Auslands-Nachrichten
Geheime Pläne der NATO für massive Aufrüstung
»Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Rußland« will die NATO ihre militärischen »Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung« extrem ausbauen. »Wir benötigen mehr Ressourcen, Truppen und Fähigkeiten, um auf jede Bedrohung vorbereitet zu sein und unsere kollektiven Verteidigungspläne vollständig umzusetzen«, sagte Generalsekretär Mark Rutte vor einem Kriegsministertreffen, das am heutigen Donnerstag in Brüssel stattfindet. Oberste Priorität hätten die Luft- und Raketenabwehr, weitreichende Waffensysteme, Logistik und große Verbände von Landstreitkräften.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist vorgesehen, die bisher gültigen Zielvorgaben für die militärischen Fähigkeiten um etwa 30 Prozent zu erhöhen. Um ein Erreichen der Vorgaben sicherzustellen, bekommen die Mitgliedstaaten nun neue nationale Planungsziele zugewiesen. Sie sollen bei dem Ministertreffen formell angenommen werden.
Die konkreten neuen nationalen Planungsziele sind derzeit noch als streng geheim eingestuft. Es wird allerdings damit gerechnet, daß nach der Annahme der Vorgaben durch die Kriegsminister »einige Details« öffentlich gemacht werden.
Als »Begründung« für die neuen geheimen Planungen dient eine »Einschätzung« von Geheimdiensten, daß Rußland trotz des Krieges in der Ukraine »in drei bis fünf Jahren bereit für weitere militärische Aggressionen in Europa« sein könnte.
Aus den aktuellen »Defiziten« und den neuen Planungszielen leitet sich auch die geplante neue Vorgabe für die Rüstungsausgaben ab. So sollen sich alle NATO-Mitglieder beim Gipfeltreffen Ende des Monats verpflichten, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militärausgaben zu investieren. Hinzu könnten dann noch einmal 1,5 Prozent des BIP »für verteidigungsrelevante Ausgaben« – beispielsweise für Infrastruktur – kommen, so daß am Ende die von USA-Präsident Donald Trump geforderte Quote von fünf Prozent erreicht wird.
Allein in Deutschland würde laut Bundeskanzler Friedrich Merz jeder Prozentpunkt mehr derzeit ungefähr ein Plus von 45 Milliarden Euro bedeuten. Bei insgesamt fünf Prozent wären derzeit Ausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Zur Einordnung: Die gesamten Ausgaben des deutschen Bundeshaushalts beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 466 Milliarden Euro.
NATO-Generalsekretär Rutte sagte, die USA erwarteten »zu Recht«, daß die Alliierten ihre Ausgaben erheblich steigerten. Die NATO müsse nicht nur ein stärkeres und schlagkräftigeres, sondern auch ein »faireres« Bündnis werden.
Hadsch beginnt
Bei Temperaturen um 40 Grad Celsius hat in Saudi-Arabien die muslimische Wallfahrt Hadsch begonnen. Rund 1,5 Millionen Pilger reisten dieses Jahr aus dem Ausland an, dazu kamen Hunderttausende Landsleute, berichteten saudische Medien. In weißen Roben und vielfach mit Sonnenschirmen umrundeten sie das würfelförmige Gebäude der Kaaba im Hof der Großen Moschee von Mekka. Der Hadsch zählt zu den fünf Grundpflichten im Islam. Jeder gläubige Muslim, der gesund ist und es sich leisten kann, sollte einmal im Leben in die für Muslime heilige Stadt Mekka pilgern. Gläubige versammelten sich auch vor der Großen Moschee in Mekka zum Gebet (Foto.
»Tauwetter« in Rom
Mit einem festen Händedruck hat Italiens Premierministerin Giorgia Meloni Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Rom empfangen – ein Treffen, das viele als Zeichen diplomatischer Annäherung werteten. Nach dreistündigem Gespräch erklärten beide, eine »unerschütterliche« Unterstützung der Ukraine sei umso notwendiger, um eine »faire und dauerhafte Lösung« zu erreichen. Zugleich sei ein »ehrgeiziger Maßstabswechsel in der europäischen Verteidigung« nötig, hieß es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Besprochen wurde auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und die Lage im Nahen Osten. Das nächste bilaterale Treffen soll erst Anfang 2026 in Frankreich stattfinden. Das Treffen galt als diplomatischer Neustart zwischen Paris und Rom – auch wenn beide Seiten betonten, es habe »nie eine Eiszeit gegeben«. Man habe viele Gemeinsamkeiten, aber auch Differenzen, sagte Meloni in der vergangenen Woche. Aus dem Élysée-Palast hieß es mehrfach, Italien sei ein wichtiger Partner.
