Bespitzelung von Kommunisten

DKP fordert Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Essen – In den vergangenen Tagen wurden neue Meldungen über die Bespitzelung von Mitgliedern und Freunden der Deutschen Kommunistischen Partei und Mitgliedern der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz bekannt. Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte zugeben müssen, daß er sie in der Vergangenheit mit geheimdienstlichen Mittel bespitzelt hat.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, bezeichnete dieses Eingeständnis als »scheinbar neue Transparenz«, die jedoch nichts am Skandal der verfassungswidrigen Bespitzelung von Demokraten ändere. »Diese Bespitzelung kostet Existenzen, Berufsverbote betrafen hunderte, vorwiegend Mitglieder der DKP, betrafen ehemalige DDR-Bürger, es gibt sie bis heute«, sagte er am Mittwoch. »Dieser Skandal wird dadurch verschärft, daß der Verfassungsschutz bei rechter Gewalt nicht nur wegsieht, sondern, wie man spätestens seit den NSU-Morden weiß, tief verstrickt ist. Historisch reiht er sich damit in die Reihe der Inlandsgeheimdienste seit der Weimarer Republik. Dieser neue Skandal macht deutlich, da hilft nur eines: Die Auflösung des Verfassungsschutzes, Transparenz hin oder her.«

 

Italien blockiert Rettungsschiff

Cagliari – Ein Gericht auf der Insel Sardinien dürfte in Kürze über die seit sechs Monaten laufende Blockade des deutschen Hilfsschiffes »Alan Kurdi« durch die italienischen Behörden entscheiden, sagte ein Anwalt der Betreiberorganisation Sea-Eye am Mittwoch nach einer Anhörung in Cagliari.

Die Seenotretter von Sea-Eye wollen in einer Eilentscheidung eine vorläufige Freigabe ihres Schiffs erreichen, bevor der Fall später grundlegend weiterverhandelt wird. Die italienische Küstenwache hatte die »Alan Kurdi« nach mehreren Einsätzen zur Rettung von Flüchtlingen im Oktober 2020 in Olbia auf Sardinien festgesetzt.

 

Irans Präsident hofft auf »Renaissance« des Atomabkommens

Teheran – Irans Präsident Hassan Ruhani hofft bei den Verhandlungen in Wien auf eine Wiederbelebung des Atomabkommens. »Erneut sind alle Parteien zu dem Ergebnis gekommen, daß es keinen bessere Alternative gibt«, sagte Ruhani am Mittwoch. »Somit können wir auf eine Renaissance des Wiener Atomabkommens hoffen«, so Ruhani. Man wolle die Ergebnisse der Gespräche in Wien abwarten. »Die USA sagen, daß sie zum Abkommen zurück wollen ... schön, dann schauen wir mal, wie ernst sie das meinen.«

Am Dienstag waren in Wien Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran wieder aufgenommen wurden. Auch eine USA-Delegation war angereist, auch wenn sie zumindest vorerst nicht am Verhandlungstisch mit dem Iran sitzt. Erst eine Rückkehr der USA zu dem Abkommen mit der Aufhebung der USA-Sanktionen sowie ein neuerliches Einhalten aller Auflagen durch den Iran würde die Vereinbarungen wieder wirksam machen.

 

Neuer ESA-Chef will zur Weltspitze

Paris – Europas Raumfahrt muß nach Ansicht des neuen Generaldirektors der Europäischen Weltraumorganisation ESA den »Ehrgeiz zur Weltklasse« haben. »Europa muß meiner Meinung nach eine ernsthafte Debatte darüber führen, wo es in den nächsten 10 bis 15 Jahren stehen will«, sagte Josef Aschbacher am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Agenda. »Wir als Europäer müssen den Ehrgeiz haben, daß unser Raumfahrtprogramm und unsere Raumfahrtagentur zur Weltspitze gehören und weltweit führend sind«, heißt es in dem Papier, in dem der 58-jährige Österreicher gemeinsam den Mitgliedstaaten die Ziele für die kommenden Jahre festgelegt.

