China strebt fünf Prozent Wirtschaftswachstum an

China strebt im Jahr 2024 ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent an. Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht der Regierung hervor, der am Dienstag der nationalen Legislative zur Beratung vorgelegt wurde. Im Land sollen mehr als zwölf Millionen Arbeitsplätze in städtischen Gebieten geschaffen werden, heißt es in dem Bericht. Eine proaktive Fiskalpolitik und eine umsichtige Geldpolitik sollen fortgesetzt werden, wobei das Verhältnis des Defizits zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf drei Prozent festgelegt wird. Staatsunternehmen, Privatunternehmen und Unternehmen mit ausländischem Kapital seien allesamt wichtige Kräfte bei der Modernisierung Chinas, heißt es.

In dem Bericht wird bekräftigt, daß China an der Vertiefung von Reformen unbeirrt festhalten werde, um die Dynamik aller Arten von Marktteilnehmern zu fördern. Das Land wird weitere Unternehmen von Weltrang aufbauen und die Richtlinien zur Förderung des Wachstums des Privatsektors sowie die entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen vollständig umsetzen. China werde die Energie-Revolution vorantreiben und aktiv und umsichtig darauf hinarbeiten, daß die CO2-Emissionen ihren Höhepunkt erreichen und CO2-Neutralität erreicht wird. Darüber hinaus wird das Land den Umweltschutz verbessern und eine grüne und CO2-arme Entwicklung fördern, einschließlich umfassender Umweltmaßnahmen und der Förderung einer grünen und CO2-armen Wirtschaft.

Neuer Warnstreik

Die Gewerkschaft Verdi verschärft den geplanten Warnstreik im Luftverkehr. Parallel zum Ausstand des Lufthansa-Bodenpersonals ruft die Gewerkschaft für Donnerstag auch die Luftsicherheitskräfte in Frankfurt und Hamburg zur Arbeitsniederlegung auf. Die Beschäftigten sind bei Privatunternehmen angestellt, die im Auftrag der Bundespolizei Passagiere, Personal und Gepäck an den Zugängen zum Sicherheitsbereich kontrollieren. Es ist bereits die fünfte Warnstreikwelle in dem Tarifkonflikt. Bei den Tarifverhandlungen der Luftsicherheit geht es um die Arbeitsbedingungen von rund 25.000 Mitarbeitern.

Abwurf von Hilfsgütern

Jordanien, die USA und weitere Länder haben am Dienstag die bisher umfangreichsten Hilfslieferungen aus der Luft über dem Gazastreifen koordiniert. Daran waren neben jeweils drei jordanischen und US-amerikanischen Flugzeugen auch jeweils eine Maschine aus Ägypten und Frankreich beteiligt. Bei den über verschiedenen Orten im Norden des Gazastreifens abgeworfenen Hilfsgütern handelt es sich unter anderem um Lebensmittel, die teilweise vom Welternährungsprogramm der UNO stammen. Die UNO drängt allerdings darauf, auch die Hilfslieferungen per Lastwagen zu erhöhen.

In Gaza fehlt es am Nötigsten. Im UNO-Sicherheitsrat wurde vor dem Hungertod Tausender Zivilisten gewarnt. Das israelische Militär hat seine Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza wurden bisher 30.534 Palästinenser getötet.

EU-Kommission will Rüstungsindustrie stärken

Brüssel – Bei der Beschaffung von Rüstungsgütern wie Kampfjets, Drohnen oder Munition muß die EU nach Ansicht der EU-Kommission deutlich unabhängiger von Partnern wie den USA werden. Nach einem Vorschlag der Kommission sollen die Mitgliedstaaten sich dazu das Ziel setzen, bis 2030 mindestens 50 Prozent der für die Beschaffung von Rüstungsgütern eingeplanten Mittel auf dem EU-Binnenmarkt auszugeben. Derzeit fließen nach Angaben von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager knapp 80 Prozent der Mittel in Länder außerhalb der EU und allein 60 Prozent in die USA. »Das ist nicht mehr tragbar, wenn es überhaupt jemals tragbar war.«

Die Absicht, die Rüstungsindustrie in der EU zu stärken, ist auch eine Konsequenz aus dem Krieg in der Ukraine. Dieser habe »die militärischen und industriellen Defizite der Europäer« deutlich gemacht. So solle ein künftiger Fokus darauf liegen, die Produktion von Drohnen auszubauen.

