Ursula von der Leyen plant die Schaffung eines neuen EU-Geheimdiensts in offener Konkurrenz zu einer schon bestehenden nachrichtendienstlichen Institution der Europäischen Union. Laut Berichten soll die neue Geheimdienstzelle direkt beim Generalsekretariat der EU-Kommission angesiedelt werden und damit von der Leyen direkt unterstellt sein.

»Abhängigkeit überdenken«

Der Aufbau eines eigenen EU-Geheimdiensts wurde bereits in den 1990er Jahren gefordert. Anlaß war die Erfahrung der EU-Staaten, in den Jugoslawien-Kriegen auf Informationen der US-amerikanischen Dienste angewiesen zu sein – und von diesen nicht immer wie gewünscht versorgt zu werden. Das habe entsprechend »zu einem Überdenken der bestehenden Abhängigkeit« von den USA geführt, hieß es bereits 1996 in einem Beitrag in der Fachzeitschrift »Internationale Politik«. Wolle die EU tatsächlich eine eigene »Sicherheits- und Verteidigungspolitik« entwickeln, dann müsse »die Versorgung der politischen und militärischen Führung Europas mit verläßlicher, umfassender Analyse gesichert« sein.

Entsprechend benötige die EU »einen gemeinsamen Nachrichtendienst«. Erste Schritte leitete die EU-Kommission unmittelbar nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999 ein. Der seit Oktober 1999 amtierende EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana initiierte den Aufbau einer Geheimdienstzelle, die unter der Bezeichnung Joint Situation Centre (SitCen) zunächst mit dem EU-Militärstab verkoppelt wurde. Im Jahr 2002 wurde sie in eine eigenständige Institution im Apparat des EU-Außenbeauftragten transformiert.

»Weltweit Augen und Ohren«

Bereits Anfang 2003, als die EU sich auf die Übernahme der bis dahin NATO-geführten Militäroperation »Allied Harmony« in Nordmazedonien vorbereitete, wurden die Aktivitäten des SitCen als recht erfolgreich eingestuft. Solana äußerte damals, sie seien inzwischen so weit gediehen, daß die EU sogar »den Ersteinsatz … auch ohne die NATO schaffen« würde. Das SitCen verfüge in Südosteuropa schon über »ein Netz von über hundert Beobachtern«, die sogar »nachrichtendienstlich geschult« seien, »offen oder verdeckt örtliche Zuträger« abschöpften und »täglich ihre Erkenntnisse chiffriert nach Brüssel« meldeten.

»Was von dort kommt, ist oft besser und detaillierter als das Material der nationalen Dienste«, sagte ein Solana-Mitarbeiter damals: »Wir haben weltweit unsere eigenen Augen und Ohren«. Das SitCen könne sich auf »vertrauliche bis geheime Informationen aus den in 130 Staaten operierenden EU-Außenvertretungen« stützen, hieß es. 2011 wurde das SitCen in den neu gegründeten Europäischen Auswärtigen Dienst integriert sowie im März 2012 in Intelligence Analysis Centre (IntCen) umbenannt. Dabei ist es bislang geblieben.

»Strategisch und operativ«

Da das IntCen offiziell keine eigenen operativen Tätigkeiten entfalten, sondern lediglich öffentliche sowie von den nationalen Geheimdiensten gesammelte Informationen aufbereiten darf, ist immer wieder die Forderung laut geworden, es entweder zu einem wirklichen Geheimdienst nach dem Vorbild der CIA auszubauen oder aber einen solchen an anderer Stelle in der EU zu schaffen. Zuletzt empfahl dies der finnische Ex-Präsident Sauli Niinistö, als er am 30. Oktober vergangenen Jahres einen von der EU-Kommission bestellten Bericht zur »Stärkung der zivilen und der militärischen Einsatzbereitschaft Europas« vorlegte. Darin riet Niinistö nicht nur, jeder Haushalt in der EU solle darauf vorbereitet sein, sich mindestens drei Tage lang selbst versorgen zu können. Er erklärte auch, die Kommission brauche dringend einen »vollwertigen Nachrichtendienst auf EU-Ebene«, der in der Lage sei, »sowohl strategischen als auch operativen Anforderungen gerecht« zu werden.

Zu den Aufgaben, die zu erfüllen seien, zähle nicht nur die Abwehr von Sabotage insbesondere an der kritischen Infrastruktur, sondern auch die Abwehr von Spionage, darunter in den EU-Institutionen.

Furcht vor Erpressung

Aktuell prescht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Versuch vor, einen solchen Geheimdienst zu schaffen. Berichten zufolge soll eine neue Geheimdienstzelle im Generalsekretariat der EU-Kommission angesiedelt werden, das unmittelbar der Kommissionspräsidentin zugeordnet ist. Derzeit werde ein Konzept erstellt; die notwendigen Diskussionen seien in vollem Gange, heißt es unter Berufung auf einige mit dem Vorgang befaßte Mitarbeiter der Kommission. Man habe vor, Geheimdienstmitarbeiter aus den EU-Mitgliedstaaten anzuwerben und nachrichtendienstliche Informationen für die gemeinsamen Vorhaben zu sammeln. Eine Entsendung operativer Agenten sei nicht geplant.

Als Auslöser wird neben allgemeinen Erwägungen genannt, die Abhängigkeit von den USA könne von Präsident Trump zur Erpressung eingesetzt werden. Trump habe dies bereits im März gegenüber der Ukraine getan, um Kiew politische Zugeständnisse abzunötigen. Es gelte unbedingt zu verhindern, daß die EU künftig in eine vergleichbare Lage gerate und der Willkür der Trump-Administration ausgeliefert sei.

»Kein Bedarf«

In ersten Reaktionen ist von der Leyens Vorstoß auf Ablehnung gestoßen. Zum einen heißt es, es gebe mit dem IntCen bereits eine Geheimdienstzelle; der Aufbau einer weiteren solchen Zelle werde nur teure Doppelstrukturen schaffen. Beobachter vermuten, es gehe von der Leyen darum, ihre Macht weiter auszubauen – auf Kosten des Europäischen Auswärtigen Diensts und der EU-Außenbeauftragten, in deren Kompetenzbereich IntCen angesiedelt ist.

Zum anderen heißt es, die nationale Sicherheit liege weiterhin bei den Mitgliedstaaten; dazu gehörten auch geheimdienstliche Fähigkeiten. Tatsächlich haben schon in der Vergangenheit insbesondere starke Mitgliedstaaten mit großen Geheimdiensten – dies sind insbesondere Deutschland und Frankreich – keine Neigung gezeigt, ihre Kapazitäten den schwächeren Mitgliedstaaten über einen EU-Geheimdienst im größeren Stil zur Verfügung zu stellen.

Nicht zuletzt heißt es, das IntCen werde aktuell ohnehin umstrukturiert – und es gebe zudem eine übergeordnete Sammelstelle für Geheimdienstinformationen, die Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC), in der das IntCen längst intensiv mit der militärischen EU-Geheimdienststruktur EUMS Int (EU Military Staff Intelligence) kooperiere. Bedarf an einer neuen Struktur sei also nicht gegeben.