Vietnam unterstützt »Ein-China-Politik«
Vietnam und China rücken mit der Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft näher zusammen
Der Präsident Vietnams und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, To Lam, hat am Freitag mit einer hochrangigen Delegation einen viertägigen Staatsbesuch in China beendet, zu dem der Partei- und Staatschef der Volksrepublik, Xi Jinping, eingeladen hatte. Den letzten Tag verbrachten die Gäste in der Industriemetropole Nanning.
In einer in Beijing von der Nachrichtenagentur Vietnam News Agency (VNA) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung betonten beide Seiten, an der vietnamesisch-chinesischen Freundschaft festzuhalten, ihre umfassende strategische Partnerschaft zu verstärken und sich gegenseitig auf dem Weg zum Aufbau des Sozialismus entsprechend der Lage des jeweiligen Landes zu unterstützen. Zu der Kooperation für die Fischerei im Golf soll baldmöglichst ein Abkommen geschlossen werden. Vietnam, so die Erklärung, unterstütze die »Ein-China-Politik«. Die Regierung der Volksrepublik China sei die einzige rechtmäßige Regierung, die ganz China vertritt. Taiwan sei ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums. Die vietnamesische Seite entwickle keine Beziehungen auf staatlicher Ebene zu Taiwan.
Die Beziehungen haben sich in den letzten Jahren positiv entwickelt und es wurden bedeutende und umfassende Fortschritte erzielt. Das gegenseitige politische Vertrauen wurde gefestigt und spielt eine strategische Leitrolle für die Entwicklung der Beziehungen. In der Außenpolitik, bei der Verteidigung und der Sicherheit seien bedeutende Fortschritte erzielt worden, hob VNA hervor. To Lam unterstrich die Bedeutung der Weiterentwicklung der traditionsreichen Freundschaft, die von Präsident Ho Chi Minh, dem Vorsitzenden Mao Zedong und Premierminister Zhou Enlai mit Generationen von Kommunisten und Bürgern beider Nationen geduldig aufgebaut wurde. Auf dieser Basis werde die strategische Partnerschaft durch vielseitige Vernetzung der Zusammenarbeit mit der absoluten Priorität der Außenpolitik auf eine höhere Stufe gehoben.
To Lam und Xi unterzeichneten zahlreiche Kooperationsabkommen in strategischen Sektoren wie Infrastruktur, Logistik, Luftfahrt und digitaler Transformation, darunter ein »Memorandum of Understanding« über die Kooperation im Rahmen einer Globalen Sicherheitsinitiative. Dazu vereinbarten sie eine Hotline zwischen den Ministerien für öffentliche Sicherheit beider Länder. Fixiert wurden eine Absichtserklärung zur Ausbildungskooperation im Eisenbahnwesen und eine weitere zur Zusammenarbeit in Berufsausbildung, Informationstechnologie, digitaler Transformation, Justiz, Kultur und Kunst, sowie ein Kooperationsplan zwischen den beiden kommunistischen Parteien bis 2030.
Eine wesentliche Basis der erfolgreichen Entwicklung der bilateralen Beziehungen ist, daß der Handel ein zweistelliges Wachstum aufweist. Vietnam ist seit zehn Jahren Chinas größter Handelspartner innerhalb des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN), während China Vietnams größter Handelspartner ist. Die Volksrepublik gewährt Vietnam Kredite für den Bau einer Eisenbahnlinie im Wert von umgerechnet acht Milliarden US-Dollar, die die vietnamesische Hafenstadt Haiphong mit China verbinden wird.
Vietnam wird in der wirtschaftlich-technischen Kooperation von der hochentwickelten chinesischen Technologiebranche profitieren, zu der Lithographie-Maschinen für extrem ultraviolettes Licht (EUV) gehören, die für die Herstellung hochentwickelter Halbleiter, die für künstliche Intelligenz und Hochleistungsrechnen benötigt werden, von entscheidender Bedeutung sind.
To Lams Besuch ist der erste, seit er am 7. April auch zum Präsidenten der Sozialistischen Republik Vietnams gewählt wurde. Damit wurden, wie in China, die höchsten Führungspositionen wieder in einer Hand vereint. Xi begrüßte den Besuch als hohe Wertschätzung für die traditionelle Freundschaft und umfassende strategische Zusammenarbeit mit China auf hohem Niveau. Vietnam bilde in seiner Entschlossenheit bei der Wahrung der Führung der Partei und der Förderung des Aufbaus des Sozialismus eine Priorität in Chinas Nachbarschaftsdiplomatie.
Zu internationalen und regionalen Fragen betonten beide Staatsmänner ihre Entschlossenheit, bestehende Meinungsverschiedenheiten gemeinsam zu bewältigen, um in der Region zu Frieden und Stabilität beizutragen. Sie bekräftigten erneut den Schutz des internationalen Systems mit der Organisation der Vereinten Nationen als Kern, sowie die Gewährleistung der internationalen Ordnung mit dem Völkerrecht als Grundlage. Das dürfte sich auch auf die Gebiete von Hoang Sa und Truong Sa der Spratlyinseln bezogen haben, die von China und Vietnam beansprucht werden, und die vor allem von China laut der US-amerikanischen Denkfabrik »Asia Maritime Transparency Initiative« (AMTI) militärisch mit einer Landebahn, der Stationierung großer Flugabwehr-Geschütze und anderen Waffensystemen ausgebaut werden, da sie in einem bewaffneten Konflikt mit den USA von strategischer Bedeutung wären.
Beobachter vermerkten, daß Vietnam mit der Unterstützung der »Ein-China-Politik«, die Beijing konsequent umsetzt, von seiner bisherigen Haltung, keinen Bündnissen beizutreten, Abstand nimmt. Ausgehend von der herausgestellten Zusammenarbeit beider Seiten in Sicherheit und Verteidigung stellt sich die Frage, ob Vietnam bei einem bewaffneten Konflikt der Volksrepublik mit den USA mit seinen etwa eine halbe Million Mann zählenden Land-, Luft und Seestreitkräften China unterstützen würde.
Das engere Zusammenrücken Chinas und Vietnams hatte bereits der Besuch Xis in Hanoi im April 2025 verdeutlicht, der vierte seit Beginn seiner Amtszeit auch als Staatschef Chinas 2013. Vergangenes Jahr war es zusätzlich die Eskalation der Zollpolitik von USA-Präsident Trump, der gegen die Volksrepublik als seinem Hauptfeind 145 Prozent Zoll verhängt hatte, und Vietnam als »Hintertür« für den Export chinesischer Waren mit 46 Prozent »abstrafen wollte, worauf China und Vietnam sich zu einer »Schicksalsgemeinschaft« zur Abwehr des Handelskrieges der USA zusammenschlossen. Damals kommentierte die Nachrichtenagentur AP, es sei »ein nettes Treffen gewesen, bei dem man versuchte herauszufinden, wie man die Vereinigten Staaten von Amerika am besten über den Tisch zieht«. Die chinesische englischsprachige Tageszeitung »People’s Daily« hatte dagegen klargestellt, daß die Volksrepublik im Gegensatz zu den USA »eine verantwortungsvolle Supermacht« sei, daß es in einem Handelskrieg keine Gewinner gebe und China multilaterale Handelssysteme sowie stabile Lieferketten schützen wolle.