Zu den Vorschlägen der Kommission gehören auch finanzielle Anreize. Wenn EU-Länder sich bei Rüstungsprojekten zusammentun, sollen sie bei den Mehrkosten entlastet werden. Ziel soll es sein, 40 Prozent der Ausrüstung bis 2030 in Zusammenarbeit zu beschaffen. Die Kommission will für die Pläne zunächst 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt mobilisieren.

Profitieren von den Plänen der Kommission soll auch die Ukraine. Sie soll quasi als Mitgliedstaat betrachtet werden.

Waffenlieferungen und Auslandseinsätze

Rom – Abgeordnetenkammer Italiens hat am Montag den Beschluß des Ministerrates vom 26. Februar über die Teilnahme Italiens an weiteren internationalen Kriegseinsätzen für das Jahr 2024 gebilligt. Der Beschluß beinhaltet auch Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Mehrheit der Regierungsparteien und der Opposition, darunter der sozialdemokratische Partito Democratico (PD), stimmten dem Beschluß zu – mit Ausnahme der 5-Sterne-Bewegung (M5S), die sich der Stimme enthielt. Unter die Einsätze fällt der Zerstörer »Duilo«, der bereits im Roten Meer eingesetzt ist, um Stützpunkte der Huthi anzugreifen.

»Der Einsatz im Roten Meer birgt die Gefahr einer Verschärfung des Konflikts, insbesondere wenn der Angriff auf Stützpunkte im Jemen genehmigt wird«, begründete M5S ihre Haltung. Wenige Tage vor der Regionalwahl in den Abruzzen zeigten damit PD und M5S, die dort gemeinsam antreten, ihre unterschiedlichen Positionen zur Kriegs- bzw. Friedensfrage.

Israelischer Minister Gantz im Weißen Haus

Washington – USA-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den israelischen Minister Benny Gantz zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Gantz ist Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, soll aber gegen den Willen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Washington gereist sein, berichteten israelische Medien. Der Regierungschef soll den israelischen Botschafter in der USA-Hauptstadt angewiesen habe, seinem Minister keinerlei protokollarische Unterstützung zu gewähren, um die Visite quasi zum Privatbesuch zu degradieren. Ein israelischer Regierungssprecher sagte am Montag in einer Pressekonferenz dazu lediglich kurz angebunden: »Wir wünschen ihm viel Glück!«

Gantz war als damaliger Oppositionspolitiker wenige Tage nach Kriegsbeginn in das Kriegskabinett eingetreten, das bei den wichtigsten militärischen Entscheidungen mitbestimmt. Kritiker aus dem Lager der Regierungsgegner werfen ihm vor, daß er die Regierung längst hätte verlassen müssen, weil Netanjahu unter dem Druck seiner rechtsradikalen und ultrareligiösen Koalitionspartner ohnehin mache, was er wolle.

In Meinungsumfragen liegt die von Gantz geführte Rechts-Partei Nationale Union mittlerweile deutlich vorne, während die Likud-Partei des Regierungschefs in der Wählergunst massiv verlor. Käme es zu Neuwahlen – und könnte Gantz seine Umfragewerte halten –, wäre er der nächste Ministerpräsident.

Das Weiße Haus teilte nach dem Treffen mit der Vizepräsidentin mit, Harris habe in dem Gespräch mit Gantz unter anderem ihre »tiefe Besorgnis über die humanitären Bedingungen im Gazastreifen und die jüngste schreckliche Tragödie bei einem Hilfskonvoi im nördlichen Gazastreifen« zum Ausdruck gebracht. Die Vizepräsidentin habe über die Dringlichkeit eines Geisel-Abkommens gesprochen und Israels »konstruktiven Ansatz« in den Verhandlungen begrüßt. Sie habe die Hamas aufgefordert, die vorliegenden Bedingungen zu akzeptieren.

Die beiden hätten auch die Lage in der Stadt Rafah im Süden erörtert und über die Notwendigkeit eines »glaubwürdigen und umsetzbaren humanitären Plans« gesprochen, bevor eine »größere Militäroperation« in Erwägung gezogen werde. Harris bezeichnete die Bedingungen für die Menschen in dem seit nunmehr rund fünf Monaten angegriffenen Gazastreifen am Sonntag als unmenschlich und sprach von einer »humanitären Katastrophe«.

