Angriffe im Süden von Gaza

Die heftigen Angriffe Israels im Süden des Gazastreifens gehen weiter. Das UNO-Nothilfebüro OCHA berichtete in der Nacht zum Mittwoch von »intensivem israelischem Bombardement aus der Luft, am Boden und von See aus in weiten Teilen des Gazastreifens, vor allem in und um Chan Junis«. Es gebe weitere zivile Opfer, Vertreibung der Bevölkerung und Zerstörung ziviler Infrastruktur.

Auch gegen die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten wurden am Mittwoch weitere Angriffe geführt. Unser AFP-Foto zeigt einen Bewohner von Rafah, der bei einem Angriff am Mittwoch verletzt wurde.

Nach UNO-Schätzungen mußten drei Viertel der rund 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens während des Kriegs aus ihren Wohnorten fliehen.

Zur Zeit tourt USA-Außenminister Blinken erneut durch die Region. Nach unbestätigten Meldungen soll es Gespräche über die Freilassung von Gefangenen geben. Die Antwort der Hamas auf einen Vermittlungsvorschlag soll eine Vereinbarung in drei Phasen vorsehen, an deren Ende eine dauerhafte Waffenruhe stehen solle. Jede Phase solle jeweils 45 Tage dauern. Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf israelische Kreise, die Regierung in Jerusalem werde einem Ende des Krieges nicht zustimmen. Sie lehnt einen umfassenden Waffenstillstand ab und strebt weiterhin eine Zerstörung der Hamas an.

Koalitionsgespräche geplatzt

Rund zehn Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Koalitionsgespräche des Rechtspopulisten Geert Wilders (Foto) mit drei anderen rechten Parteien gescheitert. Die Partei NSC entschied am Dienstagabend, daß sie die Gespräche nicht fortsetzen werde. Die Partei schließe aber nicht aus, eine rechte Minderheitsregierung zu tolerieren und dieser im Parlament zu einer Mehrheit zu verhelfen. Wie die Bildung einer Regierung nun weitergeht, ist unklar. NSC-Fraktionschef Omtzigt hatte bereits vor Beginn der Gespräche rechtsstaatliche Bedenken gegen eine Zusammenarbeit. Seite 5

Jungbauern demonstrieren

Rund 500 Jungbauern aus der Großregion haben am Mittwoch in Schengen gegen die Agrarpolitik der EU demonstriert. Rund 200 Traktoren beteiligten sich an der länderübergreifenden Aktion. Es gehe nicht um nationale Probleme, »sondern um das große Ganze, um die EU«, sagte ein Sprecher. »Wir fühlen uns als europäische Junglandwirte und wollen auch als solche behandelt werden.« Die Landesvorsitzende der saarländischen Landjugend, Christina Rullof, sagte, die Landwirte wollten auf internationaler Ebene »für eine Zukunft der Junglandwirte kämpfen«. Es gebe fünf Kernforderungen: Dazu gehörten gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Landwirte innerhalb der EU, gleiche Produktionsstandards für Importe wie für heimische Lebensmittel sowie Planungssicherheit im Hinblick auf Investitionen in die Betriebe. Ähnliche Forderungen erhoben französische Landwirte vor dem EU-Parlament in Strasbourg (Foto).

Zivilisten bei Angriffen Israels in Syrien getötet

Damaskus – Bei israelischen Luftangriffen in Syrien sind nach bisher unbestätigten Angaben mindestens zehn Zivilisten und viele weitere verletzt getötet worden. Darunter seien auch eine Frau und ihr Sohn, hieß es am Mittwoch. Die Angriffe hätten ein mehrstöckiges Gebäude in der Stadt Homs im Zentrum des Landes sowie Einrichtungen in der Umgebung der Stadt getroffen. Die Nachrichtenagentur SANA berichtete unter Berufung auf Militärkreise ebenfalls von israelischen Angriffen mit mehreren getöteten und verwundeten Zivilisten. Der Angriff habe 30 Minuten nach Mitternacht (Ortszeit) begonnen. Die Luftabwehr der syrischen Armee konnte mehrere der anfliegenden Raketen abschießen.

Das syrische Fernsehen und die Agentur SANA zeigten Bilder von Rettern, die unter Trümmern nach Opfern suchen.

Israel bombardiert regelmäßig Ziele in Syrien. Angeblich soll damit verhindert werden, daß der Iran seinen militärischen Einfluß mit Hilfe von Milizen dort ausbaut. Israel hat seine Angriffe in Syrien seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober verstärkt und griff unter anderem auch die Hauptstadt Damaskus sowie den dortigen Internationalen Flughafen an. Die meisten dieser Angriffe werden von den durch Israel okkupierten Golan-Höhen aus geführt, die völkerrechtlich zu Syrien gehören.

