Die USA, Dänemark und die Arktisinsel Grönland haben ein Abkommen geschlossen. USA-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen unterzeichneten am Rande der UNO-Generalversammlung in New York eine Vereinbarung, in der es um »Sicherheitsinteressen« geht. Die drei Parteien hatten vor wenigen Tagen einen »Durchbruch« im Streit um die Insel verkündet. Laut Äußerungen von USA-Präsident Trump sichern sich die USA mit der Vereinbarung »weitreichende Befugnisse zur Verteidigung der Arktisinsel«, die zwar weitgehend autonom ist, aber zum dänischen Hoheitsgebiet gehört.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hatte erklärt, Details erst nach der Unterzeichnung preiszugeben. Sie selbst und Nielsen würden jedoch kein Abkommen unterzeichnen, »wenn es nicht gut für Grönland wäre«. Frederiksen bezeichnete den Deal kurz vor der Unterzeichnung als »Meilenstein«, der nicht nur »gut für die drei Parteien«, sondern auch »für die NATO und Europa« sei. Nielsen sprach von einer »win win win«-Situation und einem »historischen Abkommen«. Die Vereinbarung führe das bereits seit 1951 existierende »Verteidigungs-Abkommen« mit den USA weiter.

Trump hatte bereits zuvor bei seiner Rede in der UNO-Generalversammlung in New York erklärt, Gegner der USA dürften keine Basis in Grönland errichten, keine militärische Präsenz dort haben und keine »sensiblen Investitionen« vornehmen – es sei denn, die USA genehmigen es. Außerdem würden sofort Vorbereitungen für den Aufbau einer großen Militärpräsenz auf der Insel aufgenommen. Laut Trump sollen zwei große neue Militärbasen entstehen.

Der USA-Präsident hatte in der Vergangenheit mehrfach mit einer Annexion Grönlands gedroht und damit nicht nur den NATO-Partner Dänemark brüskiert, sondern auch Zweifel an der Geschlossenheit der westlichen Kriegsallianz geweckt. Zudem versuchte er, mit der Androhung von Strafzöllen einen Verkauf Grönlands an die USA zu erzwingen. Trump begründete sein Vorgehen mit »Sicherheitsinteressen der USA« und damit, daß »Feinde der Vereinigten Staaten wie China und Rußland die Insel unter ihre Kontrolle bringen« wollten – und Dänemark dem nichts entgegenzusetzen habe.

Durch ein Abkommen aus dem Jahr 1951 haben die USA ohnehin schon recht großen militärischen Spielraum auf der Eisinsel. Aktuell unterhält das USA-Militär dort eine Militärbasis, die für Raketenabwehr und Radarüberwachung wichtige Pituffik Space Base im Nordwesten Grönlands. Sie soll den USA-Streitkräften ihre Vorherrschaft im Weltraum sichern.

Der neue »Deal« erlaubt den USA, die bereits existierende Militärbasis Pituffik Space Base zu modernisieren und ihre Aktivitäten dort zu erweitern. Außerdem sollen die USA zwei weitere »Verteidigungsgebiete« an den Standorten Narsarsuaq und Mestersvig aufbauen dürfen. Weitere Militärbasen sind möglich, wenn alle drei Parteien sich darauf einigen.

Außerdem räumen Dänemark und Grönland den USA-Streitkräften große Bewegungsfreiheit auf der und um die Arktisinsel ein – zu Land, Wasser und in der Luft. Allerdings soll dabei »der Respekt vor der grönländischen Kultur und Gesellschaft gewahrt werden«, etwa der Jagd und Fischerei. Dänemark verpflichtet sich, seine Präsenz in der Arktis weiter zu verstärken.

Dagegen soll kein Nicht-NATO-Staat ohne die Genehmigung der drei Parteien eigene Militäranlagen in Grönland errichten dürfen oder eine »dauerhafte Präsenz von Streitkräften« auf der Insel haben. Auch bei Investitionen begrenzt der »Deal« den Einfluß von Staaten – oder Investoren aus Staaten, die weder NATO-Mitglieder oder -Partner noch EU-Mitglieder sind.