin Vjosa Osmani erklärte am Freitag das Parlament für aufgelöst. Zugleich begann sie Konsultationen mit den Parteien über einen Neuwahl-Termin innerhalb der nächsten 30 bis 45 Tage. Osmanis fünfjähriges Mandat läuft am 4. April ab.

Für die Wahl eines Nachfolgers schreibt die Verfassung die Anwesenheit von zwei Drittel der 120 Abgeordneten vor. Mit nur 66 Abgeordneten, die weitgehend dem Regierungslager entstammten, wurde das Quorum von 80 Abgeordneten deutlich verfehlt. Käme es zu Neuwahlen, wäre dies die dritte Parlamentswahl in etwas mehr als einem Jahr. Unser Foto zeigt Premierminister Albin Kurti (r,) und den Präsidentschaftskandidaten Glauk Konjufca in den Präsidiumsreihen des leeren Parlamentssaals.

Selenski droht Orbán

Kiew – Im Streit über einen von Ungarn blockierten EU-Kredit droht der ukrainische Präsident Selenski dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. »Wir hoffen, daß eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf daß sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden«, sagte Selenski nach einer erweiterten Regierungssitzung in Kiew. Der Staatschef betonte, daß sein Land zum EU-Kredit keine Alternative habe.

In Ungarn wurde umgehend auf die Äußerung reagiert. »Diese Drohungen und Erpressungen von Selenski gehen weit über jedes akzeptable Limit hinaus«, schrieb Orbáns Pressesprecher Zoltán Kovács auf der Plattform X. Ungarn werde sich nicht einschüchtern und erpressen lassen.

Ungarn blockiert die Freigabe des EU-Kredits aufgrund des eingestellten Transits über die Erdölpipeline »Druschba« (Freundschaft). Die Ukraine behaupotet, die Leitung sei »durch einen russischen Drohnenangriff Ende Januar auf ein Tanklager bei der westukrainischen Stadt Brody beschädigt« worden. Ungarn und auch die ebenfalls vom Transitstopp betroffene benachbarte Slowakei zweifeln diese Angaben an und fordern Zugang für eine Expertenkommission der Europäischen Union.

Selenski verweigerte das unter Verweis auf ukrainische »Experten«. »Ich denke, daß unser Wort reicht«, sagte er und stellte eine Reparatur frühestens Mitte April in Aussicht.

Die EU-Kommission kritisiert die Drohungen Selenskis. »Eine solche Wortwahl ist inakzeptabel. Es darf keine Drohungen gegen EU-Mitgliedstaaten geben«, sagte ein Sprecher der Kommission. Die »eskalierende und aufrührerische Rhetorik« von allen Seiten sei nicht hilfreich.

Trump fordert »bedingungslose Kapitulation«

Washington – Im Krieg mit dem Iran will USA-Präsident Trump kein Abkommen abschließen. Stattdessen forderte er auf Truth Social eine »bedingungslose Kapitulation«.

Nach dem Kriegsende sowie der Wahl einer »geeigneten und akzeptablen« Führung in Teheran wollen die USA mit Verbündeten laut Trump beginnen, das Land wieder aufzubauen. Trump versprach, den Iran »wirtschaftlich größer, besser und stärker zu machen als je zuvor«.

Am Donnerstag hatte Trump im Gespräch mit »Axios« und »Politico« gesagt, daß er bei der künftigen Führung des Irans mitbestimmen müsse. »Ich muß in die Ernennung involviert sein, wie bei Delcy (Rodriguez) in Venezuela«, zitierte ihn »Axios« nach einem Telefongespräch mit ihm.

Er lehne Modschtaba Chamenei, Sohn des getöteten Ajatollahs Ali Chamenei, als neues Staatsoberhaupt ab: »Chameneis Sohn ist für mich inakzeptabel. Wir wollen jemanden, der Harmonie und Frieden in den Iran bringt«.

Nach Angaben des USA-Regionalkommandos für den Nahen Osten (Centcom) vom Donnerstag haben USA-Streitkräfte in den vergangenen 72 Stunden fast 200 Ziele tief im Iran angegriffen, darunter auch in der Nähe von Teheran. Trump behauptete am Donnerstag, daß die Luftabwehr und die Raketen des Iran bereits ganz oder in großen Teilen zerstört worden sei. »Sie haben also keine Luftwaffe mehr, sie haben keine Luftabwehr mehr. Alle ihre Flugzeuge sind weg«, sagte er. Zudem seien ihre Raketen zu 60 und ihre Abschußvorrichtungen zu 64 Prozent ausgeschaltet.

Die Operation »Gewaltiger Zorn« der USA mit Luftangriffen auf den Iran hat allein in den ersten 100 Stunden bereits mehrere Milliarden Dollar gekostet. Das Institut Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington geht von 3,7 Milliarden Dollar in den ersten vier Tagen aus. Das »Wall Street Journal« schreibt am Freitag von fast 11 Milliarden Dollar in den ersten vier Tagen. Diese Kosten umfassen auch die Stationierung von mehr als zwölf Schiffen und 100 Flugzeugen im Nahen Osten.

Spanien bezeichnet Iran-Krieg als »schweren Fehler«

Huelva – Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat erneut auf die scharfen Attacken von USA-Präsident Donald Trump reagiert und den Iran-Krieg als »schweren Fehler« bezeichnet. »Ich glaube, daß es zwischen verbündeten Ländern gut ist zu helfen, wenn man Recht hat, und auch darauf hinzuweisen, wenn man Unrecht hat oder einen Fehler begeht, was hier der Fall ist«, sagte Sánchez bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem portugiesischen Kollegen Luís Montenegro im südspanischen Huelva.

