In jeder Stunde der vergangenen fast 23 Monate haben die »Israelischen Verteidigungsstreitkräfte« im palästinensischen Gazastreifen ein Kind getötet. So lautet die am Wochenende veröffentlichte vorläufige Bilanz der aus 28 Länderorganisationen bestehende Kinderrechts- und Hilfsorganisation Save the Children. Seit Kriegsbeginn seien mehr als 20.000 Kinder in Gaza getötet worden, mehr als 1.000 von ihnen hätten ihren ersten Geburtstag nicht mehr erlebt.

Mindestens 24.011 Kinder wurden zudem verletzt, nach Angaben des UNO-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind mindestens 21.000 Kinder dauerhaft beeinträchtigt. Tausende werden weiterhin vermißt und liegen wohl unter den Trümmerbergen begraben.

Save the Children zitiert Mitglieder seines Teams für psychische Gesundheit, die mit den Familien in Gaza getöteter Kinder gesprochen haben: »Eltern, deren Kinder in Stücke gerissen wurden, sprechen von einem Schmerz, der größer ist, als irgendjemand ertragen sollte.« Den Eltern, so der Bericht, sei verwehrt worden, ihre Kinder ein letztes Mal zu umarmen und sich von ihnen zu verabschieden. Diese Eltern sprächen von verlorenen Umarmungen, von verlorenem Lachen und Weinen.

Hinzu kommt die von Israel gezielt herbeigeführte Hungersnot, von der bereits über eine Million Menschen, die Hälfte davon Kinder, betroffen sind. Mindestens 132.000 Kinder unter fünf Jahren sind vom Tod durch akute Unterernährung bedroht, 138 Kinder sind Save the Children zufolge schon verhungert.

Um zu verhindern, daß Verstöße gegen das Völkerstrafrecht aus politischen Gründen geahndet oder eben nicht geahndet werden, hat die UNO Ende der 90er Jahre ein unabhängiges Gericht geschaffen, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag. Am Montag erinnerte die Regierung in einer ausführlichen Pressemitteilung daran, daß Luxemburg vor 25 Jahren das Römische Statut des IStGH ratifiziert hat.

Doch anders als zum Beispiel Nachbar Belgien hat die luxemburgische Regierung die von Israel gezielt herbeigeführte »humanitäre Katastrophe« in Gaza noch immer nicht zum Anlaß genommen, Israel zu sanktionieren und Palästina endlich als Staat anzuerkennen.

Im Gegenteil. Seit die irische Zentralbank wegen des völkermörderischen Vorgehens der »Israelischen Verteidigungsstreitkräfte« in Gaza nicht mehr dazu bereit ist, werden israelische Staatsanleihen von der luxemburgischen Finanzaufsichtsbehörde CSSF für die europäischen Finanzmärkte autorisiert.

Dagegen gab es am vergangenen Donnerstag erste Proteste vor dem Sitz der CSSF in Strassen, die dankenswerterweise vom Comité pour une paix juste au proche Orient (CPJPO) organisiert wurden. Doch die Regierung schweigt sich weiter über ihre Komplizenschaft mit Israel aus und verweist auf die »Unabhängigkeit« der CSSF.

Doch steht diese angebliche Unabhängigkeit einer staatlichen Aufsichtsbehörde tatsächlich über einem völkerrechtlich bindenden Vertrag, den dieser Staat vor 25 Jahren abgeschlossen hat?