Der kommunistische Rat Ali Ruckert hatte im Differdinger Gemeinderat vom 22. September eine Motion eingebracht, mit der er sich gegen die Privatisierungstendenzen beim interkommunalen Informatiksyndikat SIGI wandte.

Er hatte den Protest der Gewerkschaft OGBL aufgegriffen, die am 16. September 2021 vor dem Sitz des SIGI  in Contern angeprangert hatte, dass inzwischen die Hälfte der Personen, die für das interkommunale Syndikat arbeiten, einen Arbeitsvertrag mit einer privaten Firma haben, welche ihre Dienste an das SIGI weiterverkauft.

In der Motion machte der KPL-Rat darauf aufmerksam, dass inzwischen 70 Beschäftigte Opfer der schleichenden Privatisierung wurden, darunter solche, die seit bereits fünf, sieben oder 10 Jahren ausschließlich für das interkommunale Syndikat arbeiten.

Selbst die Einstellungsgespräche waren direkt beim SIGI erfolgt, bevor ein Vertrag mit einer privaten Dienstleistungsgesellschaft abgeschlossen wurde. »Über dieses System werden öffentliche Gelder an Privatunternehmen umgelenkt, und die Profite privater Unternehmer gesichert auf Kosten der Lohn- und Arbeitsbedingen der Beschäftigten«, kritisierte der KPL-Rat.

»Der Gemeinderat der Stadt Differdingen lehnt die Privatisierungspolitik ab und fordert den Schöffenrat und den Vertreter der Gemeinde Differdingen im SIGI auf, sich dafür einzusetzen, dass diese Privatisierungspolitik beendet wird, sämtliche Arbeitsverträge mit dem SIGI und nicht mit Privatunternehmen abgeschlossen werden und ein Kollektivvertrag für alle Beschäftigten ausgehandelt wird«, hieß es in der Motion.

Der Vertreter der Gemeinde Differdingen beim SIGI, CSV-Rat Jerry Hartung, weigerte sich, Privatisierungstendenzen beim interkommunalen Syndikat, das seit 2001 vom CSV-Politiker Yves Wengler geleitet wird, wahrzunehmen. Er meinte, wegen zeitlich begrenzter Projekte seien eben viele extrem spezialisierte IT-Mitarbeiter erfordert, was erkläre, dass so viele Beschäftigte bei Privatgesellschaften arbeiten würden, deren Dienste der SIGI dann in Anspruch nehme. Was natürlich keineswegs erklärt, wieso Beschäftigte, die seit sieben oder zehn Jahren ausschließlich für den SIGI arbeiten, einen Arbeitsvertrag bei einer Privatgesellschaft haben.

Die Grünen, die offensichtlich verwirrt ob der Motion waren und behaupteten, sie seien prinzipiell gegen Privatisierungen, vermochten den Darlegungen des kommunistischen Rats aber nicht zu folgen und schoben eine Informationslücke ob der Verhältnisse beim SIGI vor. Wie bereits wiederholt in der Vergangenheit legten sie dem Autor der Motion nahe, sie zurückzuziehen, um sie dann in der nächsten Sitzung zu behandeln, was dieser ablehnte.

Gegen die Motion, die mit 13 zu 6 Stimmen abgelehnt wurde, stimmten die Grünen, die CSV und die DP, dafür der Rat der KPL, die vier LSAP-Gewählten und der Vertreter von déi Lénk.

»Ruffbus Dinola« wird kostenpflichtig

Während der Sitzung wurden eine ganze Reihe von Parktarifen im öffentlichen Raum abgeändert und je nach dem, gesenkt oder erhöht.

Beschlossen wurde zudem, dass für eine Fahrt mit dem »Ruffbus Dinola« in Zukunft 2 Euro abverlangt werden. Bisher war der Dienst nicht kostenpflichtig.

Der kommunistische Rat Ali Ruckert kritisierte die Erhöhung von Parktarifen und erinnerte an die Forderung der KPL, sämtliche Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum, darunter auch die Stellplätze in den Parkhäusern, gratis zu machen. Er kritisierte auch, dass in Zukunft für die Nutzung des »Ruffbus Dinola«, der Teil des öffentlichen Transports ist, bezahlt werden soll.

Gegen die neuen Parktarife und die Bezahlung von Fahrten mit dem »Ruffbus Dinola« stimmten die Räte von KPL und LSAP, dafür stimmten CSV, DP, déi Gréng und déi Lénk.