Dieser Fehler werde »uns alle« teuer zu stehen kommen, wie schon jetzt durch steigende Energiepreise, warnte Sánchez. Erneut warf er Israel und den USA vor, mit ihren Angriffen auf den Iran das Völkerrecht zu brechen. Auch Spanien lehne das »iranische Regime« ab. Aber dennoch müßten das internationale Recht und die Menschenrechte beachtet werden, betonte er.

Trump droht Kuba

Washington – USA-Präsident Donald Trump hat seine Behauptung bekräftigt, daß das sozialistische Kuba kurz vor dem Zusammenbruch steht. »Kuba wird übrigens auch sehr bald fallen«, sagte er im Telefoninterview des Senders CNN, als er sich für die militärischen Erfolge der Vereinigten Staaten in seiner zweiten Amtszeit lobte.

Trump behauptete zudem, daß Havanna ein Abkommen wolle – »und deshalb werde ich (Außenminister) Marco (Rubio) dorthin schicken, und wir werden sehen, wie das läuft.«

Trump hatte zuvor eine »friedliche Übernahme« Kubas angekündigt. Doch weder die Annexion noch das Scheitern des Landes sind bislang eingetreten, ob mit oder ohne Mitwirken der USA.

Weiterer Preisschub bei Ölpreisen

New York/London – Der Anstieg der Ölpreise beschleunigt sich. Im Mittagshandel setzten sie am Freitag zu einem weiteren Preissprung an. Am Nachmittag wurde Rohöl der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Mai erstmals seit April 2024 über 90 US-Dollar gehandelt. Zuletzt kostete Nordsee Rohöl 90,42 Dollar je Barrel (159 Liter) und damit über fünf Prozent mehr als am Vortag.

Der Iran-Krieg und die Sorge vor einer längeren Sperrung der Straße von Hormus bleiben bestimmende Themen am Ölmarkt und sorgen kurz vor dem Wochenende für einen weiteren Preisschub. Seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran am vergangenen Wochenende wurde Rohöl der Sorte Brent um etwa 25 Prozent teurer.

Angetrieben wurde der Ölpreis durch Aussagen von USA-Präsident Trump, der kein Abkommen mit dem Iran abschließen will. Stattdessen müsse es auf eine »bedingungslose Kapitulation« hinauslaufen, forderte er auf seiner Plattform Truth Social.

Zuvor hatte Katars Energieminister Saad al-Kaabi in einem Interview mit der »Financial Times« vor schwerwiegenden Folgen des Kriegs im Nahen Osten für Lieferungen von Energierohstoffen aus der Region gewarnt. Es sei zu befürchten, daß alle Förderstaaten am Persischen Golf ihre Produktion innerhalb weniger Wochen einstellen könnten. Dann ist nach Einschätzung des Ministers ein Anstieg des Ölpreises bis auf 150 US-Dollar möglich.

Isländer sollen über EU-Beitritt abstimmen

Reykjavík – Islands Regierung will die Bevölkerung über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU abstimmen lassen. Ein Referendum dazu soll am 29. August stattfinden, kündigte Außenministerin Thorgerdur Katrín Gunnarsdóttir am Freitag bei einer Pressekonferenz an.

Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir erklärte, Islands Verhandlungsposition sei »als verläßlicher und starker Partner der EU« gut. Über die Zusammenarbeit im »Europäischen Wirtschaftsraum« und die Teilnahme an Schengen arbeitet Island schon jetzt eng mit der EU zusammen.

2009 hatte das schwer von der Finanzkrise getroffene Land die Mitgliedschaft in der EU offiziell beantragt, ein Jahr später hatten Beitrittsverhandlungen begonnen. Einige Jahre später legte die damalige EU-kritische Regierung diese jedoch wieder auf Eis.

Ukrainischer Geldtransport unter Geldwäsche-Verdacht

Budapest – Ungarns Behörden haben einen ukrainischen Geldtransport auf dem Weg durch Ungarn beschlagnahmt und sieben Begleiter festgenommen. Die Maßnahme sei im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Verdachts auf Geldwäsche erfolgt, teilte das ungarische Finanzamt (NAV) am Freitag mit.

In der Nacht zuvor hatte der ukrainische Außenminister Andrij Sibiga auf der Plattform X von einer »Geiselnahme« der sieben Transportbegleiter und dem »Raub« ukrainischen Eigentums gesprochen. Bei den Festgenommen handelt es sich um Mitarbeiter der staatlichen Oschadbank. In den Wagen hätten sich 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und 9 Kilogramm Gold befunden. Das ungarische Finanzamt bestätigte diese Zahlen.

Das unabhängige Nachrichtenportal »telex.hu« berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, daß Beamte der ungarischen Anti-Terror-Einheit TEK am Donnerstag auf einem Autobahnparkplatz gegen Geldtransporter mit ukrainischen Kennzeichen vorgingen. Unter den Begleitern sei ein ehemaliger General eines ukrainischen Geheimdienstes gewesen, hieß es.

Neue Phase eines »konstruktiven Dialogs«

Washington/Caracas – Die USA und Venezuela haben sich darauf geeinigt, ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Dies werde gemeinsame Bemühungen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und zur Förderung der Stabilität in Venezuela erleichtern, erklärte das USA-Außenministerium.

Die Regierung in Caracas bestätigte die Wiederaufnahme der Beziehungen. Sie sprach von einer neuen Phase eines »konstruktiven Dialogs«, der auf gegenseitigem Respekt, souveräner Gleichheit der Staaten und Zusammenarbeit zwischen den Völkern beruhen solle. Ziel sei es, das gegenseitige Verständnis zu stärken und Möglichkeiten für eine positive Beziehung zum gemeinsamen Nutzen zu eröffnen, teilte das Außenministerium mit.