Anschlag auf Stromversorgung bei Tesla

Grünheide – Nach einem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Autowerks in der Nähe von Berlin rechnet das Unternehmen wegen Produktionsstillstands mit wirtschaftlichen Schäden im »hohen neunstelligen Bereich«, sagte Tesla-Vertreter André Thierig am Dienstag. Man gehe von einer mehrtägigen Unterbrechung der Stromversorgung aus. Es sei unklar, wann die Produktion wieder aufgenommen werde.

Es sei bereits der zweite direkte Anschlag auf die Stromversorgung der Fabrik. Hinzu komme ein dritter Anschlag auf die Eisenbahnanlage in der Nähe.

Es handele sich aus Sicht von Tesla um einen »Anschlag auf diese Industrieansiedlung« im Land Brandenburg, sagte Thierig. Mehr als 12.000 Mitarbeiter könnten derzeit nicht beschäftigt werden.

Unbekannte hatten nach Angaben des Innenministeriums Brandenburg am frühen Dienstagmorgen einen Hochspannungsmast in Brand gesetzt. Eine linksextremistische Gruppe bezichtigte sich selbst des Anschlags.

Der Brand am Strommast habe die ganze Region getroffen – Zehntausende Menschen in sechs Gemeinden sowie Krankenhäuser und Altenheime, wo Menschen teils auf Sauerstoffversorgung angewiesen seien, sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach.

Macron unterstützt tschechische Granaten-Initiative

Prag – Frankreich unterstützt nach längerem Zögern die tschechische Initiative, rund 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen. Das Vorhaben sei »sehr nützlich« und man werde sich daran beteiligen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel in Prag. Minister beider Länder sollten nun Wege zur Umsetzung vorschlagen.

Die Initiative sehe vor, Munition überall dort zu suchen, wo sie verfügbar ist, erläuterte Macron. Das Projekt könne bilateral oder auch über die »Europäische Friedensfazilität« finanziert werden – letzteres hatte Frankreich bisher abgelehnt. Bei der »Europäischen Friedensfazilität« handelt es sich um ein »Finanzierungsinstrument« der EU, das bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden ist.

Zuvor hatten unter anderem die Niederlande, Belgien, Kanada, Dänemark und Litauen Gelder für die tschechische Initiative zugesagt.

Der Ex-Nato-General Pavel hatte Mitte Februar auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« gesagt, man habe rund eine halbe Million Schuß vom Kaliber 155 mm und 300.000 Schuß, Kaliber 122 mm im Ausland »identifiziert«. Medien spekulieren, daß die Munition aus Ländern wie Südkorea, Südafrika und der Türkei stammen könnte.

Präsident Macron hat mit Blick auf den Krieg in der Ukraine Mut angemahnt. »Wir nähern uns gewiß einem Moment unseres Europas, in dem es angebracht ist, nicht feige zu sein«, sagte er am Dienstag in Prag vor der französischen Gemeinschaft in dem Land. Man wolle die kommenden Dramen und das, was ablaufe, nie sehen. Er denke, daß Frankreich und Tschechien bewußt sei, was in Europa vor sich gehe: daß der Krieg auf europäischen Boden zurückgekehrt ist. »Wir müssen der Geschichte und dem Mut, den diese voraussetzt, gerecht werden. Auch das ist unsere Verantwortung.«

»Feindseliges Umfeld« für Meinungsfreiheit in der Türkei

Straßburg – Der Europarat sieht eine deutliche Verschlechterung für die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft agierten in einem »äußerst feindseligen Umfeld, das von systematischem Druck und rechtlichen Schritten gegen sie geprägt ist«, sagte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, am Dienstag in Straßburg. Die Verschlechterung des Rechts auf freie Meinungsäußerung habe ein neues, sehr besorgniserregendes Niveau erreicht.

Der Europarat wurde 1949 gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an. Die Organisation hatte die Menschenrechtslage in der Türkei in der Vergangenheit wiederholt kritisiert. Die türkische Regierung setzt etwa Urteile des zum Europarat gehörenden Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht um.

Es gebe kontinuierlichen Druck, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und sie daran zu hindern, über anhaltende Menschenrechtsverletzungen zu berichten, hieß es nun vom Europarat. Der Schaden hinterlasse immer tiefere Spuren und führe zur Selbstzensur von Journalisten und unabhängigen Medien.

Das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit werde durch systematische Verbote, exzessive Gewaltanwendung der Polizei und Massenverhaftungen ernsthaft untergraben. Besonders bedauerlich sei, daß der Marsch zum Internationalen Frauentag in Istanbul seit acht Jahren verboten sei, hieß es.