Schweiz lädt China zu Ukraine-Friedensgipfel ein

Beijing – Die Schweiz hat China zu einem Friedensgipfel für die Ukraine eingeladen. Man könne allerdings keine sofortige Antwort erwarten, sagte Außenminister Ignazio Cassis am Mittwoch in Beijing. Der Außenminister des neutralen Alpen-Staates war für zwei Tage zu einem Besuch in China und traf dort Außenminister Wang Yi.

Die Bundespräsidentin der neutralen Schweiz, Viola Amherd, hatte zuvor nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski angekündigt, einen Friedensgipfel für die Ukraine abhalten zu wollen. Ort und Zeitpunkt stehen laut Cassis aber bisher noch nicht fest. Er betonte außerdem, daß eine echte Friedenslösung ohne Rußland nicht möglich sei.

»Wir dürfen keine Zeit verlieren«, sagte Cassis. Auch wenn manche denken, ein Friedensplan sei illusorisch. Chinas Außenministerium betonte am Mittwoch, daß China seine eigenen Methoden nutzen werde, um Friedensgespräche voranzutreiben.

Die Schweiz und China haben enge politische und wirtschaftliche Beziehungen. Die Volksrepublik ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Asien. Das bringt Schweizer Unternehmen Vorteile beim Marktzugang für Waren und Dienstleistungen in China. Seit zehn Jahren besteht zwischen den beiden Ländern außerdem ein Freihandelsabkommen.

Verdi wertet Warnstreik bei Lufthansa als großen Erfolg

Frankfurt/Main – Mit einem Warnstreik des Bodenpersonals hat die Gewerkschaft Verdi den Flugbetrieb der Lufthansa und ihre Passagiere empfindlich getroffen. Von den ursprünglich mehr als 1.000 geplanten Flügen fielen am Mittwoch bis zu 90 Prozent aus, wie das Unternehmen bestätigte. Mehr als 100.000 Fluggäste mußten der Lufthansa zufolge ihre Pläne ändern.

An den Aktionen an den Standorten Frankfurt, München, Hamburg, Düsseldorf und Berlin hätten im Laufe des Tages rund 7.000 Menschen teilgenommen, berichtete Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky. Die Beteiligung sei höher gewesen als beim vorangegangenen Warnstreik im Jahr 2022. Noch für den Donnerstagmorgen, an dem der Warnstreik um 7.10 Uhr enden sollte, hat Lufthansa erneut rund 30 Abflüge in München und Frankfurt annulliert.

Auf den Protest-Versammlungen ließen Techniker, Schalterpersonal und Planer ihrem Unmut über Arbeitsbelastung und dünn besetzte Schichten freien Lauf. Eine Gepäckermittlerin berichtete: »Wir haben 50 Prozent weniger Mitarbeiter als vor Corona, aber die Arbeit ist die gleiche geblieben. Eigentlich müßte man noch mehr fordern.« Nicht wenige vergleichen die eigene Kassenlage mit dem angekündigten operativen Gewinn von um die 2,6 Milliarden Euro. »Wir brauchen die Erhöhung zum Leben, es ist alles viel teurer geworden«, sagte einer der Teilnehmer. Verdi hält dem Management vor, die eigenen Leute respektlos zu behandeln. »Die Zweiklassengesellschaft zwischen fliegendem Personal und Boden muß endlich beendet werden.«

Die Streikbereitschaft am Boden sei in den vergangenen 20 Jahren noch nie so hoch gewesen, sagte Verhandlungsführer Reschinsky. Von dem Warnstreik gehe ein eindeutiges Signal an den Vorstand: »Wir können auch länger, wenn ihr uns dazu auffordert.«

Im Tarifkonflikt fordert Verdi 12,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von einem Jahr. Außerdem soll es eine konzernweite Inflationsprämie von 3.000 Euro geben.

Regierungsbildung in Niederlanden gescheitert

Den Haag – Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen von vier rechten Parteien in den Niederlanden ist die Bildung der ersten Regierung des Rechtspopulisten Geert Wilders in weite Ferne gerückt. Die Rechts-Partei Neuer Sozialvertrag (NSC) hatte am Dienstagabend die Gespräche abgebrochen und erklärt, sich nicht an einer Regierung beteiligen zu wollen. Die übrigen drei Parteien haben keine Mehrheit im Parlament. Die Parteiführer der übrigen drei Parteien übten am Mittwoch scharfe Kritik an der Entscheidung und forderten eine Erklärung von NSC-Chef Pieter Omtzigt.

