Nützliche Gespräche in Riad

Der Außenminister der USA, Marco Rubio, traf am Dienstag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen, um an das Gespräch zwischen Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 12. Februar anzuknüpfen. Außenminister Rubio wurde von dem nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und dem Sondergesandten Botschafter Steve Witkoff begleitet, dem von Präsident Trump ausgewählten Team zur Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen. Neben Lawrow nahm der Berater des russische Präsidenten, Juri Uschakow an dem Treffen teil.

Laut Informationen der Sprecherin des State Department, Tammy Bruce, wurde vereinbart, einen Konsultationsmechanismus einzurichten, um Irritationen in den bilateralen Beziehungen anzusprechen, mit dem Ziel, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Betrieb der jeweiligen diplomatischen Vertretungen zu normalisieren. Zudem die Ernennung von hochrangigen Teams, die mit der Arbeit beginnen, um den Konflikt in der Ukraine so bald wie möglich auf eine Weise zu beenden, die dauerhaft, nachhaltig und für alle Seiten akzeptabel ist.

Es wurde der Grundstein für eine künftige Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem geopolitischem Interesse und für Wirtschafts- und Investitionsmöglichkeiten gelegt, die sich aus einer erfolgreichen Beendigung des Konflikts in der Ukraine ergeben werden. Beide Seiten verpflichten sich, sich weiterhin zu engagieren, um sicherzustellen, daß der Prozeß zügig und produktiv voranschreitet. »Ein Telefonat, gefolgt von einem Treffen, reicht nicht aus, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Wir müssen handeln, und heute haben wir einen wichtigen Schritt nach vorn getan« sagte Tammy Bruce.

Vorwurf gegen Milei

Argentiniens Präsident Javier Milei ist in einem Krypto-Skandal verwickelt. Mehrere Anwälte und Oppositionspolitiker haben vor einem Strafgericht Klage wegen Betrugs gegen den Präsidenten erhoben. Milei wird beschuldigt, eine Kryptowährung in den sozialen Medien beworben zu haben, deren Wert nur Stunden später einbrach. Milei hatte am vergangenen Freitagabend auf der Plattform X eine Nachricht veröffentlicht, in der er ein »privates Projekt« lobte, das das »Wachstum der argentinischen Wirtschaft stimulieren« sollte. »Die Welt will in Argentinien investieren«, hieß es in dem Post, den Milei Stunden später wieder löschte.

Israel schließt Schulen

Israel ist gegen drei Schulen der UNO-Agentur UNRWA im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems vorgegangen. Polizeikräfte und Mitarbeiter der Jerusalemer Stadtverwaltung hätten bei Razzien die Schließung von drei UNRWA-Schulen sowie einem Ausbildungszentrum in Kalandia im Westjordanland (Foto) verfügt, schrieb UNRWA-Direktor Philippe Lazzarini auf der Plattform X. Die israelische Polizei verwies nach einer Anfrage auf die Jerusalemer Stadtverwaltung, die sich aber nicht äußerte. Israel wirft der UNRWA vor, daß Mitarbeiter »an Terroraktivitäten der Hamas beteiligt« gewesen seien. Israels Parlament hatte als Konsequenz ein Arbeitsverbot auf israelischem Staatsgebiet verhängt, das Ende Januar in Kraft trat. Ein weiteres Gesetz untersagt israelischen Behörden jeglichen Kontakt mit UNRWA. Kindern und jungen Menschen werde das Recht auf Bildung verweigert, kritisierte Lazzarini. Bei den Razzien seien Tränengas und Knallbomben eingesetzt worden.

EU-Länder sollen Ukraine Waffen zusagen

Brüssel – In der EU laufen Planungen für zusätzliche Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine. Nach einem Vorschlag des Auswärtigen Dienstes der EU sollten sich die Mitgliedstaaten verpflichten, in diesem Jahr mindestens 1,5 Millionen Artilleriegeschosse zu liefern. Zudem werden Zusagen für Luftverteidigungssysteme, Drohnen, Ausrüstungs- und Ausbildungsprogramme für ukrainische Brigaden sowie Marschflugkörper für gezielte Angriffe auf Militärstandorte in Rußland erwartet.

»Diese Initiative zielt darauf ab, die Anstrengungen der EU und der Mitgliedstaaten zu beschleunigen und zu bündeln, um die dringendsten kurzfristigen Bedürfnisse der Ukraine zu erfüllen«, heißt es in einem an die Mitgliedstaaten versandten Dokument.

