Chinas Außenhandel wächst deutlich

Chinas gesamte Importe und Exporte von Waren in Yuan sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, meldet die Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf neue statistische Angaben aus Beijing. Die Exporte des Landes stiegen im Zeitraum von Januar bis Mai um 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während die Importe um 6,4 Prozent stiegen, berichtete die Allgemeine Zollverwaltung (GACC). Auf Dollar-Basis beträgt das Wachstum bei Exporten 7,6 Prozent und liegt damit deutlich über den Erwartungen der meisten Analysten.

Chinas Außenhandel mit Waren belief sich in diesem Zeitraum auf 17,5 Billionen Yuan (etwa 2,46 Billionen US-Dollar). Die Exporte erreichten 9,95 Billionen Yuan, während die Importe 7,55 Billionen Yuan betrugen. Im Monat Mai wuchs der Außenhandel um 8,6 Prozent auf 3,71 Billionen Yuan.

Der Internationalen Währungsfonds (IWF) erwartet in diesem Jahr für Chinas Wirtschaft ein Wachstum von fünf Prozent. Die Sonderorganisation der UNO hatte ihre Erwartung für die Volksrepublik zuletzt leicht angehoben, jedoch auch notwendige »Reformen« angemahnt. Die Regierung sollte unter anderem das soziale Sicherheitsnetz ausbauen. Zudem könne China den Dienstleistungssektor liberalisieren, um Arbeitsplätze entstehen zu lassen, hieß es vom IWF aus Washington.

Regierungsbildung in Südafrika

Südafrikas Regierungspartei ANC strebt eine Kooperation mit allen im Parlament vertretenen Parteien an. »Wir haben uns darauf geeinigt, daß wir politische Parteien einladen werden, eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden als beste Option, um das Land voranzubringen«, sagte Südafrikas Präsident und ANC-Parteichef Cyril Ramaphosa am späten Donnerstagabend nach einer Sitzung des Exekutivkomitees der Partei. Bei der Parlamentswahl am 29. Mai hatte der Afrikanische Nationalkongreß (ANC) zum ersten Mal seit 30 Jahren die absolute Mehrheit verloren.

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Verheerende Arbeitslosigkeit in Gaza

Nach acht Monaten Krieg liegt die Arbeitslosigkeit im Gazastreifen nach einer neuen Analyse bei 79,1 Prozent. Im von Israel besetzten Westjordanland, wo die Zahl der Angriffe der israelischen Armee und von israelischen Siedlern auf Palästinenser deutlich gestiegen ist, lag sie bei 32 Prozent, berichtete die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) zusammen mit dem palästinensischen Statistikbüro am Freitag. Wahrscheinlich seien die Zahlen noch viel höher, berichtete die ILO. Menschen, die angesichts der Lage gar nicht mehr nach Arbeit suchten, seien nicht erfaßt. Das reale Bruttoinlandsprodukt im Gazastreifen sei innerhalb von acht Monaten um 83,5 Prozent geschrumpft, im Westjordanland um 22,7 Prozent. In den ersten vier Monaten des Krieges seien in beiden Regionen zusammen im Privatsektor täglich Produktionsverluste von 19 Millionen Dollar entstanden.

Schweizer Bundespräsidentin für Friedenskonferenz mit Rußland

Berlin – Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd (Foto) geht davon aus, daß die von ihrem Land organisierte »Ukraine-Friedenskonferenz« Mitte Juni nur der Auftakt für weitere Verhandlungen ist. »Für uns ist klar, daß wir am Ende der Konferenz keine Friedensvereinbarung unterschreiben werden«, sagte Amherd der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Freitag).

Für einen Frieden brauche es beide Parteien am Tisch, sagte sie mit Blick darauf, daß Rußland nicht zu dem Treffen eingeladen wurde. »In einer möglichen Folgekonferenz könnte dann auch Rußland dabei sein.« Nach Angaben der Schweiz haben mehr als 80 Länder ihre Teilnahme zugesagt.

