Einigung auf Koalitionsvertrag

Deutsche Sozialdemokraten, Grüne und Liberale haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Falls er von den geplanten Parteitagen beziehungsweise Mitgliederbefragungen gebilligt wird, könnte SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz zwischen dem 7. und 9. Dezember zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Die neue Koalition solle eine »wegweisende Rolle« für Deutschland spielen, sagte Scholz bei der Vorstellung des Vertrages am Mittwochnachmittag in Berlin. »Wir wollen ein Deutschland, das schlichtweg funktioniert«, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. »Was jetzt gebildet wird, ist eine Koalition der Mitte, die das Land voran führt«, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Ein Stolperstein könnte noch die digitale Urabstimmung der Grünen-Mitglieder werden, die heute beginnen und zehn Tage dauern soll.

Nach bisher vorliegenden Informationen soll die SPD sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier. Nach Angaben aus Parteikreisen geht an die Grünen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie. Die FDP bekommt das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das Justizministerium. Die SPD übernimmt das Innen- und das Armeeministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, sowie die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister soll die SPD stellen.

Lkw-Fahrer protestieren

Mit einer Protestfahrt haben Lastwagenfahrer in Irland gegen die gestiegenen Kraftstoffpreise demonstriert. Mehrere Fahrzeuge fuhren am Mittwoch in einem langsamen Konvoi in die Hauptstadt Dublin und behinderten den Verkehr. Die Straßen rund um den Regierungssitz waren abgesperrt worden. In Irland waren die Preise für Benzin und Diesel zuletzt auf Rekordstände gestiegen. Ein Liter Benzin kostete 1,726 Euro und ein Liter Diesel 1,633 Euro – das waren 27 und 28 Cent mehr als im Vorjahreszeitraum und so viel wie nie seit Beginn der Aufzeichnungen 1991.

»Amazon muß zur Kasse gebeten werden!«

Aktionstag gegen die Ausbeutung von Beschäftigten durch Amazon

Berlin – Anläßlich des Rabatttages »Black Friday« hat die Gewerkschaft Verdi Amazon-Beschäftige erneut zum Warnstreik aufgerufen. Ab der Nacht zum Donnerstag wollen Beschäftigte in den Versandzentren Rheinberg, Koblenz und Graben bei Augsburg die Arbeit niederlegen.

Die Aktionen seien Bestandteil eines weltweiten Aktionstages, den die internationale Dienstleistungsgewerkschaft UNI Global Union gegen die Ausbeutung von Beschäftigten durch Amazon organisiere, berichtete Verdi. An den Aktivitäten unter dem Motto »Make Amazon Pay« (»Laßt Amazon zahlen«) beteiligen sich nach Gewerkschaftsangaben Beschäftigte unter anderem in den USA, Bangladesch, Spanien, Indien, Frankreich, Italien und Britannien. »Amazon muß zur Kasse gebeten werden! Es muß Schluß sein mit Steuervermeidung und Tariflosigkeit«, sagte der Verdi-Fachgruppenleiter für den Einzel- und Versandhandel, Orhan Akman.

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert Amazon seit Jahren dafür, daß der Konzern Tarifverträge ablehnt. Sie fordert die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels sowie Verhandlungen über einen Tarifvertrag »Gute und gesunde Arbeit«.

Wahl und Rücktritt

Magdalena Andersson zur Ministerpräsidentin gewählt

Stockholm – Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson wird als erste Frau schwedische Ministerpräsidentin. Die bisherige Finanzministerin erhielt am Mittwoch bei einer Abstimmung im schwedischen Parlament die nötige Unterstützung, um die Nachfolge des zurückgetretenen Regierungschefs Stefan Löfven anzutreten.

Andersson reichte dabei, daß sich keine Mehrheit im Stockholmer Reichstag gegen sie aussprach: 174 Abgeordnete stimmten gegen sie – 175 Nein-Stimmen im 349 Sitze großen Parlament wären notwendig gewesen, um ihren Weg ins Amt der Regierungschefin zu blockieren.

Es wurde damit gerechnet, daß Andersson ein neues Regierungsbündnis der Sozialdemokraten und Grünen am Freitag präsentieren werde. Die Mehrheitsverhältnisse im schwedischen Reichstag sind seit dem Erstarken der rechtspopulistischen Schwedendemokraten äußerst brüchig: »Rot-Grün« hat gemeinsam nur 116 der 349 Parlamentssitze inne, die Opposition hätte Andersson also mit deutlicher Mehrheit den Weg versperren können. Die Zentrumspartei und die Linken, die im Sommer auch Löfven bei einer solchen Abstimmung durchgewunken hatten, enthielten sich jedoch. Damit wurde Andersson knapp bestätigt.

Wenige Stunden nach ihrer Wahl hat Magdalena Andersson ihren Rücktritt angekündigt. Sie habe bei Parlamentspräsident Andreas Norlén um Entlassung gebeten, strebe aber an, wieder Ministerpräsidentin zu werden, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch in Stockholm.

Grund dafür ist, daß das Parlament in Stockholm am Mittwoch einen alternativen Haushaltsvorschlag der Opposition angenommen hat. Der Stockholmer Reichstag habe damit erstmals einen Staatshaushalt gebilligt, der »mit einer rechtsextremen Partei« verhandelt worden sei, sagte einer der beiden grünen Parteichefs, Per Bolund, auf einer Pressekonferenz. Die Partei wolle daher die Regierung verlassen.

Assange und Partnerin wollen im Gefängnis heiraten

London – Der in London inhaftierte Journalist Julian Assange und seine Partnerin Stella Moris haben offiziell ihre Hochzeit angekündigt. Sie hätten im Londoner Gefängnis Belmarsh, in dem der Wikileaks-Gründer inhaftiert ist, die notwendigen Dokumente unterzeichnet, meldete die Nachrichtenagentur PA. Ursprünglich hätten sie bereits vor drei Wochen einen Termin für diesen vorgeschriebenen Schritt gehabt, sagte Moris. Die britischen Behörden hätten die Ehe aber verhindern wollen, das habe zu Verzögerungen geführt. Das Paar lernte sich kennen, als Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London lebte. Die beiden haben zwei gemeinsame Kinder im Alter von vier und zwei Jahren.

Gegen Assange läuft in Britannien ein Auslieferungsverfahren. Die USA-Justiz will ihm wegen Vorwürfen der »Spionage« den Prozeß machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Ihm wird vorgeworfen, geheimes Material von Kriegen der USA im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben.