Auslands-Nachrichten
Zehntausende gegen Wehrdienst
In etwa 90 Städten und Orten in ganz Deutschland haben zehntausende Schüler und andere Menschen gegen das neue Wehrdienst-Gesetz demonstriert. Viele von ihnen boykottierten für den Protest den Schulunterricht. Die Initiatoren der Demonstrationen hatten zu einem »Schulstreik gegen Wehrpflicht« aufgerufen. Der Bundestag beschloß am Vormittag das »Wehrdienst-Modernisierungsgesetz«, es soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Vor allem in den großen Städten – wie hier in Hamburg – beteiligten sich viele meist junge Menschen an den Demonstrationen. Nach einer ersten Schätzung von 14 Uhr nahmen mindestens 55.000 Schülerinnen, Schüler und weitere Wehrdienst-Gegner an den Demonstrationen teil, darunter auch Eltern mit kleineren Kindern und Grundschulklassen mit selbstgebastelten Plakaten. Die überwiegend jungen Menschen riefen »Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr« und »Hoch mit der Bildung, runter mit der Rüstung«. Auf den Transparenten und Plakaten war unter anderem zu lesen: »Für Wahlen zu jung, aber für Krieg reicht's« und »Für eine Zukunft ohne Zwangsdienste«.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hatten ebenfalls zur Teilnahme aufgerufen. »Die Schülerinnen und Schüler, die heute gestreikt haben, die Schülerinnen und Schüler, die durch Repression am Streiken gehindert wurden – sie sind die Hoffnung auf die Zukunft dieses Landes«, sagte Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. »Das ist ein Aufschrei der Jugend gegen die Kriegstreiberei von Kabinett und Kapital.«
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Mehr Zulauf bei Tafeln
Die Lebensmitteltafeln in Deutschland melden eine steigende Zahl ehrenamtlicher Helfer, suchen aber weiter dringend zusätzliche Kräfte. »Die Aufgaben haben zugenommen, zum Beispiel bei der Logistik. Einige Tafeln haben ihre Öffnungszeiten verlängert, um Aufnahmestopps wieder aufzuheben. Aber das ist nicht überall möglich«, hieß es. »Wir haben rund 1,5 Millionen Menschen, die regelmäßig kommen«. Etwa 25 Prozent der Tafeln hätten Wartelisten oder temporäre Aufnahmestopps. Auch würden die Lebensmittel, die die Tafeln in Supermärkten und Discountern retten könnten, tendenziell weniger.
Beziehungen ausbauen
Indien und Rußland wollen ihre Handelsbeziehungen über Öl- und Rüstungsgeschäfte hinaus deutlich ausbauen. Beide Seiten hätten sich auf ein wirtschaftliches Kooperationsprogramm bis 2030 geeinigt, sagte der indische Premierminister Narendra Modi nach Gesprächen mit Rußlands Präsidenten Wladimir Putin in Neu-Delhi. Dadurch könnten Handel und Investitionen breiter aufgestellt werden. Indien und Rußland streben an, das bilaterale Handelsvolumen bis zum Jahr 2030 auf 100 Milliarden US-Dollar zu steigern.
Beide Länder arbeiten zudem daran, ein Freihandelsabkommen der Eurasischen Wirtschaftsunion, die auch Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan umfaßt, mit Indien abzuschließen. Modi betonte, Indien sei nicht neutral. »Indien hat eine Position, und diese Position ist für Frieden.« Die langjährige Partnerschaft seines Landes zu Rußland beschrieb er als »beständig wie ein Polarstern«.
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Neue Regierungskrise abgewendet
Deutscher Bundestag beschließt Rentengesetz und Gesetz für »neuen Wehrdienst«
Berlin – Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das hoch umstrittene Rentengesetz mit knapper absoluter Mehrheit der Koalition beschlossen und damit eine Regierungskrise abgewendet. 318 Abgeordnete votierten mit Ja, 224 mit Nein und 53 enthielten sich. Damit hat Kanzler Friedrich Merz sein Ziel der »Kanzlermehrheit« von mindestens 316 Stimmen gerade einmal um zwei Stimmen übertroffen.
Alle 318 Ja-Stimmen kommen von den Christdemokraten (CDU/CSU) und den Sozialdemokraten (SPD), es ist also eine Kanzlermehrheit aus eigener Kraft. Alle 120 SPD-Abgeordneten stimmten für das Gesetz. Von den 208 Parlamentariern der Union votierten sieben mit Nein, zwei enthielten sich, einer war abwesend.
