Leitartikel30. Juli 2026

Zwangsrekrutierungen? Welche Zwangsrekrutierungen?

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Als »Busifizierung«, so kann man es mittlerweile auch aus den westlichen Massenmedien erfahren, werden die brutalen Methoden der ukrainischen Rekrutierungsbehörde TZK im Land selbst schon seit Jahren bezeichnet: Bewaffnete Uniformierte fahren mit einem unauffälligen zivilen Kleinbus oder einer Camionette vor, und zerren einen entsprechend arglosen Kriegsdienstverweigerer ins Innere des Fahrzeugs, um ihn – nicht selten nach nur wenigen Wochen militärischer »Ausbildung« – in den Krieg gegen Rußland zu schicken.

Doch wer wie die CSV/DP-Regierung von Premier Luc Frieden und mit Armeeministerin Yuriko Backes glaubt, NATO- und EU-Europa brauche die Ukraine, um auf Kosten ihrer kriegsdiensttauglichen Männer eine angebliche russische Bedrohung von »Europas« Grenzen fernzuhalten, bis die »ReArm Europe«-Pläne der deutschgeführten EU-Kommission verwirklicht sind, der will von Zwangsrekrutierungen durch die TZK noch immer nichts hören.

Das mußte mittlerweile auch Marc Goergen, einer der beiden verbliebenen Chamberdeputierten der Piratenpartei, erfahren. Noch bevor die Innen- und Migrationsminister der EU-Staaten Mitte Juli auf einem Treffen in Dublin entschieden, der Kiewer Forderung, kriegsdienstpflichtige Ukrainer nicht mehr in die EU zu lassen, auf absehbare Zeit nicht nachzukommen, wurden Frau Backes diese drei – eigentlich recht präzisen – Fragen gestellt:

»1. U wéi enge militäreschen Ausbildungen a Formatioune fir d'Ukrain ass Lëtzebuerg zënter 2022 involvéiert an op wéi enge Plazen? 2. Kann d’Regierung ausschléissen, datt Lëtzebuerg duerch Formatiounen, Logistik, Finanzéierung oder Personal indirekt d'Zwangsrekrutéierung vun der Ukrain ënnerstëtzt? 3. Ass fir d'Regierung akzeptabel, dass déi ausgebilten Zaldoten oder Militärpersonal, wat vu lëtzebuergesche Formateuren oder mat lëtzebuergesche Mëttelen ausgebilt gëtt, zwangsrekrutéiert ass?«

Nach einer mehr als zweiwöchigen Bedenkzeit der Ressortchefin fiel die Antwort indes alles andere als präzise aus: Ja, Luxemburg beteilige sich seit Frühjahr 2022 an der »EU Military Assistance Mission for Ukraine« (EUMAM UA), indem »ukrainisches Militär« in Deutschland eine Grund- oder eine taktische Ausbildung für Offiziere erhalte. Auch gebe es dort militärische Erste-Hilfe-Kurse und Ausbildungen in Formen der Cyberkriegsführung.

Der Luxemburger Beitrag zur Ausbildung ukrainischer Soldaten werde vom ostdeutschen Strausberg bei Berlin aus koordiniert, wo die Armee einen ständig besetzten Militärposten unterhalte. Abschließend heißt es: »D’Lëtzebuerger Regierung participéiert net un der Mobilisatioun vun ukraineschen Truppen, mee weist drop hin, dass et net u Lëtzebuerg ass den obligatoresche Wierdéngscht an der Ukraine, deen seng demokratesch Legitimitéit huet, a Fro ze stellen, soulaang d’Land säi justifiéierte Kampf géint d’illegal Aggressioun vu Russland féiere muss.«

Einen Tag nachdem der Piratendeputierte seine Fragen stellte, kam es im westukrainischen Lwiw zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Hunderten von Menschen und Rekrutierern der TZK. Bei einer »routinemäßigen Ausweiskontrolle« verfolgten die Menschenjäger einen Kriegsdienstverweigerer und schlugen ihn, bis ihm eine »Schande! Schande!« rufende Menschenmenge von circa 200 Personen zur Hilfe eilte und dem Glücklichen die Flucht gelang.

Backes‘ mittlerweile entlassener Amtskollege Michajlo Fedorow hat eingestanden, daß Kiew nach über zwei Millionen ukrainischen Männern fahndet…