»Europa-Gipfel«Konfrontation statt Kooperation

Der ukrainische Präsident Selenski hat beim sogenannten »Europa-Gipfel« in der Republik Moldau eine schnelle Ost-Erweiterung von EU und NATO »zum Schutz vor russischer Aggression« gefordert. Gleichzeitig verlangte er moderne Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen.

An dem zweiten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) nahmen nach offiziellen Angaben Staats- und Regierungschefs von 47 Staaten teil. Rußland und Belarus waren nicht eingeladen, um ein deutliches Zeichen der weiteren Konfrontation zu setzen und beide Staaten demonstrativ von einem möglichen Dialog auszuschließen. Die »EPG« wurde im vergangenen Jahr auf Initiative des französischen Präsidenten Macron gegründet, um die EU und andere Staaten Europas und außerhalb Europas »zusammenzuführen«. Der erste Gipfel fand in der tschechischen Hauptstadt Prag statt.

Selenski setzte die EU- und NATO-Staaten zusätzlich unter Druck. »Denken Sie an die Enttäuschung unserer Soldaten, die für Freiheit kämpfen, als auch an die Enttäuschung jener Nationen, für die unser Kampf in der Ukraine Hoffnung ist«, barmte er. Er erwartet eine formelle Einladung seines Landes in die NATO schon beim Gipfeltreffen in Litauen im Juli. Gleichzeitig konkretisierte er seine Forderungen nach mehr Bewaffnung. »Eine Patriot-Koalition und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge« stehen ganz oben auf seiner Liste.

Kulturprogramm für Olympiade

Tanz, Ausstellungen, Performances, Konzerte, Street-Art: Mit zahlreichen Kultur- und Kunstprojekten wird Frankreich seine Olympischen Sommerspiele 2024 begleiten. Bisher seien über 1.000 Projekte eingereicht wurden, davon seien bereits über 600 akzeptiert worden, hieß es bei der Vorstellung des Programms. Erste Veranstaltungen finden bereits 2023 statt, darunter die ab Ende September im Musée des Arts Décoratifs organisierte Ausstellung zu Mode und Sport.

Provokation im Kosovo

Im Norden des Kosovo haben Serben am Donnerstag ihre Proteste gegen die Einsetzung neuer Bürgermeister fortgesetzt. Friedliche Kundgebungen gab es erneut vor den Gemeindeämtern der Orte Zvecan, Leposavic und Zubin Potok. Die Proteste hatten sich nach der Wahl neuer Bürgermeister entzündet – albanischstämmige Politiker, die von lediglich 3,5 Prozent der Wahlberechtigten »gewählt« worden waren. Am Donnerstag marschierten Albaner in Mitrovica auf, um unter dem Schutz der NATO-Truppe KFOR mit Fahnen Albaniens, der von der EU geschaffenen Fahne des Kosovo und Fahnen der damaligen Terrororganisation UCK neue Spannungen zu provozieren.

Japan und USA verstärken Militärallianz

Tokio – Die USA und Japan wollen deshalb ihre Militärallianz stärken. Die Vereinigten Staaten würden »alle notwendigen Maßnahmen« ergreifen, um »ihre eigene Sicherheit und die ihrer Verbündeten« zu gewährleisten, sagte USA-Kriegsminister Lloyd Austin am Donnerstag bei einem Besuch in Tokio. Er sprach von »anhaltenden Provokationen« aus Pjöngjang. Am Vortag war Nordkorea mit dem Versuch gescheitert, erstmals einen Satelliten für militärische Aufklärung ins Weltall zu bringen.

Japans Militärminister Yasukazu Hamada sagte, man werde »keine einseitigen Versuche tolerieren, den Status quo zu verändern«. Außenminister Yoshimasa Hayashi erklärte, die Sicherheitslage sei durch die »Intensivierung der nordkoreanischen Nuklear- und Raketenaktivitäten« angespannt. Die USA und Japan außerten sich zudem »besorgt« über »Chinas wachsenden Machtanspruch«. Auch deshalb wollen beide Länder ihre Zusammenarbeit in »Sicherheitsfragen« vertiefen.

