Bombenterror in Gaza

Ein Sanitäter des Palästinensischen Roten Halbmonds ist im Süden des Gazastreifens durch israelisches Bombardement getötet worden. Der ehrenamtliche Mitarbeiter im Rettungsdienst der Stadt Rafah wurde am Freitag bei einem Angriff auf sein Wohnhaus getötet. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza wurden bei israelischen Angriffen innerhalb von 24 Stunden erneut 104 Menschen getötet und 160 verletzt. Insgesamt stieg damit die Zahl der Opfer der israelischen Terrorangriffe im Gazastreifen auf mehr als 29.500 Tote und mehr als 69.600 Verletzte.

Das UNO-Menschenrechtsbüro verlangt eine Aufarbeitung aller Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten und Israel. »Die jahrzehntelange Straflosigkeit, über die unser Büro berichtet hat, darf nicht fortbestehen«, sagte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in Genf. Alle Seiten müssten für Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden. »Gerechtigkeit ist eine Voraussetzung dafür, daß der Kreislauf der Gewalt beendet wird und daß Palästinenser und Israelis sinnvolle Schritte in Richtung Frieden unternehmen können.« Alle Seiten müssten für ihr Handeln seit der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 zur Rechenschaft gezogen werden – »und bis heute«, betonte Türk. Aufgeführt werden Tötungen, Geiselnahmen, Zerstörung ziviler Einrichtungen, kollektive Bestrafung und vieles mehr – Handlungen, die nach dem humanitären Völkerrecht verboten sind.

Bosch streicht über 7.000 Stellen

Der Technologiekonzern Bosch will abermals Stellen streichen – dieses Mal 3.500 bei der Hausgerätesparte BSH. Die »Anpassungen« sollen »sozialverträglich« umgesetzt werden. Zuvor waren bereits Pläne von Bosch bekannt geworden, Stellen in Deutschland zu streichen. Zur Disposition standen bislang bis zu 3.760 Arbeitsplätze im Zuliefererbereich und der Elektrowerkzeugsparte Power Tools. Ende 2023 hatte Bosch weltweit rund 427.600 Beschäftigte, davon 133.800 in Deutschland.

Landwirte blockieren Paris

Protestierende französische Landwirte haben vor dem Start der Agrarmesse »Salon de l'Agriculture« in Paris am Freitag mit Dutzenden Traktoren den Verkehr blockiert. Die Schlepper fuhren morgens im Schleichtempo über die Stadtautobahn und dann auf verschiedenen Routen ins Zentrum, wo zwei von den Behörden genehmigte Kundgebungen geplant waren. Nach Protesten von zeitweise bis zu 10.000 Landwirten und landesweiten Autobahnblockaden hatte die Regierung den Bauern Anfang Februar Hilfen von zusammengerechnet 400 Millionen Euro zugesichert. Auf der am Samstag beginnenden Landwirtschaftsmesse hat Präsident Macron einen »großen Dialog« mit allen Interessenvertretern der Agrarbranche geplant. Die Bauern klagen über sinkende Einnahmen, Vorschriften aus Brüssel und zu viele Vorgaben. Auch in weiteren Ländern dauern die Proteste der Bauern an, in Polen wollen sie die Blockaden auch auf die deutsche Grenze ausweiten.

Streik am Eiffelturm dauert an

Paris – Der Streik am Pariser Eiffelturm dauert trotz Vermittlungsbemühungen der Betreiberfirma mit dem Personal wohl bis zum Wochenende an. Man erwarte schriftliche Zusicherungen der Stadt Paris, sagte ein Vertreter der Gewerkschaft CGT am Freitag nach stundenlangen Verhandlungen.

Bereits seit Montag ist Frankreichs wichtigste Touristenattraktion nicht für Besucher zugänglich. Das Personal streikt, weil die Stadt hohe Millionensummen aus dem Verkauf der Eintrittskarten einstreicht und an der Instandhaltung spart. Der Eiffelturm roste und befinde sich in einem schlechten Zustand, lautet der Vorwurf.