Um die Unterstützungsziele zu erreichen, sollte es nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes auch eine gezielte Förderung und Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie geben. Um »eine gerechte Lastenverteilung« innerhalb der EU zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, je nach Wirtschaftsleistung für jeden Staat einen Betrag festzulegen, der dann durch konkrete Waffen- und Munitionslieferungen oder durch Geldbeiträge geleistet werden könnte. Über die EU sollen rund 880 Millionen Euro an Zinserträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Vermögenswerte beigesteuert werden. Zudem ist vorgesehen, auch EU-Partnerländer einzuladen, sich an der »Initiative« zu beteiligen.

Welchen Gesamtumfang sie haben soll, wurde in dem Dokument zunächst nicht beziffert. Das soll »im Idealfall« bereits am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel eine Grundsatzeinigung auf den Plan geben.

Continental streicht 3.000 Stellen

Frankfurt – Der Zulieferer Continental will angesichts der Krise in der Autoindustrie weitere Stellen streichen. In der Autozuliefersparte sollen bis Ende 2026 weltweit noch einmal 3.000 Jobs in Forschung und Entwicklung wegfallen, davon 1.450 in Deutschland, teilte das Unternehmen mit. Betroffen sind vor allem Hessen und Bayern, der Standort Nürnberg soll ganz schließen.

Continental hatte bereits vor einem Jahr angekündigt, in der Automotiv-Sparte 7.150 Stellen zu streichen, davon 5.400 in der Verwaltung und 1.750 in der Entwicklung. Das sei inzwischen zu 80 bis 90 Prozent umgesetzt, hieß es. Mit den nun verkündeten weiteren 3.000 Stellen erhöht sich die Zahl auf mehr als 10.000.

Nützliches Gespräch in Riad

Riad – Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich zufrieden gezeigt mit dem ersten langen Gespräch mit seinem US-amerikanischen Kollegen Marco Rubio. »Das Gespräch war, so denke ich, sehr nützlich«, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Riad. Beide Seiten hätten einander zugehört und vereinbart, die Bedingungen zu schaffen, um eine vollwertige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern wieder aufzunehmen und auch noch auszuweiten.

Bei den Gesprächen ging es auch um Wirtschafts- und Handelsfragen. Die russische Währung Rubel verzeichnete danach einen starken Sprung und gewann stark an Wert gegenüber dem Dollar und Euro.

Als dringlich sei vereinbart worden, daß beide Seiten Botschafter benennen für Moskau und Washington, sagte Lawrow. Der russische Posten in den USA ist derzeit vakant. Besprochen worden sei auch ein Abbau der Hindernisse für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Er habe bei den US-amerikanischen Kollegen Entschlossenheit gespürt, im bilateralen Verhältnis voranzukommen, sagte Lawrow. Es sei bei den Gesprächen in erster Linie um die Wiederherstellung der Beziehungen gegangen.

Zuvor hatte der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow, erklärt, daß für die Lösung des Ukraine-Konflikts eine Gruppe aus ranghohen Unterhändlern gebildet werden solle, die sich regelmäßig treffen sollen. Lawrow erklärte danach, daß der Prozeß in Kürze angestoßen werde.

Kein Abzug Israels aus dem Libanon

Beirut – Die UNO hat den für Dienstag angesetzten und nun verzögerten Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon kritisiert. »Eine weitere Verzögerung dieses Prozesses ist nicht das, was wir uns erhofft hatten«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der UNO-Beobachtermission UNIFIL im Libanon und der zuständigen UNO-Sonderkoordinatorin Jeanine Hennis-Plasschaert.

Ein Großteil der Arbeit zur vollständigen Umsetzung der Resolution 1701 stehe noch bevor. Dennoch seien seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah Ende November auch »Fortschritte« verzeichnet worden. Die UNO begrüßte, daß sich das israelische Militär aus bewohnten Gebieten zurückgezogen habe. Außerdem sei die libanesische Armee unter schweren Bedingungen im Einsatz und unterstütze die Bevölkerung bei der Rückkehr in ihre Heimatorte.

Beide Seiten seien dazu aufgerufen, ihre Verpflichtungen gemäß dem Abkommen zur Waffenruhe zu erfüllen, um langfristig für Sicherheit und Stabilität zu sorgen.

Israel begründete den Verbleib auf fünf Posten im Libanon in Grenznähe damit, daß die libanesische Armee »nicht schnell genug nachgerückt« sei und damit ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

Die libanesische Führung hat die Forderung nach einem kompletten Abzug der israelischen Armee aus dem Libanon erneut bekräftigt. Nach einem Treffen des Präsidenten Joseph Aoun, Ministerpräsidenten Nauaf Salam und des Parlamentspräsidenten Nabih Berri teilte sie dies in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

Man sehe die fortwährende israelische Präsenz auf libanesischem Boden als Besatzung. Die Regierung arbeite mit der Überwachungskommission, geführt von den USA, Frankreich, Libanon, Israel, der UNIFIL und dem Roten Kreuz weiter an der Befreiung der von Israel festgehaltenen Gefangenen.