Amherd sagte weiter, mit der Konferenz solle eine »Dialogplattform« geschaffen werden, auf der in einem ersten Schritt darüber diskutiert werde, auf welchem Weg ein Frieden in der Ukraine erreicht werden könne. Um Frieden in der Ukraine werde es im engen Sinne gar nicht gehen, sondern »nur« um Humanitäres, nukleare Sicherheit, freie Schifffahrt und Ernährungssicherheit. »Wir wollen Vertrauen aufbauen und Lösungen in diesen Themen suchen, die für die Zivilbevölkerung und dann auch für einen Frieden später wichtig sind.«

Amherd machte deutlich, für den Erfolg der Konferenz sei auch wichtig, daß Länder teilnehmen, die Rußland nahestehen. »Für uns war wichtig, daß nicht nur westeuropäische Länder und die USA dabei sind. Rund die Hälfte der mehr als 80 Teilnehmer, die schon fest zugesagt haben, kommt aus Westeuropa, die andere Hälfte aus Afrika, Südamerika und Asien. Der Globale Süden ist also vertreten.«

Neue Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat

New York – Die Generalversammlung der UNO hat Dänemark, Griechenland, Pakistan, Panama und Somalia als neue nicht-ständige Mitglieder in den 15-köpfigen UNO-Sicherheitsrat gewählt. Von Januar 2025 bis Ende 2026 werden die fünf Länder im wichtigsten UNO-Gremium vertreten sein.

Neben den Ständigen Mitgliedern USA, China, Rußland, Frankreich und Britannien sind auch noch Algerien, Guyana, Südkorea, Sierra Leone und Slowenien im Sicherheitsrat.

Die Generalversammlung wählte zudem einen neuen Präsidenten. Das hauptsächlich zeremonielle Amt hat nun der frühere Ministerpräsident von Kamerun, Philémon Yang, für ein Jahr inne.

Biden verspricht Ukraine neues »Militärpaket«

Macron sagt Ukraine Mirage-Kampfjets zu

Paris – USA-Präsident Joe Biden hat ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 225 Millionen Dollar angekündigt. Biden überbrachte die Nachricht seinem ukrainischen Kollegen Selenski persönlich bei einem Treffen in Paris.

Nach Angaben des USA-Kriegsministeriums beinhaltet das neue Paket unter anderem Raketen für Hawk-Flugabwehrsysteme, Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter.

Die USA sind der wichtigste Verbündete und größte Waffenlieferant Kiews. Nach Angaben des Pentagon haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn militärische Hilfe im Umfang von mehr als 51 Milliarden Dollar bereitgestellt oder zugesagt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine Mirage-Kampfjets zugesagt. Wie viele Jets des Typs Mirage 2000-5 Frankreich liefern werde, teilte Macron in einem Fernseh-Interview am Donnerstagabend in Caen zunächst nicht mit. Man sei dabei, »eine Koalition mit Partnern« zu bilden. Macron kündigte zudem an, ab dem Sommer ukrainische Piloten ausbilden zu wollen. Auch eine Brigade mit 4.500 ukrainischen Soldaten wolle man ausbilden.

NATO-Luftüberwachung des Baltikums

Stockholm – Schweden hat wenige Monate nach seinem NATO-Beitritt angekündigt, sich an der Überwachung des Luftraums unter dem Kommando der NATO zu beteiligen. Laut dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson sollen schwedische Kampfflugzeuge im Rahmen des »NATO Air Policing« vor allem über dem Baltikum eingesetzt werden.

Kristersson sagte nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einem Militärstützpunkt nahe Stockholm: »Schweden war vom ersten Tag an entschlossen, ein aktives NATO-Mitglied zu sein, und jetzt kann die Reise wirklich beginnen.«

Ukraine ist laut EU-Kommission aufnahmebereit

Brüssel – Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der EU-Kommission alle Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über eine Aufnahme in die Europäische Union. »Wir sind der Ansicht, daß sämtliche Schritte von den beiden Ländern erfüllt wurden«, sagte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel. Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen. Die deutsche Bundesregierung hatte bereits Ende Mai erklärt, daß sie alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als erfüllt ansieht.

Ob es nun wirklich zu einem schnellen Start den Beitrittsgesprächen kommt, ist allerdings offen, da die Regierung Ungarns nach Angaben von Diplomaten weiter Zusatzforderungen für ihre Zustimmung zu Beitrittsgesprächen mit der Ukraine stellt. Sie verlangt beispielsweise, daß in noch zu beschließenden Dokumenten für die Verhandlungen expliziter als bislang auf das Thema Minderheitenschutz eingegangen wird, da sie Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine nicht ausreichend respektiert sieht. In den Niederlanden muß sich zudem auch noch das Parlament mit dem Thema beschäftigen.

Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau (Moldawien) war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, daß vor dem Verhandlungsstart »alle Reformauflagen erfüllt« sein müssen.

Rußland trotzt Sanktionen

St. Petersburg – Auch unter den zunehmenden westlichen Sanktionen bleibt Rußland ein Schlüsselpartner im Welthandel. Trotz aller Behinderungen und nicht legitimen Sanktionen des Westens entwickle das Land seine Logistik und die Geografie seiner internationalen Kooperationen, sagte Präsident Wladimir Putin am Freitag beim 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF). Das Land liege unter den führenden Wirtschaftsländern vor Deutschland, sagte er mit Bezug auf Daten, die die Kaufkraft berücksichtigen.

Allein mit dem Nahen Osten habe sich das Handelsvolumen verdoppelt. Rund drei Viertel des Außenhandels würden heute mit anderen Staaten abgewickelt, sagte Putin. Seit vom Westen verfügten Handelsverboten in vielen Bereichen hat sich Rußland vor allem nach China wirtschaftlich orientiert, aber auch nach Indien, Afrika und Lateinamerika.

Putin warb bei einer Rede vor Hunderten Gästen um einen Ausbau der Zusammenarbeit beim Technologie-Transfer an und kündigte für Investoren aus dem Ausland interessante Wachstumsperspektiven an. Der russische Präsident sagte zudem, daß die Entwicklung eines von den USA unabhängigen Zahlungssystems weitergehe. Das System müsse unabhängig sein von politischem Druck, um Zahlungen zwischen Staaten abzuwickeln.

Trotz der eingeschränkten Wirtschaftskontakte besuchen viele Unternehmer aus westlichen Staaten das Forum, darunter aus den USA und der EU. Auch westliche Experten verweisen auf einen vergleichsweise robusten ökonomischen Zustand Rußlands, das mit beispiellosen Finanzsanktionen und Handelsverboten belegt wurde.

Koalitionsregierung in Indien

Neu-Delhi – Nach der Wahlschlappe der Partei von Premierminister Narendra Modi bei der Parlamentswahl in Indien haben ihm seine bisherigen Verbündeten ihre Unterstützung bei der Bildung einer Koalitionsregierung zugesichert. Einstimmig wählten sie den 73-Jährigen am Freitag in Neu-Delhi formell zu ihrem Anführer. Er solle am Sonntagabend (Ortszeit) vereidigt werden, sagte Modi nach einem Treffen mit Präsidentin Draupadi Murmu. Damit könnte er die dritte Amtszeit in Folge antreten.

Modis hindu-nationalistische BJP hatte bei der Parlamentswahl erstmals seit zehn Jahren die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren, bleibt aber stärkste Kraft. Sie sicherte sich 240 von 543 Sitzen. Mit ihren Koalitionspartnern – kleine, regionale Parteien – erreicht sie jedoch deutlich mehr als die 272 für eine Regierungsbildung benötigten Sitze.

Modi sagte am Freitag, seine neue Regierung werde sich auf wirtschaftliche Entwicklung und die Unterstützung ärmerer Bevölkerungsschichten konzentrieren. Im Wahlkampf noch hatte die BJP hauptsächlich auf einen Personenkult um Modi als gottähnlichen Anführer gesetzt. Sie propagierte eine hindu-nationalistische Agenda, wonach Indien zu einem Staat nur für die hinduistische Mehrheit werden soll, die 80 Prozent der Bevölkerung ausmacht.

Berliner Uni-Präsidentin fliegt aus Beraterkreis

Berlin – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz streicht die Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin, Geraldine Rauch, aus seinem Beraterkreis. Der Kanzler habe entschieden, daß sie in Zukunft nicht mehr Mitglied des sogenannten Zukunftsrates sein werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag vor Journalisten in Berlin.

Rauch steht in der Kritik, weil sie mindestens einen angeblich »antisemitischen« Post auf der Plattform X mit einem »Gefällt mir« markiert hatte. Am Donnerstag hatte sie erklärt, im Amt bleiben zu wollen, obwohl sich eine knappe Mehrheit des Akademischen Senats der Technischen Universität (TU) für ihren Rücktritt ausgesprochen hatte.

Bei der Debatte zur Regierungserklärung im Bundestag hatte CDU-Chef Merz den Kanzler offen aufgefordert, die Uni-Präsidentin aus dem Rat zu entfernen.