Der Abbruch der Gespräche habe sie überfallen, erklärten sie. Sie hätten davon aus den Medien erfahren. Am Abend sollten die Parteichefs gemeinsam mit dem vom Parlament ernannten Sondierer zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Bei der Parlamentswahl am 22. November war der radikal-rechte Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei PVV mit 37 von 150 Sitzen stärkste Kraft geworden. Er wollte gemeinsam mit der rechtsliberalen VVD vom scheidenden Premier Mark Rutte, dem NSC sowie der kleinen rechten Protestpartei Bauerbürgerbewegung BBB eine Koalition bilden.

NSC-Chef Omtzigt hatte in einer TV-Talkshow am Dienstagabend seine Entscheidung damit begründet, er sei nicht rechtzeitig über die schlechte Lage der Staatsfinanzen informiert worden. Er sei aber bereit, eine Minderheitsregierung zu unterstützen.

Große Bauernproteste gehen weiter

Madrid – Spanische Bauern haben am Mittwoch den zweiten Tag in Folge mit Langsamfahrten und Straßenblockaden den Verkehr in vielen Landesteilen behindert. In Barcelona waren am Mittag Bauern mit rund 1.000 Treckern auf dem Weg ins Stadtzentrum, um für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. In neun weiteren autonomen Gemeinschaften gab es ebenfalls Proteste.

Für die Lage der Landwirtschaft machen die Bauern vor allem die EU-Agrarpolitik verantwortlich. Für EU-Agrarhilfen seien die bürokratischen Hürden zu hoch, Umweltauflagen kaum zu erfüllen, Agrarimporte aus Ländern mit niedrigeren Standards eine unfaire Konkurrenz und die Preise für ihre Erzeugnisse zu niedrig. Zudem fordern sie die Beibehaltung der Steuerermäßigung für Agrardiesel. In Teilen Kataloniens und Andalusiens sind Bauern zudem erzürnt, weil sie wegen der schweren Dürre 80 Prozent Wasser einsparen müssen.

Bauernsprecher betonten, die Proteste würden fortgesetzt, bis die Forderungen erfüllt würden. Schon am Dienstag hatten Bauern in ganz Spanien Autobahnen, Landstraßen und Zufahrten zu Häfen, Großmärkten und Industriegebieten blockiert. Teilweise kam es zu kilometerlangen Staus.

Auch in Bulgarien wurden die landesweiten Bauernproteste am Mittwoch mit Verkehrsblockaden fortgesetzt. Die Agrarverbände fordern einen Ausgleich für billigere ukrainische Importe. Landwirte blockierten mit ihren Maschinen für etwa drei Stunden wichtige Verkehrsknotenpunkte sowie wichtige Straßen wie die E79 nach Griechenland. Ministerpräsident Nikolaj Denkow bot Bauernvertretern ein Treffen am Mittwochabend an.

Auch in Griechenland halten die Proteste weiter an. Landwirte, Viehzüchter und Imker von 70 Genossenschaften beschlossen, in der kommenden Woche eine Großkundgebung in Athen abzuhalten. Auch aus Tschechien, Deutschland, Italien weiteren Ländern wurden am Mittwoch Proteste von Landwirten gemeldet

Neue Schengenregeln

Grenzkontrollen können deutlich verlängert werden

Brüssel – Grenzkontrollen können innerhalb der EU künftig bei »schwerwiegenden Bedrohungen« bis zu drei Jahre erlaubt sein. Unterhändler von EU-Parlament und EU-Staaten einigten sich in der Nacht zu Mittwoch auf eine »Reform der Schengen-Regeln«.

Bei »Gefahr durch Terroranschläge oder organisierte Kriminalität« können demnach Grenzkontrollen für einen Zeitraum von sechs Monaten eingeführt werden. Sie sollen allerdings höchstens zwei Jahre dauern dürfen, mit einer möglichen weiteren Verlängerung um ein Jahr.

Bislang schrieb der Schengener Grenzkodex vor, daß Kontrollen an den Binnengrenzen höchstens sechs Monate dauern dürfen. Bei »außergewöhnlichen Umständen« konnten sie aber auf maximal zwei Jahre verlängert werden.

Grenzkontrollen müßten aber weiterhin »das letzte Mittel bleiben«, hieß es. Die EU-Staaten sollen die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beurteilen und nach sechs Monaten eine Risikobewertung erstellen. Parlament und EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.

Der Schengen-Raum soll uneingeschränkten Personenverkehr ohne Grenzkontrollen zwischen Mitgliedstaaten gewährleisten. Bislang gehörten ihm 23 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an. Im Dezember wurde beschlossen, den Raum auf Rumänien und Bulgarien auszuweiten, zunächst sollen dort allerdings nur die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben werden.

