Biden präsentiert hochfliegende Pläne und bekräftigt Führungsanspruch der USA

»Die Zukunft wird Amerika gehören«

Joe Biden hat in seiner ersten Ansprache als USA-Präsident vor beiden Kongreßkammern einen Neuanfang nach der Ära seines Amtsvorgängers Donald Trump beschworen. »Nach 100 Tagen der Rettung und Erneuerung ist Amerika bereit zum Abheben. Wir arbeiten wieder. Träumen wieder. Entdecken wieder. Führen die Welt wieder an«, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) im Kapitol. Er warb für billionenschwere Pläne, mit denen er »tiefgreifenden Wandel« herbeiführen will. Biden versprach eine Zukunft, in der der Staat den Menschen diene, ihnen Möglichkeiten eröffne und »Fairness und Gerechtigkeit« garantiere. Biden forderte Kongreßabgeordnete beider Parteien dazu auf, weitreichende Pläne seiner Regierung zu unterstützen. Ein von ihm vorgeschlagenes Infrastrukturpaket bezeichnete er als größten Anschub für den Arbeitsmarkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Das mehr als 2 Billionen US-Dollar umfassende Programm werde in den kommenden acht Jahren zudem massives Wachstum schaffen, versprach Biden. Zudem will er die Sozialleistungen deutlich ausweiten und die Kosten in Höhe von 1,8 Billionen US-Dollar über Steuererhöhungen kompensieren.

Biden widmete sich auch anderen drängenden Problemen des Landes wie der »Epidemie der Waffengewalt« und dem strukturellen Rassismus, bei denen er die Parteien zur Zusammenarbeit aufrief.

Der neue USA-Präsident ging auch auf die »Herausforderungen durch China, Rußland, den Iran und Nordkorea« ein. Seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping rief Biden zur Einhaltung globaler Handelsregeln auf, außerdem gelobte er die »Verteidigung amerikanischer Interessen«. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin warnte Biden inmitten zunehmender Spannungen zwischen den beiden Ländern vor einer »weiteren Eskalation«. »Das Handeln Moskaus« habe »Konsequenzen«, sagte Biden.

Die »Krisen unserer Zeit« könne keine Nation allein bewältigen, sagte Biden und nannte als Beispiele Terrorismus, Cybersicherheit, den Klimawandel und Pandemien. Die USA seien »zurück, um die Welt anzuführen« – gemeinsam mit ihren Verbündeten.

Proteste in Kolumbien

Bei Protesten gegen eine geplante Steuerreform in Kolumbien haben sich Demonstranten und Polizisten zum Teil heftige Auseinandersetzungen geliefert. Rund 50.000 Kolumbianer waren in verschiedenen Städten des südamerikanischen Landes auf die Straße gegangen. Die Demonstranten ließen sich auch von einem gerichtlichen Verbot und der Corona-Pandemie nicht davon abbringen, gegen die geplante Steuerreform der Regierung zu protestieren. Die Regierung will unter anderem die steuerlichen Freibeträge senken, die Einkommenssteuer für bestimmte Gruppen erhöhen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen abschaffen. Damit sollen die von der Corona-Krise verursachten Defizite im Staatshaushalt ausgeglichen werden.