50 Staatschefs, Minister und Experten aus Europa und der Arabischen Liga kamen am vergangenen Wochenende im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich zusammen. Auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens zwischen Arabischer Liga und EU standen die Kriege der Region – Syrien, Jemen, Libyen. Auch über die daraus resultierenden Flüchtlinge wurde gesprochen.

Um keinen Zweifel an der britischen Position zu den Kriegen in Syrien und Jemen aufkommen zu lassen, kündigte das britische Innenministerium zeitgleich an, die libanesische Hisbollah – die an der Seite der syrischen Armee in Syrien kämpft – sowie die jemenitische Ansaroul Islam (Houthi) zu verbieten.

Die Zusammenarbeit der zwei Regionen, in denen 12 Prozent der Weltbevölkerung lebe, werde vertieft, hieß es am Montagabend in der Abschlußerklärung mit dem Titel »Investieren in Stabilität« . Man werde »Stabilität, Wohlstand und das Wohlergehen der beiden Regionen« ausbauen, als »Tandem« werde man in der »multilateralen, regelbasierten Weltordnung zusammenarbeiten« . Man verpflichtete sich zum Respekt der jeweils anderen Kultur, zur »wichtigen Rolle der Zivilgesellschaft« und dem Frieden, auch für die UNO-Erklärung für nachhaltige Entwicklung weltweit für das Jahr 2030 werde man sich einsetzen. »Irreguläre Migration« und Menschenschmuggel werde man gemeinsam bekämpfen und auch das Pariser Klimaabkommen sollte eingehalten werden.

Multilateralismus und einer »internationalen auf dem Völkerrecht basierten Ordnung« verpflichte man sich auch, heißt es. Für alles werde man die »Zusammenarbeit für die Sicherheit, Konfliktlösungen und für soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Region« verstärken. Die Kriege in Syrien, Libyen und im Jemen sollten durch »authentische politische Veränderungen« beigelegt werden. Soweit die Abschlußerklärung.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte in ihrer Rede die anwesenden arabischen Staatschefs auf, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad »nicht als Sieger« des Krieges zu akzeptieren. Sie wies auf 6 Millionen syrische Flüchtlinge hin und forderte einen »politischen Veränderungsprozeß« unter dem Dach der UNO in Genf. Danach solle es eine »inklusive Beratung« über die zukünftige politische Ordnung Syriens beginnen. »Ich habe die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga gebeten, mit uns gemeinsam auf diesen politischen Veränderungsprozeß hinzuwirken« , so Merkel in einer vom Bundeskanzleramt verbreiteten Erklärung.

Deutschland und die EU wollen verhindern, daß Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen wird. Die Mitgliedschaft des Landes in dem arabischen Staatenverbund war 2011 ausgesetzt worden. Ägypten hat sich seit Jahren bemüht, die Rückkehr Syriens in die Liga vorzubereiten. Im Dezember 2018 hieß es dazu in einer EU-Erklärung für das Treffen der EU-Ägypten-Kommission in Brüssel, eine Rückkehr Syriens in die Arabische Liga sei »verfrüht« . »In Anbetracht der aktiven Rolle Kairos innerhalb der Arabischen Liga« wiederhole die EU ihre Position, daß »jetzt weder die Zeit ist, Beziehungen mit Syrien zu normalisieren, noch (die Zeit ist) Syrien in internationale Institutionen zu reintegrieren« .

Die Reaktionen in Ägypten fielen kühl aus. Ägypten sei sehr »sehr daran gelegen, daß Syrien in die Arabische Liga zurückkehrt« , sagte Saad al-Gammal, Vorsitzender der Kommission für Arabische Angelegenheiten im ägyptischen Parlament. Ägypten arbeite für eine friedliche Lösung in Syrien und werde alles dafür tun, daß Syrien in die Arabische Liga zurückkehre.

Mittlerweile ist eine Mehrheit der Mitgliedstaaten in der Arabischen Liga für die Wiederherstellung des syrischen Status in dem Gremium. Eine Entscheidung wird beim nächsten Gipfeltreffen der Arabischen Liga im März erwartet. Golfstaaten wie die Arabischen Emirate und Bahrain haben bereits ihre Botschaften in Damaskus wieder eröffnet.

Angesichts der politischen Uneinigkeit in der USA-Administration und in der EU wollen die arabischen Staaten sich von den westlichen Machtblöcken unabhängiger machen. Während Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sich mit Israel gegen den Iran positionieren, stehen Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon und vor allem die nordafrikanischen Staaten an der Seite Syriens und suchen mit dem Iran einen Ausgleich. Sie haben ihre Kontakte zu China und Rußland ausgebaut und akzeptieren – wie übrigens auch Saudi Arabien und die Emirate – Rußland als neue Ordnungsmacht im Mittleren Osten.

Der katarische Emir Tamim bin Hamad Al Thani nahm nicht an dem Gipfeltreffen von EU und Arabischer Liga teil. Das Golfemirat wird von Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie von Kairo wegen seiner politischen Nähe zur Muslim Bruderschaft und der Türkei und wegen enger wirtschaftlicher Kontakte mit dem Iran isoliert.

Der saudische Kronprinz Mohamed Bin Salman (MBS) war ebenfalls dem Treffen ferngeblieben. Vermutlich wollte er vermeiden, daß die saudische Verantwortung für die Ermordung des ägyptischen Journalisten Jamal Kashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul zur Sprache gebracht worden wäre.

Der sudanesische Präsident Umar al-Bashir – gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt – wurde durch den sudanesischen Außenminister vertreten.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad reiste parallel zu dem Gipfeltreffen in Scharm al-Scheich nach Teheran, wo er mit Präsident Hassan Ruhani und dem obersten iranischen geistlichen Führer, Ayatollah Ali Khamenei zusammentraf.

Karin Leukefeld

Abschluß-Pressekonferenz des Treffens am Montag in Scharm al-Scheich (Foto : AFP)