»Dialog« mit der Brechstange
CGFP kündigt »unerbittlichen Widerstand« gegen Regierungspläne zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit an
Mit der in seiner »Rede zur Lage der Nation« gemachten Ankündigung, die Lebensarbeitszeit der Lohnabhängigen in Luxemburg zu verlängern, habe Premier Luc Frieden die zuvor monatelang mit Patronat und Gewerkschaften geführte Rentendiskussion selbst als »Scheindebatte« entlarvt, an deren Ende die salariatsfeindlichen und das Patronat schonenden Regierungspläne dann »mit der Brechstange« durchgesetzt würden. Dagegen werde die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP »unerbittlich Widerstand leisten«, kündigte ihr Nationalpräsident Romain Wolff am Dienstag auf einer Pressekonferenz an.
Protest vor Chamber schon am 25. Juni
Am Mittwoch, 25. Juni, also nur drei Tage vor der von der Gewerkschaftsfront aus OGBL und LCGB geplanten Großmanifestation, werde ihre Vorständekonferenz »stellvertretend für alle CGFP-Mitglieder« ab 13.30 Uhr vor der Chamber demonstrieren. Neben der Gemeindebeamtengewerkschaft FGFC habe auch die christliche Eisenbahnergewerkschaft Syprolux ihre Teilnahme an dem Protest vor dem Parlament bereits zugesagt. Sein Motto laute: »Fir e richtege Sozialdialog! Elo!«.
Die Entscheidung der Vorständekonferenz sei »einstimmig ohne Enthaltungen« getroffen worden, nachdem ein Treffen zwischen CGFP- und FGFC-Vertretern mit dem Minister für den öffentlichen Dienst, Serge Wilmes, und Sozialversicherungsministerin Martine Deprez am Montagabend enttäuschend verlaufen sei. »Wir sind heute nicht schlauer als gestern«, klagte Romain Wolff, und dann hätten die Minister Wilmes und Deprez den Gewerkschaftsvertretern auch noch gesagt, sie hätten kein Verhandlungsmandat der Regierung.
»Späterer Renteneintritt muß vom Tisch!«
Mit der Großmanifestation »der beiden anderen national repräsentativen Gewerkschaften« am 28. Juni erkläre sich die CGFP uneingeschränkt solidarisch, betonte Romain Wolff, man beteilige sich aber nicht an deren Organisation, weil man sich derzeit darauf konzentrieren wolle, die von der CSV/DP-Regierung geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters und weitere geplante Verschlechterungen für die Rentenversicherten abzuwehren. »Ein späterer Renteneintritt muß vom Tisch!«, so der CGFP-Präsident, der erneut eine »stufenweise Erhöhung« der Rentenversicherungsbeiträge – für das Salariat und das Patronat gleichermaßen – als mögliche Alternative vorschlug.
Für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit hätten die Regierungsparteien CSV und DP jedenfalls beim letzten Urnengang »keinen Wählerauftrag erhalten«, und auch in den diversen Diskussionsforen auf Schloß Burglinster habe es dazu keinen Konsens zwischen der Regierung und den Vertretern von Patronat und Salariat gegeben. Einigkeit habe lediglich darin bestanden, daß Anreize für Lohnabhängige geschaffen werden sollen, »die freiwillig länger im Arbeitsprozeß bleiben möchten«.