Razzia gegen PKK in der Türkei

Istanbul – Die türkische Polizei hat bei landesweiten Razzien zahlreiche Menschen festgenommen. Unter ihnen sind nach Angaben der Opposition auch Politiker, Künstler und Journalisten. Eine Sprecherin der Partei Dem sagte, bei der morgendlichen Polizeiaktion seien mindestens 29 Menschen verhaftet worden. Die oppositionelle Zeitung »Cumhuriyet« schrieb von 52 Festnahmen.

Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya sprach von Razzien gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Man habe in den letzten fünf Tagen bei landesweiten Einsätzen 282 PKK-Mitglieder festgesetzt, teilte Yerlikaya auf der Plattform X mit. Dabei seien angeblich auch Waffen beschlagnahmt worden.

In den letzten Wochen gingen die Behörden öfter gegen Oppositionelle vor. Bürgermeister wurden wegen »Terrorvorwürfen« ihres Amtes enthoben und Politiker festgenommen.

Konferenz unter Polizeibewachung in Berlin

Berlin – Die Tageszeitung »junge Welt« setzt sich für Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit ein. Am Dienstag sollten im Rahmen der Veranstaltung »Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice, and Truth« in Berlin die UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und Julia Duchrow, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, zum Krieg gegen Gaza sprechen.

Nach harten behördlichen Auflagen ist der ursprüngliche Vermieter eingeknickt, die Räume wurden nicht mehr zur Verfügung gestellt. Die Tageszeitung »junge Welt« hat spontan ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, damit die Veranstaltung dennoch stattfinden kann. Zudem wurde die gesamte Veranstaltung als kostenloser Livestream auf »jungewelt.de« angeboten.

»Im Sinne der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit muß die UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese auftreten, damit sich die Zuschauerinnen und Zuschauer selbst ein Bild machen können«, erklärte Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer der Tageszeitung »junge Welt«.

Bereits Stunden vor der Veranstaltung hatten Einsatzkräfte der Berliner Polizei vor den Verlags- und Redaktionsräumen der Zeitung Stellung bezogen. Kurz nach Veranstaltungsbeginn hat sich die Polizei gegen den erklärten Protest der Zeitung Zugang zu den Räumen verschafft und sich dabei auf ein »polizeiliches Anwesenheitsrecht« berufen. Zuvor hatte der Einsatzleiter gegenüber »junge Welt« erklärt, man rechne mit Straftaten; »aufgrund der Vorerfahrungen« sei »die Einsatzschwelle sehr niedrig«.

Skandal bei Berlinale

Berlin – Neuer Wirbel um eine »Völkermord«-Aussage bei der Berlinale: Der Hongkonger Regisseur Jun Li zitierte bei einer Premiere auf der Bühne die Losung »From the river to the sea, palestine will be free«. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts, der für politische Straftaten zuständig ist, ermittelt.

Am Samstagabend hatte der Regisseur Jun Li bei der Premiere seines Werks »Queerpanorama« eine Rede des Schauspielers Erfan Shekarriz vorgelesen, der in seinem Film mitspielt. Millionen von Palästinensern erstickten unter Israels brutalem Siedlerkolonialstaat. Die deutsche Regierung und ihre Kulturinstitutionen, einschließlich der Berlinale, leisteten ihren Beitrag zur Apartheid, zum Völkermord und dem brutalen Auslöschen des palästinensischen Volkes, hieß es in der Rede. Als Reaktion aus dem Publikum gab es zustimmende, aber auch deutlich kritische Zwischenrufe.

Tschechien zurückhaltend bei »Friedenstruppen«-Diskussion

Prag – Der tschechische Außenminister Jan Lipavský will nicht über eine mögliche Entsendung von »Friedenstruppen« in die Ukraine spekulieren. In diesem Punkt sei er zurückhaltend, sagte Lipavský bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Prag.

Lipavský bezeichnete die Diskussion als verfrüht, da es noch keine potenzielle Friedenslösung gebe und ebenso wenig mögliche Garantien der beteiligten Akteure. Am Montag hatten sich Regierungsvertreter in Paris getroffen, um über die Beteiligung an den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine zu beraten. Zu dem Sondergipfel war Tschechien nicht eingeladen.