Japan will sich erstmals mit Offensivwaffen wie Marschflugkörpern aus den USA bewaffnen, die auch Ziele in China erreichen könnten. Tokio hatte kürzlich eine massive Aufstockung seiner Militärausgaben beschlossen.

»NATO-Ukraine-Rat«

Oslo – In der NATO wird angesichts des Beitrittswunsches der Ukraine über ein neues Format für die Zusammenarbeit in der vermutlich noch langen Übergangszeit nachgedacht. Man habe darüber diskutiert, die bestehende NATO-Ukraine-Kommission zu einem neuen »NATO-Ukraine-Rat« aufzuwerten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem informellen Treffen der Außenminister in Oslo. Ein solches gemeinsames Beratungsforum wäre ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine »auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit diskutieren« zu können.

Bislang kommt die NATO mit Vertretern der Ukraine in Form von Kommissionssitzungen zusammen. Der neue Rat könne das »Partnerschaftsgefühl« zwischen der NATO und der Ukraine stärken und einen echten Unterschied machen, erklärte jüngst ein ranghoher Diplomat.

Die Ukraine sei militärisch bereit für eine erfolgreiche Gegenoffensive. »Ich bin zuversichtlich, daß die ukrainischen Streitkräfte nun über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, um weitere besetzte Gebiete zu befreien«, sagte Stoltenberg. Aber es müsse noch mehr getan werden. Die NATO arbeite derzeit an einem mehrjährigen Unterstützungspaket.

EU tritt Konvention gegen Gewalt gegen Frauen bei

Brüssel – Die EU tritt nach zwölf Jahren der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bei. Nach dem Parlament stimmten am Donnerstag auch die EU-Länder für die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats. Mit dem Beitritt werde die EU als Ganzes an »ehrgeizige internationale Standards« gebunden sein, hieß es in einer Erklärung der EU-Kommission.

»Europa ist auf der Seite der Frauen, wenn es um ihren Schutz vor Gewalt geht. Alle Frauen und Mädchen verdienen ein Leben, das frei von Gewalt ist – es ist an der Zeit, für Gerechtigkeit und Gleichheit zu sorgen«, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit dem Beitritt sende die EU »ein starkes Signal«. Die Konvention war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden. In mehreren EU-Staaten wurde das Abkommen noch nicht ratifiziert, wie in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und der Slowakei.

Ende des Schulden-Dramas in USA in Sicht

Washington – Die USA sind einen großen Schritt weiter, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates in letzter Minute abzuwenden. Das Repräsentantenhaus billigte am Mittwochabend (Ortszeit) einen Gesetzentwurf, mit dem ein Zahlungsausfall der Regierung verhindert werden soll.

Eine parteiübergreifende Mehrheit in der Parlamentskammer stimmte für den Entwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden.

Nun muß der Senat dem Vorhaben noch möglichst rasch zustimmen, und Präsident Joe Biden muß das Gesetz unterzeichnen, damit der Regierung nicht das Geld ausgeht. Finanzministerin Janet Yellen hatte gewarnt, dies könnte am kommenden Montag eintreten.

EU-Parlament äußert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz

Brüssel – Das EU-Parlament hat infrage gestellt, ob Ungarn für den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr geeignet ist. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Angesichts der eingefrorenen EU-Gelder und »der zunehmenden Rechtsverstöße Ungarns gegen fundamentale Grundrechte« sei es zweifelhaft, ob Ungarn diese wichtige Aufgabe übernehmen könne. Ungarn soll eigentlich turnusmäßig von Juli bis Dezember 2024 die Ratspräsidentschaft innehaben.

Die EU blockiert derzeit rund 30 Milliarden Euro an EU-Geldern, die für Ungarn vorgesehen sind – darunter 12 Milliarden an Hilfen und begünstigten Krediten aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds. Sie begründet dies damit, daß Justiz und Aufsichtsorgane in Ungarn »nicht ausreichend unabhängig« seien, um »eine korrekte Verwendung der EU-Gelder zu gewährleisten«.

Das EU-Parlament forderte die Länder nun auf, eine »angemessene Lösung« zu finden. Das Parlament könne sonst auch geeignete Maßnahmen ergreifen, hieß es in der Resolution.