Die rechtspopulistische AfD und die Grünen hatten vor der Abstimmung ihre Ablehnung angekündigt. Von beiden Fraktionen stimmten alle anwesenden Abgeordneten mit Nein. Alle 50 anwesenden Linken-Abgeordneten enthielten sich.
Der Bundestag hat zudem grünes Licht für einen »neuen Wehrdienst« gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Freitag für einen Gesetzentwurf der Regierung, der eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsieht. Weiter soll aber »Freiwilligkeit« gelten.
Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 323 Abgeordnete. Dagegen votierten 272 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung.
Nach einem Streit zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten sehen die Pläne nun vor, daß der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden soll, wenn Zielmarken für die Vergrößerung der Bundeswehr verfehlt werden sollten.
Der Wehrdienst soll mindestens sechs Monate dauern. Alle jungen Männer und Frauen ab Geburtsjahrgang 2008 werden vom nächsten Jahr an einen Fragebogen zur Person erhalten, der auch die Motivation zum Wehrdienst abfragt. Männer müssen, Frauen können diesen beantworten, denn für Frauen sieht das Grundgesetz keine Wehrpflicht vor.
Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, soll dann die Musterung wieder zur Pflicht werden. Praktisch wird sie aber erst später greifen.
Ruanda und Kongo besiegeln Friedensabkommen
Washington – Die Staatschefs der Demokratische Republik Kongo und Ruanda, Félix Tshisekedi und Paul Kagame, haben in Anwesenheit von USA-Präsident Donald Trump einen Friedensvertrag unterschrieben. Er soll den seit mehr als 30 Jahren währenden blutigen Konflikt im rohstoffreichen Ostkongo beenden. Die Unterzeichnung fand im Friedensinstitut in Washington statt, das kurz zuvor in »Donald J. Trump Friedensinstitut« umbenannt wurde.
Trump kündigte an, daß die USA mit beiden Ländern bilaterale Abkommen über den Abbau seltener Erden unterzeichnen. Die USA würden einige ihrer bedeutendsten Unternehmen in diese beiden Länder entsenden, »und alle werden viel Geld verdienen«. Schon vorab war vermutet worden, daß mit dem Friedensabkommen auch wirtschaftliche Interessen der USA verbunden sein könnten, die ihr politisches Gewicht nutzten, um die Präsidenten aus Kigali und Kinshasa an einen Tisch zu bringen.
Kagame würdigte in seiner Rede, es habe in dem langen Krieg viele Versuche gegeben, aber Trump habe es nun geschafft. Präsident Tshisekedi sprach vom Beginn eines neuen Weges, der schwierig sein werde. »Aber es ist ein Weg, auf dem Frieden nicht nur ein Wunsch und ein Ziel sein wird, sondern ein Wendepunkt.« Die beiden Präsidenten würdigten sich bei der Zeremonie kaum eines Blicks und schüttelten sich nach der Unterzeichnung auch nicht die Hand.
EU-Gericht prüft »Obelix« als Marke für eine Waffenfirma
Luxemburg – Ein Streit um die Marke »Obelix« zwischen einem polnischen Waffenhandelsunternehmen und dem französischen Verlag hinter der berühmten Asterix-Comicreihe geht am Gericht der Europäischen Union in die entscheidende Phase.
Das Gericht in Luxemburg verhandelt über die Klage des Verlags gegen eine Entscheidung des Europäischen Markenamtes: Demnach darf die im Jahr 2022 für das Rüstungsunternehmen eingetragene Wortmarke, die etwa für Waffen und Munition gilt, bleiben. Auch für den französischen Verlag ist die Marke »Obelix« eingetragen, bereits seit 1998. Sie gilt unter anderem für Bücher, Kleidungsstücke und Spiele. Nach Angaben des Verlags im Verfahren vor dem Markenamt wurden die Bücher in 111 Sprachen übersetzt und weltweit 375 Millionen Mal verkauft.
Der Verlag befürchtet nun, daß das polnische Unternehmen die Bekanntheit sowie das Ansehen der älteren Marke ausnutzen und dem Ruf schaden könnte, selbst wenn es sich um eine andere Branche handele. Die Rüstungsfirma habe die Marke »Obelix« für ihre Produkte als Anspielung auf die »Unbesiegbarkeit und übermenschliche Stärke« der Figur gewählt, so das klagende Unternehmen.
Ein Urteil des EU-Gerichts wird erst in mehreren Wochen erwartet.
Ukrainische Unterhändler in den USA
Miami – Die jüngsten Gespräche in den USA über den Ukraine-Krieg zwischen Vertretern aus Kiew und aus Washington sind zu Ende gegangen, meldete der ukrainische Rundfunksender Suspilne unter Berufung auf Quellen in der Delegation Kiews. Für die Ukraine führten der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, und Generalstabschef Andrej Gnatow die Gespräche am Donnerstag in Miami im USA-Bundesstaat Florida.