Erst nachdem CGT-Generalsekretärin Sophie Binet am Donnerstagmorgen persönlich beim demonstrierenden Personal am Fuß des Eiffelturms erschien und Bürgermeisterin Anne Hidalgo zu Verhandlungen aufrief, kamen offenbar Beratungen in Gang. Am Abend teilte die Betreibergesellschaft SETE mit, der bis 2030 laufende Vertrag mit der Stadt werde überarbeitet. Beabsichtigt sei, die Geldzahlungen an die Stadt zu reduzieren, um Einnahmeverlusten während der Corona-Pandemie sowie den Mehrkosten bei der Sanierung des Bauwerks Rechnung zu tragen. Die Beschäftigten sollten eine Zusicherung erhalten, daß ihre Arbeitsbedingungen und Bezahlung dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Israelischer Angriff im Libanon

Beirut – Bei einem israelischen Luftangriff im Libanon sind mindestens drei Menschen getötet worden, ein Kämpfer der Hisbollah sowie zwei Sanitäter einer der Hisbollah nahestehenden Organisation. Getroffen wurden bei dem Luftangriff am Donnerstag ein Gesundheitszentrum und mehrere Rettungswagen in der Ortschaft Blida, die nahe der Grenze zu Israel liegt.

Israels Armee behauptet, der Angriff habe sich gegen »eine militärische Einrichtung der Hisbollah« gerichtet. Soldaten »identifizierten Terroristen, die ein militärisches Gelände der Hisbollah in der Gegend von Blida betraten«, hieß es in einer Mitteilung des Militärs. Daraufhin seien Kampfjets aufgestiegen, die das Gelände beschossen. Zudem habe die Artillerie auf verschiedene Ziele im Süden des Libanon gefeuert, »um Bedrohungen zu beseitigen«.

Netanjahu präsentiert Plan für Gaza

Tel Aviv – Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat dem Kriegskabinett seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe die »volle Sicherheitskontrolle« über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vor, berichtete die »The Times of Israel«. Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von »lokalen Beamten« mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die keine Verbindungen zu »Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen«, hätten.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hieß es in dem Bericht.

Deutsche Wirtschaft 2023mit Minus

Wiesbaden – Deutschland steht nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung vor schwierigen Monaten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im vierten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal preis-, kalender- und saisonbereinigt um 0,3 Prozent. »Im Schlußquartal bremsten die rückläufigen Investitionen die Konjunktur, während der Konsum leicht zulegte«, bestätigte das Statistisch Bundesamt am Freitag. Volkswirte rechnen damit, daß die Schwäche zunächst anhält. Die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung in diesem Jahr ist geschwunden.

Deutschland war 2023 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent bereits in eine Rezession gerutscht. Manche Volkswirte schließen ein weiteres Minus im Gesamtjahr 2024 nicht aus. Die Bundesregierung erwartet nur noch ein Miniwachstum von 0,2 Prozent.

Freigabe von EU-Milliarden für Polen

Warschau – Ursula von der Leyen ist »mit guten Nachrichten für Polen« nach Warschau gereist: Die EU-Kommissionspräsidentin stellte der polnischen Regierung die Freigabe von bis zu 137 Milliarden Euro aus EU-Mitteln in Aussicht. Polens Regierungschef Donald Tusk sprach von einem »wirklich wichtigen Tag«.

Nächste Woche werde die Kommission »zwei Entscheidungen über europäische Mittel vorlegen, die derzeit für Polen blockiert sind«, sagte von der Leyen am Freitag bei einem gemeinsamen Besuch mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo bei Polens Regierungschef Donald Tusk in Warschau. »Diese Entscheidungen werden bis zu 137 Milliarden Euro für Polen freisetzen.« Sie sei beeindruckt von den »Bemühungen Polens, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen«.

Die EU-Kommission hatte das Geld für das Land zurückgehalten, weil der langjährigen PiS-Regierung vorgeworfen wurde, das Justizsystem ausgehöhlt zu haben.

Ein weiteres Thema des Treffens zwischen von der Leyen und Tusk waren die anhaltenden Proteste polnischer Bauern, die sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine richten. Der polnische Regierungschef betonte, die protestierenden Bauern seien »nicht antiukrainisch«. Die Hauptforderung der Bauern sei, daß sie auf gleichberechtigter Grundlage konkurrieren wollten. »Wir dürfen bei der Hilfe für die Ukraine nicht gleichzeitig die Interessen großer Gruppen von Europäern opfern.«

Die Kommissionschefin kündigte an, am Samstag zu einem Besuch in die unkrainische Hauptstadt Kiew reisen zu wollen.

Ernste Lage für Gesundheitsdienste in Südkorea

Seoul – Der Streit zwischen Ärzten und der Regierung in Südkorea um eine geplante Erhöhung der Studienplätze im Fach Medizin macht sich im Gesundheitswesen des Landes immer stärker bemerkbar. Die Behandlung von Patienten sei zunehmend gefährdet, weil zunehmend mehr junge Ärzte nicht mehr zur Arbeit in den Krankenhäusern kämen, erklärte das Gesundheitsministerium.

Die Nachwuchsärzte protestieren mit ihrem Fernbleiben gegen das Vorhaben der Regierung, die Zahl der jährlich zugelassenen Medizinstudenten um 2000 zu erhöhen, um einem Ärztemangel vorzubeugen. Insgesamt reichten laut Ministerium etwa 8900 Assistenzärzte und Ärzte in der Ausbildung ihren Rücktritt ein, fast 7900 seien nicht zur Arbeit erschienen.

Die Ärzteverbände werfen der konservativen Regierung von Präsident Yoon Suk Yeol vor, ihre Pläne ohne Rücksprache mit ihnen vorgelegt zu haben. Sie kritisieren, die Qualität der Ausbildung könnte leiden, wenn mehr Studienplätze entstehen.

Hunderte neue Sanktionen gegen Rußland

Washington/Brüssel – USA-Präsident Joe Biden hat mehr als 500 neue Sanktionen gegen Rußland angekündigt. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, erklärte Biden am Freitagmorgen (Ortszeit).

Die konkreten Maßnahmen sollten erst im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Biden erklärte aber: »Wir verhängen auch neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Unternehmen, die Rußlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür unterstützen.« Die Maßnahmen »werden sicherstellen, daß Putin einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt«, sagte der USA-Präsident.

Die USA und andere westliche Länder haben Rußland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt. Bereits am Mittwoch verständigten sich auch Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten auf neue Rußland-Sanktionen.

Razzien wegen Geldwäsche

Stade – Bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der Geldwäsche im Clanmilieu haben Polizei und Staatsanwaltschaft Stade am Freitag in Deutschland, Polen und Spanien zahlreiche Durchsuchungen vorgenommen.

Die Beschuldigten sollen in Deutschland eine Genossenschaft Drochtersen bei Stade (Niedersachsen) sowie ihre spanische Tochterfirma um sechs Millionen Euro geschädigt haben. Betroffen seien rund 4.000 Genossenschaftsmitglieder, teilten die Staatsanwaltschaft Stade und die Polizeidirektion Lüneburg mit.

Insgesamt seien 29 Objekte durchsucht und ein Haftbefehl vollstreckt worden, hieß es. Durchsuchungen gab es in den Bundesländern Niedersachsen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, im polnischen Lodz sowie in Spanien in Barcelona und auf Mallorca. Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen 12 Beschuldigte.

Deutscher Bundestag beschließt Cannabis-Freigabe

Berlin – Das deutsche Parlament hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen in Deutschland zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein am Freitag angenommenes Gesetz vorsieht.

Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab 4 Enthaltungen. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuß mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.

Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal werden und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden - konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich.

Erlaubt werden sollen auch nicht-kommerzielle »Anbauvereinigungen« für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben – im Monat höchstens 50 Gramm je Mitglied.