Israelische Rüstungsexporte finanzieren Gaza-Krieg
Tel Aviv – Die israelischen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr trotz des fortwährenden Angriffskriegs in Gaza einen neuen Rekordwert erreicht. Sie beliefen sich 2024 auf umgerechnet fast 14 Milliarden Euro, wie das israelische Kriegsministerium mitteilte. Dies seien 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Es war demnach das vierte Rekordjahr in Folge.
Mehr als die Hälfte der Rüstungsvereinbarungen seien »mit europäischen Ländern« getroffen worden, hieß es in der Mitteilung. Die Rüstungsexporte hätten sich binnen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Deutschland hat in Israel das sehr weit in die Höhe reichende Raketenabwehrsystem Arrow 3 gekauft.
Ex-Militärs für Mord an Journalisten verurteilt
Chalatenango – Nach über 40 Jahren sind in El Salvador drei hochrangige Ex-Militärs wegen des Mordes an einer Gruppe niederländischer Journalisten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der frühere Verteidigungsminister General José Guillermo García (91), Oberst Francisco Antonio Morán (93) und Oberst Mario Adalberto Reyes Mena (85) müssen für jeweils 15 Jahre ins Gefängnis, teilte die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes mit.
Die niederländischen Journalisten Jan Kuiper, Koos Koster, Joop Willemsen und Hans ter Laag wollten 1982 eine Fernsehdokumentation über den Bürgerkrieg in El Salvador drehen. Bei einem Angriff gegen die Guerilla wurden sie von Soldaten getötet.
Das Gericht in der Stadt Chalatenango sprach zudem den Staat El Salvador der Prozeßverschleppung schuldig. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte soll Präsident Nayib Bukele öffentlich um Verzeihung bitten.
Mehr deutsche Waffenhilfe für Israel
Berlin – Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat Israel unmittelbar vor einem Besuch seines israelischen Kollegen Gideon Saar in Berlin weitere Waffenhilfe zugesagt.
»Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen«, sagte der CDU-Politiker bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Solche Hilfe sei »notwendig angesichts des Terrors der islamistischen Hamas wie auch der Angriffe der proiranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen oder der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon«.
Der Minister sagte, die Koalition stehe »geschlossen an der Seite des Staates Israel«. Daß sich die deutsche Politik aber »auch am humanitären Völkerrecht« orientiere, »gilt für alle Politikbereiche, selbstverständlich auch für den Bereich der Waffenlieferungen«.
Schon in seinem Eingangsstatement wiederholte Wadephul das Bekenntnis, »die Sicherheit des Staates Israel« gehöre zur »deutschen Staatsräson«. Das schließe nicht aus, »daß wir unter Freunden auch Kritikpunkte haben und Hinweise haben«.
Entzug von Le Pens Lokalamt bestätigt
Lille – Laut der Entscheidung eines Amtsgerichts ist es rechtens, daß der französischen Faschistin Marine Le Pen nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern ihr Lokalamt entzogen wurde. Le Pen wollte den Entzug ihres Amts als Rätin im nordfranzösischen Département Pas-de-Calais aufheben lassen. Das wies das Amtsgericht Lille zurück.
Ende März war Le Pen zu zwei Jahren Haft mit elektronischer Fußfessel und zwei weiteren Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Le Pen ging in Berufung. Das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig. Das Gericht verhängte aber auch ein auf fünf Jahre befristetes Verbot, bei Wahlen anzutreten – mit sofortiger Anwendung.
Daß der örtliche Präfekt Le Pen in der Folge ihr Lokalamt entzog, sei lediglich die Umsetzung dieses Urteils und keine Sanktion, entschied nun das Gericht in Lille. Es handle sich nicht um einen Rechtsfehler.
Schon gegen das Urteil im Hauptverfahren war Le Pen in Berufung gegangen. Besonders empfindlich ist für sie das Verbot, bei Wahlen anzutreten. Das Berufungsgericht kündigte bereits an, bis spätestens Sommer 2026 eine Entscheidung zu fällen. Für Le Pen drängt die Zeit, da 2027 in Frankreich die Präsidentschaftswahl ansteht, bei der sie erneut für das rechtsnationale Rassemblement National antreten will.