Kritik an Diskriminierung von Sinti und Roma

Brüssel – Sinti und Roma werden immer noch deutlich diskriminiert. »Die Roma werden in den Medien weiterhin negativ dargestellt, die schulische Segregation von Roma-Kindern ist nach wie vor ein Thema, ihre Wohnverhältnisse sind in vielen europäischen Ländern nach wie vor sehr schlecht und es wird nicht genug getan, um die Situation zu verbessern«, heißt es in einem Bericht der Anti-Diskriminierungs-Kommission des Europarats, der am Donnerstag in Straßburg vorgestellt wurde.

Zwar gebe es einige Fortschritte bei der Entschädigung von Sinti und Roma für das Unrecht, das sie in der Vergangenheit erleiden mußten. Rassistisch motivierte Übergriffe der Polizei gegen Roma seien jedoch nach wie vor ein Problem.

Beobachter zum AKW Saporoshje

Moskau – Rußland hat einer Erweiterung der Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IEAA) im von russischen Truppen kontrollierten Atomkraftwerk Saporoshje in der Ukraine zugestimmt. Der Direktor der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, sagte am Donnerstag zu, »alle Handlungen» des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterstützen«. Dazu gehöre auch ein möglicher abermaliger Besuch des Argentiniers im größten europäischen AKW.

Grossi hatte sich im UNO-Sicherheitsrat in New York einmal mehr besorgt über die Sicherheit des Kraftwerks geäußert. Er rief beide Kriegsparteien auf, einen abermaligen Beschuß der Nuklearanlage zu vermeiden. Das AKW dürfe nicht als Militärbasis oder Waffenlager genutzt werden. Die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden.

Lichatschow erklärte, Rußland halte sich an diese Vorgaben. Er warf der Ukraine vor, Angriffe zu planen. »Ich habe die Befürchtung, daß das Kiewer Regime, indem es die Prinzipien nicht direkt unterstützt hat, für sich das Recht auf einen möglichen Angriff auf die Anlage reserviert hat.«

»Terrorgesetze« in Schweden in Kraft

Stockholm – In Schweden sind am Donnerstag neue »Terrorgesetze« in Kraft getreten. Von nun an ist es in dem skandinavischen EU- und NATO-Anwärterland strafbar, »sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen«. Bei Verstößen drohen mehrjährige Haftstrafen.

»Die nun in Kraft tretende Gesetzgebung wird Schweden neue und wirksame Instrumente geben, um diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die den Terrorismus unterstützen«, schrieb der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson vorab in einem Meinungsbeitrag in der »Financial Times«. Es werde »ein Schlupfloch bei den schwedischen Anti-Terror-Gesetzen geschlossen«.

Der eigentliche Grund ist allerdings, daß die schärfere Gesetzgebung die türkische Blockade des NATO-Beitritts Schwedens lösen kann. Die Türkei, Schweden und Finnland hatten im Juni 2022 ein Memorandum unterzeichnet, in dem die nordischen Länder auf die türkischen Einwände gegen ihre NATO-Aufnahmen eingegangen waren. Die türkische Führung blockiert den schwedischen Beitritt jedoch weiterhin und begründet diese Haltung in erster Linie damit, daß Schweden zu wenig gegen »Terrororganisationen« unternehme. Ihr geht es dabei vor allem um die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Türkei fordert die Auslieferung von Menschen, denen vorgeworfen wird. mit der PKK und anderen kurdischen Organisationen in Verbindung zu stehen.

»Menstruationsurlaub« in Spanien

Madrid – Spanien ist das erste Land in der EU, in dem Frauen »menstruationsfrei« machen dürfen. Am Donnerstag trat das Gesetz über Sexual- und Reproduktionsgesundheit in Kraft, das unter anderem das Fernbleiben von der Arbeit bei Regelbeschwerden ermöglicht. Die von der Regierung beantragte Neuerung war im Februar vom Parlament gebilligt worden. Damals waren im Rahmen des Gesetzes weitere Neuregelungen beschlossen worden. Ab sofort sind etwa auch Abtreibungen sowie die Änderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen leichter. Gleichstellungsministerin Irene Montero sprach nach der Parlamentsabstimmung im Februar von einem »historischen Tag für die Förderung der feministischen Rechte.«