Aschbacher will die Debatte über Europas Raumfahrt auf hoher politischer Ebene führen. Dazu plant er einen Weltraumgipfel im kommenden Jahr. Man wolle bis zum Ende dieses Jahrzehnts den ersten Europäer auf der Mondoberfläche haben und die bemannte Raumfahrt zum Mars vorantreiben. Europa müsse sich immer auch mit den USA oder China vergleichen, wo die Investitionen in die Raumfahrt deutlich höher seien, so Aschbacher.

Aschbacher hat das Amt des ESA-Generaldirektors im März übernommen.

 

Lebenserwartung sinkt in fast allen EU-Staaten

Luxemburg – Die durchschnittliche Lebenserwartung ist im ersten Jahr der Corona-Pandemie in fast allen EU-Ländern gesunken. 22 der 27 Länder verzeichneten 2020 im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Am stärksten waren Spanien (minus 1,6 Jahre) und Bulgarien (1,5 Jahre) betroffen.

Unter der Lebenserwartung zu einem bestimmten Zeitpunkt versteht man die Anzahl der Jahre, die eine Person im Schnitt noch zu leben hat, wenn die zu dem Zeitpunkt herrschenden Sterbebedingungen weiter gelten würden. Die angegebenen Zahlen für 2020 sind Eurostat zufolge vorläufige Schätzungen für die Lebenserwartung bei Geburt.

Langfristig betrachtet werden EU-Bürger eigentlich immer älter: Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg nach Angaben von Eurostat seit den 1960er Jahren im Schnitt um mehr als zwei Jahre pro Jahrzehnt. In den letzten Jahren habe diese Entwicklung aber in mehreren Staaten stagniert oder sei sogar rückläufig gewesen. Nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie sei die Lebenserwartung 2020 schließlich in der überwiegenden Mehrheit der Staaten gesunken. Auch in den USA war die Lebenserwartung im ersten Halbjahr 2020 von 78,8 auf 77,8 Jahre zurückgegangen – der niedrigste Wert seit 2006.

Innerhalb der EU gibt es weiterhin ein starkes Gefälle: Am ältesten werden die Bewohner Maltas mit 82,6 Jahren. Es folgen Schweden, Italien und Spanien (jeweils 82,4 Jahre). Am niedrigsten ist die Lebenserwartung in Litauen (75,1), Rumänien (74,2) und Bulgarien (73,6). 2019 lag die EU-weite Lebenserwartung bei 81,3 Jahren.

 

Mehr Zuwanderung und höheres Rentenalter

Köln – In Deutschland droht in den nächsten Jahrzehnten eine Verschärfung des Fachkräftemangels. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des den Unternehmerverbänden nahesteheden Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnten die Unternehmen bis 2040 ohne gezielte Zuwanderung und ein höheres Rentenalter jede achte Fachkraft verlieren. Mit einer Weiterentwicklung der Zuwanderungsregelungen und einem späteren Renteneintritt könne die Zahl der am Arbeitsmarkt aktiven Fachkräfte zwischen 20 und 69 Jahren in den kommenden Jahrzehnten aber auch nahezu konstant gehalten werden.

 

Chile verschiebt Wahl

Angesichts der Corona-Pandemie verschiebt Chile die Wahl der Delegierten für eine Verfassungsgebende Versammlung. Nach einer tagelangen Debatte billigte die Abgeordnetenkammer am Dienstag eine entsprechende Gesetzesinitiative der Regierung, erklärte Präsident Sebastian Piñera. Statt wie bisher geplant am 10. und 11. April sollen die Delegierten des Verfassungskonvents nun am 15. und 16. Mai gewählt werden. Im Oktober vergangenen Jahres hatte sich die Mehrheit der Wähler bei einem Referendum für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ausgesprochen.