Der ukrainische Präsident SelenskI hatte am Abend in einer Videobotschaft gesagt, daß die Delegation in den USA sich derzeit darum bemühe, zu erfahren, was genau bei dem jüngsten Treffen in Moskau zwischen Wladimir Putin und den USA-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner besprochen worden sei. Witkoff hatte am Dienstag bei seinem sechsten Treffen mit Putin den Stand der Überlegungen der USA für einen Frieden erläutert.
Zuvor hatte am vergangenen Wochenende ein Team um Umjerow in Florida mit USA-Außenminister Marco Rubio, Witkoff und Kushner beraten.
Erneut tödlicher Angriff im Pazifik
Washington – Das US-amerikanische Militär hat ein weiteres angebliches »Drogenboot« angegriffen und dabei vier Menschen an Bord getötet. Der Angriff sei im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern erfolgt, teilte das zuständige Regionalkommando des USA-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Das Boot soll angeblich Drogen entlang einer bekannten Schmugglerroute transportiert haben.
Die US-Streitkräfte greifen seit wenigen Monaten immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik an, jeweils ohne konkrete Beweise als Rechtfertigung für die Angriffe vorzulegen. Dabei wurden laut Zählungen von USA-Medien inzwischen fast 90 Menschen getötet. Die US-Regierung bezeichnet die Opfer durchweg als »Drogenschmuggler« und »Terroristen«. Aus Sicht von UNO-Menschenrechtsexperten verstößt die USA-Regierung mit den außergerichtlichen Tötungen gegen das Völkerrecht.
Pentagon-Chef Pete Hegseth hatte erst vor wenigen Tagen bei einer Kabinettssitzung weitere Angriffe angekündigt. »Wir haben gerade erst damit begonnen, Drogenboote zu zerstören und Drogenterroristen auf den Grund des Meeres zu schicken«, sagte er.
Selenski sucht neuen Kanzleichef
Kiew – Der ukrainische Präsident Selenski hat Gespräche mit möglichen Kandidaten für die Nachfolge seines im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetretenen Bürochefs Andrej Jermak geführt. Es sei besprochen worden, wie die Präsidialkanzlei künftig arbeiten und auch mit anderen Behörden kooperieren solle, sagte er in seiner täglichen, vom ukrainischen Einheitsfernsehen übertragenen Videobotschaft.
Selenskis bisheriger Bürochef und langjähriger Vertrauter Jermak mußte in der vergangenen Woche zurücktreten. Vorausgegangen waren Hausdurchsuchungen der Antikorruptionsbehörden bei ihm. Bei dem Skandal geht es um Schmiergelder bei Auftragsvergaben im Energiesektor.
Jermak war auch Chefverhandler Kiews bei den Gesprächen über ein Ende des Krieges in der Ukraine. Diese Rolle hat nun Ex-Kriegsminister Rustem Umjerow inne, der jedoch ebenfalls in den Korruptionsskandal verwickelt sein soll.
Israel kann am ESC teilnehmen
Genf – Nach monatelangem Streit steht einer Teilnahme Israels am nächsten Eurovision Song Contest (ESC) in Wien nichts im Weg. Die Mehrheit der Mitgliedsender stimmte einer Änderung der Abstimmungsregeln zu, meldete die Europäische Rundfunkunion (EBU). Dies bedeute, daß alle Länder an dem Musikwettbewerb teilnehmen könnten, die das wünschten. Mehrere Länder kündigten daraufhin den Boykott der Veranstaltung an.
Die übertragenden Sender aus Spanien, Irland und den Niederlanden teilten diese Reaktion am Abend mit. Der spanische Sender RTVE ist einer der fünf wichtigsten Geldgeber der Veranstaltung. Avrotos aus den Niederlanden erklärte, die Entscheidung sei »das Ergebnis eines sorgfältigen Prozesses«.
Die EBU hatte zudem die Regeln für die Abstimmungen geändert. Das Publikum hat nun weniger Gewicht, die Rolle der Jury in den beiden Halbfinals und dem Finale wurde gestärkt. Das war eine Reaktion auf das Ergebnis des ESC 2025 in Basel. Dort hatte die israelische Sängerin Yuval Raphael durch extrem viele Stimmen aus dem Publikum Platz zwei belegt.
Das Finale des 70. ESC unter dem Motto »United by Music« findet am 16. Mai 2026 in Wien statt.
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