NATO provoziert mit Manöver in der Ostsee
Moskau – Einen Tag vor Beginn des zweiwöchigen NATO-Marinemanövers »Baltops« in der Ostsee hat Rußland die Übung als Provokation kritisiert. Moskaus Vize-Außenminister Alexander Gruschko warf dem westlichen Militärbündnis vor, sich auf eine Konfrontation mit Rußland vorzubereiten. »Es geht um die Erlangung von Überlegenheit in allen Bereichen: zu Lande, zu Wasser, in der Luft. Natürlich sind solche Übungen äußerst provokativ«, sagte Gruschko. »Wir bewerten die militärischen Aktivitäten der NATO als Teil der Vorbereitung auf militärische Zusammenstöße mit Rußland.« Die gesamte Konzeption des Manövers und die Struktur der Truppenaufstellung zeigten, daß die NATO-Streitkräfte Rußland als Feind im Blick hätten.
Das jährlich ausgerichtete Manöver »Baltops« beginnt am heutigen Donnerstag zum 54. Mal – und erstmals in Rostock. Vom 5. bis 20. Juni nehmen an der von den USA geführten Übung rund 50 Schiffe und Boote, mehr als 25 Luftfahrzeuge und etwa 9.000 Soldatinnen und Soldaten aus 17 Ländern teil.
Rußland, das als einiger der neuen Ostsee-Anrainerstaaten nicht NATO-Mitglied ist, hatte am 27. Mai über den Beginn eines Manövers seiner baltischen Flotte in der Ostsee informiert. »Es wird betont, daß die Übungen durchgeführt werden, um die Aktionen der Flottenkräfte zur Verteidigung der Stützpunkte zu erproben«, teilte die Marine mit. Beteiligt seien Korvetten, Fregatten, kleine Raketenschiffe, kleine U-Boote und Minensuchboote. Etwa 3.000 Soldaten, rund 25 Flugzeuge und Hubschrauber sowie bis zu 70 Einheiten militärischer und spezieller Ausrüstung sollen nach russischen Angaben ebenfalls an den Übungen teilnehmen.
Immer mehr Militärhilfen für Kiew
Brüssel – Ungeachtet der laufenden Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges kann die Ukraine neue militärische Hilfe des Westens erwarten. Kriegsminister aus mehreren Staaten kamen am Mittwoch nach Brüssel, um weitere Militärhilfen für Kiew koordinieren. An dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe nahm auch der ukrainische Kriegsminister Rustem Umjerow teil, sein Chef Selenski war per Video zugeschaltet.
Das Treffen im NATO-Hauptquartier in Brüssel wurde vom deutschen Kriegsminister Boris Pistorius und dessen britischem Kollegen John Healey geleitet. Sie ersetzen damit den früheren USA-Kriegsminister Lloyd Austin, der die rund 50 Staaten umfassende »Ramstein-Gruppe« initiiert und bis zum Regierungswechsel in Washington geleitet hatte.
Selenski hat derweil Veränderungen an der Spitze der Militärführung vorgenommen. Der bisherige Armeechef Michajlo Drapati wurde von Organisationsaufgaben wie der Mobilmachung, dem Training und der Vorbereitung von Rekruten befreit. Er werde sich »als Kommandeur der Vereinigten Streitkräfte ausschließlich auf Gefechtsfragen konzentrieren, damit er sich zu 100 Prozent der Front widmen kann«. Der Kompetenzbeschneidung war ein russischer Raketenangriff auf einen Truppenübungsplatz in der Region Dnipropetrowsk vorausgegangen. Zudem ernannte Selensk Oleg Apostol zum Chef der Fallschirmjägertruppen und Robert Browdi zum Chef der Drohnentruppen.
Neuer Präsident Südkoreas
Seoul – Der von Medien als »link« eingestufte Politiker Lee Jae Myung hat seine fünfjährige Amtszeit als neuer Präsident Südkoreas begonnen. Die Wahlkommission bestätigte laut der amtlichen Nachrichtenagentur Yonhap seinen Sieg nach Auszählung aller Stimmen am Mittwochmorgen. Lee erhielt 49,4 Prozent der Stimmen, während der konservative Kandidat Kim Moon Soo mit 41,2 Prozent auf dem zweiten Platz folgte. Die Wahlbeteiligung lag mit 79,4 Prozent so hoch wie seit knapp 30 Jahren nicht mehr.
Als Präsident verfügt Lee Jae Myung über weitreichende Kompetenzen. So ist er qua Amt nicht nur Leiter der Regierung, sondern auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. In einer ersten Amtshandlung rief Lee den Generalstabschef an und forderte das Militär dazu auf, die Entwicklungen in Nordkorea genauestens zu beobachten.
Lee Jae Myung folgt dem konservativen Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol, der vor einem halben Jahr völlig überraschend das Kriegsrecht ausrief und sein Land damit in eine tiefe Staatskrise stürzte.
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