UNO sucht Geld für Sudan

Genf – Die UNO brauch deutlich mehr Geld, um die Not im Sudan zu bekämpfen. Sie hat Geberländer am Mittwoch in Genf um insgesamt 4,1 Milliarden Dollar gebeten, um Millionen Menschen im Land selbst sowie mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen und Aufnahmeländern in der Region zu helfen. Im vergangenen Jahr lag die Summe bei 2,6 Milliarden Dollar. Davon kamen aber nur rund 43 Prozent zusammen.

Ermittlungen eingestellt

Stockholm – Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihr Ermittlungsverfahren zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ein. Man sei zu dem Schluß gekommen, daß es keine schwedische Zuständigkeit in dem Fall gebe, teilte der mit den Untersuchungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Mittwoch mit. Bei den umfassenden Ermittlungen sei nichts gefunden worden, das darauf hindeute, daß Schweden oder schwedische Staatsbürger an dem Angriff in internationalen Gewässern beteiligt gewesen seien.

Kuleba fordert Artilleriemunition

Kiew – Der ukrainische Außenminister Kuleba hat die EU zu mehr Anstrengungen bei der Beschaffung von Artilleriemunition aufgefordert. »Wir haben hier den größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und wir brauchen diese Granaten, um Europa zu verteidigen«, sagte Kuleba am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Kiew. Die EU solle ihre Bemühungen »verdreifachen«.

Anschläge vor Wahlen

Islamabad – Am Tag vor den Parlamentswahlen hat es in Pakistan mehrere tödliche Anschläge gegeben. Bei einer Explosion in einem Büro eines Wahlkreiskandidaten in der südwestlichen Provinz Balutschistan sind mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 30 weitere wurden verletzt. In der gleichen Provinz kam es zu einem weiteren Anschlag auf ein Büro eines Wahlkreiskandidaten.

Ölpreise kaum verändert

Singapur – Die Ölpreise haben sich am Mittwoch nur wenig verändert. Am Morgen kostete ein Barrel Brent zur Lieferung im April 78,58 US-Dollar, ein Cent weniger als am Vortag.

400 Millionen Euro für Türkei

Brüssel – Die Türkei bekommt nach den verheerenden Erdbeben vor einem Jahr EU-Finanzhilfen in Höhe von 400 Millionen Euro. Der Betrag sei der größte, der jemals aus dem Solidaritätsfonds der EU für ein Beitrittskandidatenland gewährt worden sei, sagte die zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira.

Gerangel mit Parlamentswache

Warschau – Zwei PiS-Politiker haben in Warschau Zugang zum Plenarsaal des Sejm gefordert. Vor dem Gebäude lieferten sie sich gemeinsam mit weiteren Oppositionspolitikern ein Gerangel mit der Parlamentswache. Sie wurden auf die Möglichkeit verwiesen, die Sitzung von der Besuchertribüne aus zu beobachten. Beide waren im Dezember wegen Amtsmißbrauchs in zweiter Instanz zu zweijährigen Haftstrafen verurteilt worden. Präsident Andrzej Duda begnadigte sie.

Gespräche mit Berlin

Kiew – Die Gespräche über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine kommen nach Angaben aus Kiew voran. Er sei vom Berater des Bundeskanzlers für Außen- und Sicherheitspolitik bei einem Telefonat über Fortschritte der Verhandlungsteams informiert worden, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros am Mittwoch in seinem Blog.

Industrieproduktion auf Talfahrt

Wiesbaden – Die deutsche Industrie hat sich zum Jahresende abermals schwach entwickelt. Im Dezember sank die Gesamtproduktion im verarbeitenden Gewerbe zum Vormonat um 1,6 Prozent. Damit schrumpfte die Fertigung in den Industriebetrieben den vierten Monat in Folge. Der Produktionsrückgang im Dezember war zudem der stärkste seit März.

Chiles Ex-Präsident tot

Lago Ranco – Der frühere chilenische Präsident Sebastián Piñera ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Der 74 Jahre alte ehemalige Staatschef habe den Hubschrauber selbst gesteuert, hieß es. Neben Piñera befanden sich laut Innenministerium noch drei weitere Personen an Bord, die nach dem Absturz das Ufer aus eigener Kraft erreichen konnten und überlebten.

Siemens Energy mit Gewinn

München – Der angeschlagene Energietechnikkonzern Siemens Energy ist mit Zuwächsen in das neue Geschäftsjahr gestartet. Die Geschäfte rund um Gas, Netze und Industrietransformation entwickelten sich in den ersten drei Monaten gut. Der Umsatz stieg um 12,6 Prozent auf 7,65 Milliarden Euro. Nach Steuern stand per Ende Dezember ein Gewinn von knapp 1,6 Milliarden Euro in den Büchern.